Europas große Lobby-Anstrengung: Trump gewährt Ausnahmen für Zölle

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier war optimistisch – zu Recht (Foto: Screenshot / BMWi)

 

Von Michael Donhauser

Washington, 22. März 2018 – Kaum ein Wirtschaftsvertreter hat es in den vergangenen 14 Tagen nicht gesagt: „Ein Handelskrieg kennt keinen Sieger.“ US-Präsident Trump zeigt jetzt ein Einsehen. Er nimmt die EU von erhöhten Zöllen auf Stahl und Aluminium. Erst einmal.

Peter Altmaier hatte offenbar einen guten Riecher. Er sei „einige Prozent optimistischer“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister, nachdem er am Montag mit seinem US-Kollegen Wilbur Ross bei einem ausgedehnten Arbeitsfrühstück zusammengesessen hatte. Tags darauf eilte auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über den Atlantik. Der handelsdiplomatische Last-Minute-Einsatz zeitigte Erfolg: US-Präsident Donald Trump will die 28 EU-Länder vorübergehend von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen, wie sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer am Donnerstag kundtat – rund zwölf Stunden vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen.

Damit ist für die EU-Länder und besonders Deutschland als größtem europäischen Stahlexporteur in die USA das Ende des Tunnels noch lange nicht erreicht. Die Zölle werden nur solange ausgesetzt, bis ein Verhandlungsergebnis erzielt ist. Dies könnte für Deutschland unter anderem höhere Militärausgaben bedeuten. Trump nörgelt seit Monaten, dass ein reiches Land wie die Bundesrepublik seiner Nato-Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, nicht nachkomme. Wo die Waffen seiner Ansicht nach eingekauft werden sollten, braucht er gar nicht dazuzusagen.

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Dennoch herrschte zunächst einmal Jubel diesseits des großen Teichs: „Das ist eine gute Nachricht für den transatlantischen Handel: Sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für die USA“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Donnerstag in Berlin.

Überzeugung dank Argumentations-Marathon

Die Europäer hatten in einer enormen Lobby-Anstrengung in Politik und Wirtschaft und in einem konzertierten Argumentations-Marathon geltend gemacht, dass nicht die EU das Problem sei für die Überkapazitäten am Stahlmarkt. Vielmehr seien die Europäer ähnlich wie auch die Amerikaner Opfer des Stahls, der aus China zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt geworfen werde. Malmström hatte genau diese Karte bei ihren Treffen mit den US-Handelsverantwortlichen nochmals gespielt – offenbar erfolgreich.

Zeitgleich hatten viele Finanzminister der G20, darunter Olaf Scholz aus Deutschland, ihren US-Amtskollegen Steven Mnuchin beim gemeinsamen Treffen in Argentinien schwer in die Mangel genommen. Was möglicherweise auf die Entscheidung Trumps noch mehr Einfluss gehabt haben könnte: Auch intern regte sich erheblich Widerstand.

Viele US-Branchen, nicht zuletzt die Hersteller von Autos und Getränkedosen, fürchteten höhere Preise für ihr Rohmaterial. Andere hatten Angst vor Vergeltungszöllen. Sogar der erst jüngst von Trump eingesetzte Notenbank-Chef Jerome Powell äußerte sich zur Handelspolitik der Regierung – ein ungewöhnlicher Schritt für den höchsten US-Währungshüter.

Wie komplex die Problematik ist, zeigt das Beispiel BMW: Die Münchner sind größter US-Exporteur von Autos, weil ihr größtes Werk am US-Standort Spartanburg steht. Der Stahl kommt vor allem aus den USA, ein Drittel wird importiert. Zu den Hauptabnehmern der Autos gehört China.

Blitzableiter China

Die US-Administration hatte stets deutlich gemacht, dass Ausnahmen für einzelne Länder zu Kompensationen bei anderen führen müssten. Der Blitzableiter für die Erleichterungen in Europa könnte nun China sein. Trump gab am Donnerstag ein umfangreiches Maßnahmenpaket bekannt, mit dem er der chinesischen Praxis des Diebstahls geistigen Eigentums und des illegalen Kopierens westlicher Lizenzprodukte begegnen will – ein wichtiges Anliegen auch für die Europäer. Das Problem existiere seit mindestens 15 Jahren und sei weder von George W. Bush noch von Barack Obama gelöst worden, hieß es aus dem Weißen Haus. „Am Ende hat der Präsident entschieden, dass es jetzt vorwärts gehen muss.“

China ist der bei weitem wichtigste Exporteur für Waren aller Art in die Vereinigten Staaten – von Spielzeugmännchen bis zu Solarpaneelen gelangen unzählige Produkte über den Pazifik in die US-Häfen. Das Handelsdefizit der Amerikaner liegt bei rund 500 Milliarden US-Dollar. Dazu kommt, dass China auch zu den größten Gläubigern der hochverschuldeten Vereinigten Staaten gehört. Kein Wunder, dass der Dow-Jones-Index am Donnerstag einen satten Dämpfer hinnehmen musste – nicht wegen der Ausnahmen in Europa, sondern aus Angst vor einem Handelskrieg mit China.

Die Stahlzölle sind zu einem stumpfen Schwert verkommen. Durch die Sonderregelungen für Kanada, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Australien, Südkorea und die EU-Länder sind deutlich über der Hälfte aller Stahlimporte ausgenommen. Hinzu kommen Ausnahmen für einzelne Produkte, die in den USA gar nicht oder nicht in ausreichender Menge oder ausreichender Qualität hergestellt werden können. Allein hierfür wird mit hunderttausenden Anträgen gerechnet. (dpa/dmz/hl)

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