Argentinien statt Armenien – Steinmeier auf Lateinamerika-Tour

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf sich zu einem Gespräch mit seiner argentinischen Amtskollegin Susanna Malcorra (Foto: Casa Rosada)

 

Von Christoph Sator

Buenos Aires, 2. Juni 2016 – Die Abstimmung über die “Völkermord”-Resolution findet ohne den Außenminister statt: Argentinien statt Armenien. Aber auch dort kommt Steinmeier um ein schwieriges Thema Vergangenheit nicht herum.

Der Flughafen von Buenos Aires gehört Eduardo Eurnekian, einem schwer reichen Geschäftsmann, dessen Familie aus Armenien kommt. Am Donnerstag um 7.25 Uhr Ortszeit (12.25 Uhr/MESZ), nach 15 Stunden Flug, landete dort eine deutsche Regierungsmaschine. An Bord: Frank-Walter Steinmeier. Aber das dürfte es für den Außenminister an diesem Tag mit Armenien dann auch gewesen sein.

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Die Abstimmung über die “Völkermord-Resolution” im Bundestag fand ohne ihn statt. Steinmeier ist 12 000 Kilometer weit weg in Argentinien. Dienstreisen können in gewissen Momenten auch von Vorteil sein. Aus Gründen der Diplomatie hätte der SPD-Mann auf die Resolution ohnehin lieber verzichtet. Nun kann er bei künftigen Türkei-Kontakten zumindest darauf verweisen, dass er selbst ja nie zugestimmt habe.

In gewisser Weise wird Steinmeier aber auch in Argentinien – erste Station einer siebentägigen Tour nach Lateinamerika – die Vergangenheit nicht los. In Buenos Aires wird es auch darum gehen, wie sich bundesdeutsche Regierungsstellen während der dortigen Militärdiktatur verhalten haben. Und was sie unternommen haben – oder nicht -, um Bundesbürger vor den Folter- und Todesschwadronen der Generäle zu schützen.

Zwischen 1976 und 1983 entführten und ermordeten argentinische Militärs bis zu 30 000 Menschen. Darunter waren auch mehrere Dutzend Deutsche oder Deutschstämmige. Bekanntestes Opfer ist die deutsche Studentin Elisabeth Käsemann, Tochter eines renommierten Theologie-Professors aus Tübingen, die, eben erst 30 geworden, im Mai 1977 ermordet wurde.

Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) versprach seinerzeit hartnäckige “Bemühungen um die Aufklärung des Sachverhalts”. Aber nicht nur die Familie hat Zweifel, dass es diese Bemühungen je gab. Der Opferanwalt Wolfgang Kaleck hofft nun darauf, dass Steinmeier in Buenos Aires klare Worte zum Wirken des Auswärtigen Amts finden wird – wie jüngst zum Verhalten deutscher Diplomaten gegenüber dem Schreckensregime der Sekte “Colonia Dignidad” in Chile.

“Damit hat er Maßstäbe gesetzt. Ich erwarte, dass Ähnliches jetzt auch mit Argentinien geschieht”, sagt Kaleck, Sprecher einer “Koalition gegen Straflosigkeit”. Was genau Steinmeier sagen wird, darüber schweigt sich das Auswärtige Amt noch aus. Auf jeden Fall wollte der Minister am Freitag den “Parque de la Memoria” besuchen, den “Park der Erinnerung”, und sich auch mit einigen Opferfamilien treffen.

Zum Auftakt standen in Buenos Aires zunächst einmal Gespräche mit Außenministerin Susanna Malcorra und Präsident Mauricio Macri auf dem Programm. Der konservative Staatschef – als Bauunternehmer reich geworden, dann Präsident des Fußballvereins Boca Juniors, Bürgermeister von Buenos Aires und nun seit einem halben Jahr im Amt – wird Anfang Juli auch zu Besuch in Berlin erwartet.

International wird Macri nach dem Ende der zwölfjährigen Ära des Präsidenten-Ehepaars Kirchner durchaus zu den Hoffnungsträgern gezählt – zumal seit der Rückkehr seines Landes an die internationalen Finanzmärkte. Der 57-Jährige lobte Deutschland als einen der “wichtigsten Partner”, mit dem die Beziehungen kräftig ausgebaut werden sollten.

Von Steinmeier gab es für den Neuanfang ebenfalls einiges Lob. Zugleich mahnte er aber auch: “Wenn man Erfolg haben will, muss man versuchen, soziale Balance zu wahren.” Aus Protest gegen Entlassungen und der Sorge vor Inflation gingen kürzlich in Argentinien schon Hunderttausende auf die Straße. Die Inflation bewegt sich Richtung 40 Prozent. Auch die Fleischpreise – für Argentinien wichtiger als vieles andere – gingen enorm in die Höhe.

Zweite Station von Steinmeiers Lateinamerika-Reise wird am Wochenende dann Mexiko sein. Dort wartet auf ihn eher das klassische Programm. Der Außenminister, der mit einer großen Kultur-und Wirtschaftsdelegation unterwegs ist, wird aber auch ein großes “Deutschland-Jahr” eröffnen. (dmz/dpa/hl)

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