Krise in Honduras: Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor

Der Präsident von Honduras,  Juan Orlando Hernández (Foto: La Tribuna)

 

Von Denis Düttmann

Tegucigalpa, 4. Dezember 2017 – Über eine Woche nach der Präsidentenwahl in dem mittelamerikanischen Land sind alle Stimmen ausgezählt, Amtsinhaber Hernández liegt knapp vorne. Die Regierungsgegner wollen das Ergebnis nicht anerkennen.

Manipulationsvorwürfe, Krawalle, Ausgangssperre: Über eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Honduras zeichnet sich ein Sieg von Präsident Juan Orlando Hernández ab. Die Opposition wirft der Regierung allerdings Wahlfälschung vor und will das Ergebnis nicht anerkennen. Die Lage könnte eskalieren. UN-Generalsekretär António Guterres verfolge die Situation genau und sei „besorgt“, sagte sein Sprecher am Montag in New York. Guterres rufe alle Beteiligten zu Ruhe und Zurückhaltung auf.

Nach der Auszählung aller Stimmen in dem mittelamerikanischen Land liegt der Amtsinhaber mit einem Vorsprung von rund 52 000 Stimmen vorne, wie das Wahlamt am frühen Montagmorgen mitteilte. Demnach kommt Hernández auf 42,98 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Salvador Nasralla erhielt 41,39 Prozent.

„Das geeinte Volk kann nicht besiegt werden“, schrieb Nasralla auf Twitter. „Ein vereinigtes Honduras gegen den Betrug.“ Präsident Hernández sagte: „Wir sind alle Honduraner – die politischen Differenzen sollten nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen.“

Die Parteien können das Wahlergebnis oder Teile der Auszählung noch anfechten, sagte Wahlamtsleiter David Matamoros. Innerhalb von 20 Tagen soll das amtliche Endergebnis festgestellt und ein Sieger ausgerufen werden.

„Der Prozess ist noch weit davon entfernt, abgeschlossen zu sein. Die Frist für Anfechtungen muss gewahrt werden, um Transparenz zu garantieren“, sagte die Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission, Marisa Matías. Es sei nachvollziehbar, dass Nasrallas Oppositionsbündnis eine Überprüfung von umstrittenen Teilergebnissen fordere. „Es sollten Signale der Flexibilität und Transparenz gegeben werden. Das Volk hat in diesem Moment kein Vertrauen“, sagte Matías. Ihr Team werde bis zum Ende der Überprüfung im Land bleiben.

Das mittelamerikanische Land steht am Scheideweg: Am Wochenende kam es zu massiven Protesten, weil die Opposition Wahlfälschung vermutet. Zwei Menschen wurden bei den Krawallen getötet. Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, und es kam zu Plünderungen. Die Regierung verhängte eine Ausgangssperre.

Nach der Präsidentenwahl am 26. November lag der Oppositionskandidat Nasralla zunächst deutlich vor. Im Laufe der Auszählung schrumpfte sein Vorsprung allerdings immer weiter zusammen bis er schließlich von Präsident Hernández überholt wurde. Das befeuerte die Spekulationen über eine mögliche Manipulation des Ergebnisses.

Honduras ist tief gespalten. Traditionell lösten sich die Nationale Partei, die von Großgrundbesitzern und der katholischen Kirche unterstützt wird, und die Liberale Partei, die ihren Rückhalt in den Städten hat, an der Regierung ab. Seit 2009 mischt noch die linke Partei Libre mit. Sie unterstützte jetzt das Oppositionsbündnis Allianz gegen die Diktatur von Nasralla.

Der prominente Fernsehmoderator versprach, etwas gegen die weit verbreitete Korruption zu unternehmen und durch bessere Bildungsangebote und Präventionsmaßnahmen die Gewalt durch Jugendgangs zu bekämpfen. Hernández steht für eine liberale Wirtschaftspolitik und eine Politik der harten Hand gegen die Banden.

Sollte Hernández’ Sieg bestätigt werden, wäre es das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein Präsident in Honduras im Amt bestätigt wird. Der Oberste Gerichtshof machte zuletzt den Weg für die Wiederwahl des Staatschefs in dem mittelamerikanischen Land frei, die eigentlich in der Verfassung nicht vorgesehen ist.

Als zum letzten Mal ein Präsident in Honduras eine zweite Amtszeit anstrebte, löste er damit eine Staatskrise aus. 2009 wurde Manuel Zelaya vom Militär abgesetzt, als er eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wollte, um die Wiederwahl möglich zu machen. (dpa/dmz/hl)

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