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Politik

US-Vizepräsident Biden in Mexiko

Legalisierung von Mexikanischen Immigranten in den USA auch ,,aus wirtschaftlichen Interessen” – NSA-Spionage kein Thema vor der Presse

Mexiko-Stadt, 23. September–  Einigkeit herrschte beim Treffen zwischen US-Vizepräsident Joe Biden und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peıa Nieto am vergangenen Freitag im Präsidentenpalast Los Pinos. Nach einem Arbeitstreffen verschiedener Regierungsdelegationen traten die beiden Staatsvertreter vor die Presse und verkündigten, dass beide Staaten an einem starken Austausch interessiert seien.

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Politik

,,La Mutti” Angela Merkel

 

200 Besucher bei der ,,Wahlparty” in der  deutschen Botschaft – Merkels Sieg ein sicherer Tipp – Unglauben über die historische Niederlage der FDP

Von Marion Koerdt

Mexiko-Stadt, 22.September- Der deutsche Wahlsonntag hatte in Mexiko zwei Sieger: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Dr. Edmund Duckwitz. Der Botschafter errang beim Prozenttippspiel zur Bundestagswahl den ersten Platz und ist nun Besitzer eines neuen iPods.

 

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Politik

Behörden untersuchen Militär-Massaker

Mexiko-Stadt, 19. September 2014 – Nach dem Tod von 22 mutmaßlichen Kriminellen bei einem Militäreinsatz in Mexiko leitet die Generalstaatsanwaltschaft eine umfassende Untersuchung des Falls ein. Alle Erkenntnisse würden in die Ermittlungen einfließen, sagte Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong am Freitag im Interview des Radiosenders Fórmula. Auch die Nationale Menschenrechtskommission untersucht die Ereignisse.

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Mancera präsentiert Regierungsbericht

Der Bürgermeister von Mexiko-Stadt präsentiert seinen ersten Regierungsbericht

Mexiko-Stadt, 18. September – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste der Lehrergewerkschaft CNTE und deren Anhänger in der Hauptstadt hat der Gouverneur des Bundesdistrikts, Miguel āngel Mancera, am Dienstag den ersten Regierungsbericht seiner Amtszeit vorgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei neben den Protesten gegen die Bildungsreform, die seit Wochen das Leben in der Stadt beeinträchtigen, die Sicherheitslage in Mexiko-Stadt.

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Botschafter Viktor Elbling

Mexiko-Stadt, 17. September 2014 – Zusammen mit acht weiteren Diplomaten hat der neue Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko, Viktor Elbling, am 11. September dem mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto sein Beglaubigungschreiben überreicht. Im Anschluss an die feierliche Zeremonie im Nationalpalast hatten Botschafter Elbling und der mexikanische Staatspräsident die Gelegenheit, sich bei einem kurzen Gespräch kennen zu lernen.

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Bilanz vom Freitag

CNTE distanziert sich von gewalttätigen Gruppen – ,,Es waren Infiltrierte” – Lehrer verzogen sich freiwillig vor der Räumung – Auseinandersetzungen in den NebenstraÄŸen.

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 14. September– Der Tag danach: die erste Bilanz des ,,schwarzen Freitags” im Historischen Zentrum wird von den Medien in allen Farben und Schattierungen gezeigt, Fotos von brennenden Barrikaden, Knüppel schwingenden Männern gegen mit Schildern bewehrte Polizisten, Frauen, die mit ihrem Hab und Gut ihre Zelte auf dem Zijcalo verlassen und zu den Bussen marschieren.

 

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Räumung des Zocalo

Treffen mit Innenminister Osorio Chong ohne konkrete Ergebnisse – Chaos am Freitag vorprogrammiert

Von Marion Koerdt und Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 13. September– Die Polizei von Mexiko-Stadt hat am Freitagvormittag ihre Einsatzkräfte am Zijcalo zusammengerufen und  bereitet sich nach Zeitungsmeldungen offensichtlich auf eine Räumung des Platzes vor. Die Regierung von Mexiko-Stadt hat den dort campierenden Lehrern ein Ultimatum gestellt.

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Peña Nieto: Weniger Gewaltdelikte

Mexiko-Stadt, 2. September – 62 der 122 meistgesuchten Männer Mexikos konnten vom Dezember 2012 bis Juli 2013 festgenommen werden. Diese stolze Zahl präsentierte  Präsident Enrique Peıa Nieto jüngst beim 34. Treffen des Nationalen Sicherheitsrats in seinem Amtssitz Los Pinos. Insgesamt sei die Zahl der Gewaltdelikte im Land um 20 Prozent zurückgegangen.

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Politik

Morena will stärkste Kraft werden

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 16. August 2014 – Seit diesem Monat hat Mexiko offiziell drei neue politische Parteien: Movimiento de Regeneración Nacional (Morena), Partido Humanista und Encuentro Social haben mit ihrer Registrierung beim Nationalen Wahlamt INE nun Recht auf öffentliche Gelder, auf Werbezeiten in Radio und Fernsehen sowie andere gesetzlich garantierte Privilegien.

Mexiko

Ausführungsgesetze der Energiereform

Öltanker von Pemex (Foto: PEMEX/Facebook)

Von Herdis Lüke

(Teil I)

Mexiko-Stadt, 2. August 2014 – Die Mehrheit im mexikanischen Parlament aus PRI, PAN, PVEM und PANAL hat in diesen Tagen gegen den Widerstand der linken Parteien PRD, PT und MC die Ausführungsgesetze der Energiereform weitgehend abgesegnet. In der letzten Woche hatte der Senat mit den Stimmen von PRI, PAN, PVEM und Panal die von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwürfe gebilligt.

Politik

Schaden durch Demonstrationen

Handelskammer fordert gesetzliche Regelung – Menschenrechtskommission beklagt zunehmende Gewalt bei bestimmten Gruppen

Mexiko-Stadt, 28. Juni –  Sie sind für viele Autofahrer und Passanten in Mexiko-Stadt immer wieder ein Ä„rgernis: Die Demonstrationen am Paseo de la Reforma. Sie verursachen stundenlanges Verkehrschaos in der eh schon von Autos verstopften Hauptstadt. Das Recht auf Kundgebungen ist von der Verfassung geschützt.

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Mexiko

Peña Nieto erlässt Politische Reform

Neues Wahlrecht – längeres Mandat für Senatoren, Parlamentarier und Bürgermeister höhere Hürden für Parteien

Mexiko-Stadt, 1. Februar 2014 – Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat am Freitag die politische Reform unterzeichnet. Sie war am 13. Dezember vom Senat gebilligt worden und bringt für Mexiko einige Verfassungsänderungen, die durchaus als historisch zu werten sind.