Amnesty beschuldigt USA und Mexiko der Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen

30 03 Migrantenkinder

2015 wurden über 35 000 minderjährige Migranten in Mexiko festgenommen (Foto:  odisea.org)

 

Berlin, 15. Juni 2017 – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA und Mexiko. Nach einem neuen  Amnesty-Bericht verletzt die Migrationspolitik der USA die Rechte schutzsuchender Menschen. Auch mexikanische Behörden brächten zehntausende Flüchtende aus Zentralamerika durch Abschiebung in tödliche Gefahr.

Der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte neue Amnesty-Report „Facing Walls: USA and Mexico’s violation of the rights of asylum seekers” berichtet von massenhaften Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten der Grenze zwischen den USA und Mexiko. „Die US-amerikanische Grenzbehörde Customs and Border Protection (CBP) verweigert schutzsuchenden Menschen rechtswidrig die Einreise in die Vereinigten Staaten, die auf der Flucht vor der tödlichen Gewalt in Zentralamerika sind“, sagt die Expertin für Nord- und Zentralamerika bei Amnesty International in Deutschland, Maja Liebing.

„Mit ihrer von Präsident Trump eingeführten restriktiven Grenzpolitik verstoßen die USA gegen internationale Menschenrechtsstandards – und das mit tödlichen Folgen. Menschen auf der Flucht wenden sich in ihrer Verzweiflung an Schlepper und riskieren, Opfer von Ausbeutung und Gewalt zu werden“, so Liebing. „In einem Bezirk in der Wüste Arizonas ist die Zahl der zwischen November 2016 und April 2017 ums Leben gekommenen Migranten im Vergleich zum Vorjahr von 43 auf 71 gestiegen“, sagte  Liebing weiter.

Die US-amerikanische Grenzbehörde halte Asylsuchende teilweise über Monate in Haftzentren an der Grenze fest. „Amnesty hat Fälle von Familien mit Babys und Kindern dokumentiert, die mehr als 600 Tage in einem amerikanischen Haftzentrum festgehalten wurden“, erklärt Liebing.

Auf der Flucht vor exzessiver Bandengewalt in El Salvador, Honduras und Guatemala versuchen jedes Jahr hunderttausende Menschen über Mexiko in die USA zu gelangen. „Statt den Menschen auf der Flucht aus Zentralamerika zu helfen, setzt Mexiko vor allem auf eine Politik der Abschottung und Abschiebung: Im vergangenen Jahr sind mehr als 188.000 Asylsuchende von der mexikanischen Grenzbehörde festgehalten worden; mehr als 147.000 wurden in ihre Heimatländer abgeschoben, in 97 Prozent aller Fälle handelt es sich um El Salvador, Honduras und Guatemala“, sagt Maja Liebing.

Amesty International forderte die mexikanische Regierung auf sicherzustellen, dass  bei der  Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in ihre Heimatländer die  Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Dazu gehörten der Zugang zu einer Rechtsberatung und die Möglichkeit, die Entscheidung über die Rückführung gerichtlich anzufechten.

„Amnesty International fordert US-Präsident Trump auf, seine hasserfüllte Rhetorik gegenüber Flüchtlingen und Migranten zu beenden und ihre Rechte anzuerkennen. Der US-Kongress sollte die Präsidial-Anordnung von Präsident Trump zum Grenzschutz außer Kraft setzen und den rechtlichen Schutz von Flüchtlingen und Migranten im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stärken“, fordert Liebing im Namen ihrer Organisation.

El Salvador und Honduras zählen aufgrund der Bandenkriminalität zu den gefährlichsten Ländern der Welt: 2012 und 2015 galten beide Staaten als Länder mit der höchsten Rate an Todesfällen durch Gewalt, noch vor dem Irak oder Afghanistan. Auch Guatemala gehört  zu den Ländern in Lateinamerika mit der höchsten Gewaltkriminalität.

Den 40-seitigen englischsprachigen Bericht und Hintergrundinfos zur Menschenrechtslage in El Salvador, Honduras und Guatemala finden Sie hier. (dmz/hl)

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