US-Richter: Migranten-Schutzprogramm muss vorerst in Kraft bleiben

Immer wieder haben die sogenannten Dreamer für ihr Bleiberecht in Washington demonstriert (Foto: michoacantrespuntocero

 

San Francisco/Washington, 10. Januar 2018 – Trumps Republikaner und die Demokraten müssen eine Einigung bei der Einwanderungspolitik finden, sonst droht Hunderttausenden jungen Migranten langfristig die Abschiebung. Mitten in die Verhandlungen hinein platzt nun eine Gerichtsentscheidung.

Inmitten einer hitzigen Debatte über die Zukunft Hunderttausender Migranten in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht einen Rückschlag bei dem Thema erlitten. Ein Richter in San Francisco entschied am Dienstagabend (Ortszeit), dass die Regierung ein Schutzprogramm für die jungen Einwanderer vorerst nicht beenden darf. Die Regierung kritisierte dies scharf.

Das sogenannte Daca-Programm gibt jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus. Es bewahrt die auch als „Dreamer“ („Träumer“) bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung und ermöglicht es ihnen, zu arbeiten oder eine Universität zu besuchen. Betroffen sind 750 000 bis 800 000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen.

Trump hatte Anfang September vergangenen Jahres entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Er warf seinem Vorgänger vor, den Kongress umgangen und gegen die Verfassung gehandelt zu haben. Obama hatte das Daca-Programm per Dekret eingeführt. Es hatte nie den Status eines Gesetzes.

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Der Richter in San Francisco begründete seine Entscheidung am Dienstag unter anderem damit, dass zuerst der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten abgewartet werden müsse. Zehn Bundesstaaten hatten die geplante Aufhebung des Programms durch die Regierung gerichtlich angefochten. Das Gericht berief sich außerdem auf mehrere Äußerungen von Trump im Kurznachrichtendienst Twitter, in denen dieser Unterstützung für Daca signalisiert hatte. Durch die Entscheidung muss das Programm landesweit in Kraft bleiben.

Trump reagierte empört auf die einstweilige Verfügung des Richters. Es zeige, wie „kaputt und unfair“ das Gerichtssystem sei, wenn die gegnerische Seite sich immer an das Berufungsgericht in San Francisco wende und fast immer Recht bekomme, bevor die Entscheidung von einer höheren Instanz aufgehoben werde, schrieb er auf Twitter.

Die Entscheidung kam, nachdem Trump sich am Dienstagmittag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten getroffen hatte, um eine Lösung für die Zukunft der jungen Migranten auszuhandeln. Der Präsident stellt dafür die Bedingung, dass eine Vereinbarung Gelder für die von ihm seit Langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem Prestigeprojekt, enthalten müsse. Dagegen sträuben sich die Demokraten. In den vergangenen Wochen äußerte Trump sich widersprüchlich dazu, wie kompromissbereit er bei dem Thema ist. Während des Treffens im Weißen Haus sagte er, es müsse nicht auf dem gesamten Abschnitt von rund 3200 Kilometern eine Mauer geben. (dpa/dmz/hl)

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