Merkel, die Feministin? Die erste Kanzlerin und die Frauen

Frauen-Gala auf dem G20 in Hamburg im Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ivanka Trump (re.) und IWF-Chefin Christine Lagarde (Foto: Instagram)

 

Von Caroline Bock und Teresa Dapp

Berlin, 12. September 2017 – Ist Deutschland reif für eine Kanzlerin? Das fragten sich einige, das ist gar nicht so lange her. Inzwischen ist Merkel für die junge Generation so selbstverständlich, wie es Helmut Kohl einst war. Hat das die Frauen weitergebracht?

Sie ist Deutschlands erste Kanzlerin. Aber ob sie auch eine Feministin ist? Bei dieser Frage kommt Angela Merkel bei einem Frauengipfel im Frühjahr ins Schlingern. „Ehrlich gesagt, ähm, möchte ich….“, setzt sie an. „Ja!“, tönt es aus dem Publikum. Merkel weicht aus. Sie wolle sich nicht mit einem Titel schmücken, den sie gar nicht habe. Frauen wie Alice Schwarzer hätten schwere Kämpfe gekämpft. Da könne sie sich nicht auf die Erfolge setzen und einfach sagen: „Also, ich bin eine Feministin.“

Dabei hat Merkel als Frau in der Politik Diskriminierung erlebt und sich als früher chronisch Unterschätzte in einer von Männern beherrschten Partei nach oben geboxt. Wie ist ihre Zeit als Kanzlerin aus Frauensicht zu bewerten?

Kurze Bestandsaufnahme in Sachen Feminismus, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Das Thema Gleichberechtigung ist gerade so präsent wie lange nicht. Nicht nur in den USA protestieren Frauen mit pinken Mützen gegen das Machotum und Donald Trump im Weißen Haus. Feministische Bücher wie „Untenrum frei“ von Margarete Stokowski treffen bei vielen Leserinnen einen Nerv.

Die Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus ist die erste Frau, die in der Fußball-Bundesliga Spiele pfeifen darf, ein Meilenstein 55 Jahre nach Gründung der Liga. Ein Trainer kommentiert, man sei ja von zu Hause gewohnt, nach der Pfeife einer Frau zu tanzen. Eine Kinderstudie ergibt, dass schon im Vorschulalter Jungs mehr Taschengeld bekommen als Mädchen.

Wichtige Vorbildfunktion, aber…

In den Aufsichtsräten sitzen immer noch in der großen Mehrheit Männer. Auf Gruppenbildern von Staatenlenkern ist Merkels Blazer weiterhin einer von wenigen Farbtupfern zwischen dunklen Herrenanzügen.

Merkel bekam im Sommer Besuch von Kulturschaffenden, die ihr im Kanzleramt einen Maßnahmenkatalog zur Gleichstellung überreichten. Das Motto: „Weil es 2017 ist“. Einer Studie zufolge verdienen Frauen in der Kultur 24 Prozent weniger als Männer. In der Politik nimmt der Frauenanteil sogar generell wieder ab.

Und dass trotz der Kanzlerin, deren Porträt irgendwann in der Männerriege der Kanzler von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder hängen wird. Merkel hat sich – wie Herausforderer Martin Schulz von den Sozialdemokraten – dafür ausgesprochen, dass die Ministerriege nach der Wahl zur Hälfte weiblich werden soll.

Für ein Mädchen in Deutschland, das 12 Jahre alt ist, ist es selbstverständlich, dass eine Frau Regierungschefin ist. Als Symbol sei dies auf jeden Fall wichtig, sagt Teresa Bücker, Chefredakteurin des Magazins „Edition F“. Aber eine Feministin sei Merkel nicht. „Sie ist auf keinen Fall eine Vorkämpferin für Frauenrechte.“ Sehr viel gebracht habe hingegen Manuela Schwesig (SPD) als Frauenministerin.

Die Autorin Anne Wizorek, die mit der Twitteraktion „#Aufschrei“ viel Aufmerksamkeit auf Diskriminierung gelenkt hat, sieht bei Merkel ebenfalls eine wichtige Vorbildfunktion. „Aber: Eine Kanzlerin macht noch keinen Sommer, und Sexismus existiert weiterhin als gesellschaftliches Problem.“ Als Beispiele nennt sie: die Lohngerechtigkeit, Absicherung Alleinerziehender, Unterstützung der Hebammen oder besseren Schutz vor Partnerschaftsgewalt.

„Merkel und die CDU stehen allerdings für eine Politik, die diese wichtigen Themen nicht mal auf der Agenda hat oder Lösungen hierfür sogar blockiert“, sagt Wizorek. „Abgesehen von ihrer kurzen Zeit als Bundesministerin für Frauen und Jugend nach der Wende, hält sich Angela Merkel strategisch ja auch eher fern von Geschlechterthemen und greift diese vielmehr auf, wenn es gar nicht mehr anders geht – wie zum Beispiel beim Thema Frauenquote. Sie spielt das politische Machtspiel mit, statt es zu verändern.“

Gleichstellungspolitische Bilanz äußerst mau

Dabei hat Merkel, die mit der eher pragmatischen Gleichberechtigung der DDR aufgewachsen ist, nach der Wende ganz persönlich erlebt, wie mühsam der Kampf gegen Diskriminierung sein kann: als sie dafür kämpfte, dass sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt wird, und für ein Gleichstellungsgesetz. „Wissen Sie, Mädel, wenn ich Sie nicht so nett fände, würde ich ja für diesen Stuß gar nicht stimmen“, zitierte der „Spiegel“ 1993 den damaligen CSU-Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger.

„Wenn Mädchen heute fragen, ob Bundeskanzlerin eigentlich auch Männer werden können, zeigt das zumindest, dass sich die Sichtweise verändert hat“, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Ansonsten habe sich aber wenig getan: „Die gleichstellungspolitische Bilanz von Angela Merkel ist äußerst mau.“ Konkret nennt sie das nicht beschlossene Rückkehrrecht in Vollzeit und das „weichgespülte“ Gesetz zur Entgelttransparenz, Verdienstunterschiede, das hohe Risiko für Altersarmut und das Ehegattensplitting, das Geschlechterrollen „zementiere“.

Ein bisschen Lob hat die Grünen-Politikerin für Merkel aber auch übrig: Sie habe es als „sehr wohltuend“ empfunden, wie die künftige Kanzlerin 2005 am Wahlabend die „machomäßige Entgleisung“ von SPD-Kanzler Gerhard Schröder „kühl und sachlich“ gekontert habe: „Eigenschaften, die ihr bis heute bei so manchem schwierigen Staatschef geholfen haben.“ (dmz/hl)

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