Guatemala: Kein Druck der USA zur Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Guatemalas Präsident Jimmy Morales und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (Foto: Präsidialamt Guatemala)

 

Guatemala-Stadt, 27. Dezember 2017 – Die Regierung Guatemalas hat die Entscheidung zur Verlegung ihrer Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem als „souveränen Beschluss“ verteidigt. Die Entscheidung sei „ohne Druck aus den USA“ getroffen worden, sagte Außenministerin Sandra Jovel.

Am Montag hatte die Regierung in Guatemala-Stadt die Verlegung ihrer diplomatischen Vertretung angekündigt. Guatemala ist damit das erste Land, das den USA bei der umstrittenen und international stark kritisierten Verlegung der Botschaft folgt. Ein Zeitraum dafür wurde jedoch weder in Washington noch in dem mittelamerikanischen Land genannt.

Experten in Guatemala befürchten, dass nun der Export von Kardamom in arabische Staaten beeinträchtigt werden könnten. Das Gewürz ist einer der wichtigsten Exportartikel des Landes.

Die UN-Vollversammlung hat in der Vorwoche mit großer Mehrheit die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump von Anfang Dezember verurteilt. Guatemala hatte gegen die nicht bindende Resolution der Vollversammlung gestimmt.

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Das mittelamerikanische Guatemala folgt als erstes Land der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und verlegt seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Das kündigte Präsident Jimmy Morales zu Weihnachten an. Er habe mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen, unter anderem über die „exzellenten Beziehungen, die wir haben, seit Guatemala die Gründung des Staates Israel unterstützt hat“.

Netanjahu lobte die Entscheidung als Beispiel für die Welt. „Gott schütze dich, mein Freund, Präsident Morales“, sagte er in Jerusalem. Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Entscheidung Guatemalas „enttäuschend“.

Israels stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli sagte dem israelischen Rundfunk, Guatemalas Ankündigung sei erst der Anfang. Sie erwarte eine Welle ähnlicher Schritte von anderen Staaten. Israel sei mit mehr als zehn Ländern im Gespräch, die ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem verlegen könnten, sagte sie am Montag. Chotoveli wollte allerdings vorerst keine Namen nennen. Die israelische Zeitung „Haaretz schrieb unter Berufung auf israelische Diplomaten, Honduras könnte bald dem Beispiel von Guatemala folgen.

Historische Gründe für Guatemalas Entscheidung

Der Ostteil Jerusalems wird von den Palästinensern als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates beansprucht. Israel eroberte den arabischen Osteil 1967 im Sechstagekrieg und annektierte ihn später. Die Verlegung von Botschaften nach Jerusalem könnte den Anspruch Israels auf ganz Jerusalem zementieren und eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem eigenen Palästinenserstaat blockieren, befürchten Kritiker.

Die Entscheidung Guatemalas, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, hat auch historische Gründe. In Guatemala leben zwar nur einige Hundert Juden, aber es war das erste Land in Lateinamerika, das Israel nach dem Zweiten Weltkrieg 1948 anerkannte und zunächst in Jerusalem seine Botschaft eröffnete. Diese wurde später aus politischen Gründen nach Tel Aviv verlegt.

„Wir warten auf Euch hier in Jerusalem“, sagte Netanjahu zu der geplanten Rückverlegung. Es gibt enge Beziehungen zwischen beiden Staaten, Israel unterstützte das mittelamerikanische Land zuletzt beim Bau einer Spezialklinik sowie im Agrar- und Umweltsektor.

Zudem wurden Polizeikommissare aus Guatemala in Israel ausgebildet und es gibt eine Kooperation im Militärbereich. Vor rund einem Jahr wurde Morales von Netanjahu in Israel empfangen, mehrere Abkommen wurden dabei abgeschlossen.

Die Jerusalem-Frage ist brisant und hoch explosiv zugleich. Der Streit über den politischen Status von Jerusalem, die Grenzziehung und das Schicksal von palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen hat eine Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern bislang unmöglich gemacht.

US-Präsident Donald Trump hat Anfang Dezember im Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Es folgten die erwarteten und inzwischen abgeflauten Proteste und Unruhen – vor allem in den Palästinensergebieten. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stellte klar, dass Trump nicht über Grenzen (in Jerusalem) gesprochen habe. Dies sei Teil der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über den endgültigen Status von Jerusalem; es sei nicht Sache der USA, hierüber zu entscheiden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte dazu: „Der Status von Jerusalem muss in Gesprächen zwischen den beiden Parteien geklärt werden. Eine Lösung sollte nicht von außen vorweggenommen werden.“

Papst Franziskus warnte am Montag in seiner Weihnachtsbotschaft vor einer neuen Zuspitzung durch die Jerusalem-Krise. Er rief zum Gebet auf, damit man „endlich zu einer Verhandlungslösung gelange, die innerhalb von miteinander vereinbarten und international anerkannten Grenzen eine friedliche Koexistenz zweier Staaten ermöglicht“.

Guatemala gehört nach Angaben der israelischen Zeitung „Haaretz“ zu jenen 16 Staaten, die bis Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre ihre Botschaft schon einmal in Jerusalem hatten, davon elf Länder aus Lateinamerika. Die zunehmenden Spannungen Israels mit seinen Nachbarn und der Konflikt um den Status von Jerusalem nach dem Sechstagekrieg führten schrittweise zur Verlegung der 16 Botschaften nach Tel Aviv.

Während des Holocaust flüchteten Zehntausende Juden nach Süd- und Mittelamerika, weshalb es bis heute in vielen Ländern dort besondere Verbindungen zu Israel gibt. (dpa/dmz/hl)

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