Referendum gegen Maduro: Venezuelas Präsident spielt auf Zeit

21 06 Maduro kl

 

 

Maduro macht gute Miene zum bösen Spiel – mittels eines Volksentscheides soll über seine Absetzung entschieden werden. (Foto: Nicolás Maduro/Twitter)

Caracas, 20. Juni 2016 – Die venezolanische Opposition will Präsident Maduro per Volksentscheid aus dem Amt jagen. Die Regierung spielt auf Zeit. Findet das Referendum erst im kommenden Jahr statt, ist die Macht der Sozialisten selbst im Fall einer Niederlage gesichert.

Die Opposition in Venezuela treibt das Abwahlreferendum gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro voran. Am Montag begann die Überprüfung von über einer Million Unterschriften, mit denen ein Volksentscheid zur Absetzung Maduros durchgesetzt werden soll. Bereits in den frühen Morgenstunden hätten sich lange Schlangen vor den Regionalzentren der Wahlbehörde CNE gebildet, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht kurz vor dem Ruin. Es mangelt an Nahrungsmitteln, den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus. Grund sind Misswirtschaft, die höchste Inflation der Welt und ein akuter Devisenmangel. Repression und Gewalt haben stark zugenommen, zuletzt gab es fünf Tote bei Protesten gegen die Versorgungskrise. Überall gibt es lange Schlangen, besonders vor Supermärkten und Bäckereien.

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Maduro regiert mit Notstandsdekreten und hat das Militär sowie mit den Sozialisten verbündete Bürgerwehren ermächtigt, notfalls mit Waffengewalt die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.

Der Weg zum Volksentscheid – Opposition unter Zeitdruck

Bis Freitag will die von den Sozialisten dominierte CNE anhand von Fingerabdrücken und Ausweisen die Echtheit der Unterschriften in 128 Prüfzentren analysieren. Wenn rund 200 000 Unterschriften als echt eingestuft werden (1 Prozent der Wahlberechtigten), müssten in einem zweiten Schritt Unterschriften von vier Millionen Bürgern (20 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden, damit das Referendum gegen Maduro angesetzt wird.

Das Oppositionsbündnis MUD rief seine Anhänger zur Ruhe auf. „Chaos und Anarchie sind die Verbündeten der Regierung”, sagte MUD-Exekutivsekretär Jesús Torrealba. „Die Ordnung ist der Alliierte dieses bürgerlichen Heldenepos.”

Die Opposition steht unter Zeitdruck: Findet das Referendum erst 2017 statt, gäbe es keine Neuwahlen. Dann würde laut Verfassung der Vizepräsident, auch ein Sozialist, bis 2019 die Amtsgeschäfte übernehmen. Maduro sagte zuletzt: „Die Opposition will das Land in Brand stecken, und es gelingt ihr nicht. Wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, findet das Referendum im nächsten Jahr statt und Punkt.”

Die Regierungsgegner bestehen auf einen Volksentscheid noch in diesem Jahr. „Diese Regierung sagt, es sei keine Zeit, weil sie Angst vor der Meinungsäußerung des Volkes hat”, sagte Oppositionsführer Capriles. „Wo in der Verfassung steht bitte, dass die Organisation und Durchführung eines Referendums ein Jahr dauern muss?” (dmz/dpa/sw)

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