Gewalt, Korruption, Krise: Es gärt in Lateinamerika

Er hat gute Chancen, Mexikos nächster Präsident zu werden: Der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador (Foto: Facebook)

 

Von Georg Ismar

Rio de Janeiro, 12. Januar 2018 – 2018 ist ein Superwahljahr in Lateinamerika, doch einiges gerät hier zunehmend aus den Fugen. Gewalt und politische Krisen schrecken Investoren ab – ein Land wird zunehmend zur Diktatur. Noch im Januar könnte zudem der einst größte Hoffnungsträger im Gefängnis landen.

Auf der Weltkarte mit Kriegen und Konflikten ist Lateinamerika fast ein weißer Fleck. Nur Kolumbien ist noch rot eingefärbt. Aber auch hier haben mittlerweile alle Guerillagruppen mit Ausnahme der kleinen ELN die Waffen abgegeben. Eigentlich könnte dieser Europa so nahestehende Subkontinent der große Profiteur der Krisen in der Welt sein, Investoren anziehen und eine wirtschaftliche Blütezeit erleben. Doch stattdessen geht es mehr bergab als bergauf.

Am dramatischsten ist die Lage im sozialistischen Venezuela. Zwar gibt es dort die größten Ölreserven der Welt. Doch immer mehr Menschen hungern. Es wird kaum noch etwas produziert, die Inflation ist die höchste der Welt, der monatliche Mindestlohn nur noch rund fünf Euro wert – dadurch wird es immer schwerer, sich zu versorgen. Seit Tagen kommt es zu Plünderungen, das Militär kontrolliert nun die Eingänge zu Supermärkten, die Regierung versucht niedrigere Preise durchzusetzen. Präsident Nicolás Maduro mutiert für viele zum Diktator – er will sich 2018 wiederwählen lassen. Dank der Alimentation des Militärs, Repression und dem Kaltstellen der Opposition könnte das gelingen.

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Das Land ist ein Pulverfass, US-Präsident Donald Trump brachte schon einmal eine militärische Option ins Spiel. Aber das ist nicht das einzige „Sorgenkind“ – auch anderswo gibt es tiefe Demokratiekrisen.

In sechs Ländern wird in diesem Jahr ein neuer Präsident gewählt – neben Venezuela in den wichtigen Staaten Mexiko, Kolumbien und vor allem Brasilien, der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Die Europäische Union würde gerne mit dem südamerikanischen Mercosur-Bund eine Freihandelszone für 800 Millionen Bürger beschließen – doch es hapert vor allem beim Thema Agrarprodukte. Deutsche Maschinenbauer setzten stark darauf, gerade wegen des unsicheren Kurses der USA.

Wird Brasilien wieder zum Motor?

Vor allem Brasilien könnte nach Jahren der tiefen Krise wieder zum Motor werden. Doch seit dem umstrittenen Sturz der linken Präsidentin Dilma Rousseff und der von Korruptionsvorwürfen begleiteten Regierung von Michel Temer machen europäische Spitzenpolitiker einen Bogen um das Land. Zwar wird langsam die tiefe Rezession überwunden, die Arbeitslosenzahl sank auf 12,6 Millionen (Quote: 12 Prozent) aber viele Investoren warten mit Blick auf die Wahl im Herbst 2018 ab.

Denn schon in wenigen Wochen könnte es auch hier eine neue Eruption geben. Der Bürgermeister der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre, Nelson Marchezan Júnior, hat bereits das Militär angefordert, um am 24. Januar eine Attacke auf das Gerichtsgebäude zu verhindern.

Dann wird drinnen womöglich der linke Hoffnungsträger, Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, wegen Korruption in zweiter Instanz verurteilt und eine über neunjährige Haftstrafe bestätigt.

Lula (72) streitet ab, bei der Renovierung einer Immobilie am Meer von einem Baukonzern begünstigt worden zu sein, damit der an große Aufträge für den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras herankommt. Er spricht von einem politischen Prozess und mobilisiert seine Anhänger.

Er könnte dann im Gefängnis verschwinden oder zumindest von der Wahl ausgeschlossen werden, statt im Herbst erneut zum Präsidenten des fünftgrößten Landes gewählt zu werden. Laut Umfragen liegt er vorn, vor dem „Trump Brasiliens“, dem rechten Jair Bolsonaro, der Frauen schon mal attestiert, zu hässlich zu sein, um vergewaltigt zu werden.

Korruption, Gewalt, zu starke Abhängigkeit vom Ölexport, zu geringe Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen und zu hohe Sozialausgaben, überbordende Bürokratie und fragwürdige Politiker drohen den Kontinent zurückzuwerfen. Neue Hoffnungsträger sind kaum in Sicht. Die Brasilianer sind in Lateinamerika am unzufriedensten mit dem Zustand ihrer Demokratie. Nach dem Latinobarómetro 2017 sehen 87 Prozent die politische Lage negativ. Nur in Uruguay (57 Prozent), Nicaragua (52) und Ecuador (51) sind über die Hälfte zufrieden.

Lichtblick: Kolumbien

Wie so häufig auf dem Subkontinent verlaufen Entwicklungen parallel, derzeit eine Demokratie- und Elitenkrise. Statt Aufbruch herrscht vielfach Agonie. Nach Schätzungen der UN-Organisation Cepal ist das Bruttoinlandsprodukt 2017 in der Region im Schnitt um 1,1 Prozent gewachsen, was wenig ist. Drei Phänomene sind besonders beunruhigend.

GEWALT: Nach einer Analyse der Organisation „Seguridad, Justicia y Paz“ liegen den Mordraten zufolge 43 der 50 gefährlichsten Städte in Lateinamerika. Am gefährlichsten sei Caracas mit 130 Morden je 100 000 Einwohner. In Mexiko eskalieren die Kämpfe zwischen Drogengangs; zwischen Januar und November wurden über 26 500 Morde registriert. Präsident Enrique Peña Nieto fand kein Rezept dagegen – hier könnte im Juli Linkspopulist Andres Manuel López Obrador siegen. „AMLO“ will US-Präsident Donald Trump und seinen Mauerplänen die Stirn bieten – und er will mit Strafnachlässen und Amnestien die Gewalt eindämmen.

KORRUPTION: Der Skandal um den in ganz Lateinamerika agierenden brasilianischen Baukonzern Odebrecht hat offengelegt, wie massiv sich Politiker schmieren ließen – im Gegenzug wurden die Bauprojekte immer teurer, um die Schmiergelder zu refinanzieren. Perus Ex-Präsident Alejandro Toledo wird noch immer per Haftbefehl gesucht, er ist in den USA abgetaucht. Das Korruptionsschema verhindert aber Effizienz und schreckt viele Unternehmen ab. Das Positive: Gerade in Brasilien räumt die Justiz auf, das könnte zu einem Läuterungsprozess führen.

POLITISCHE WINKELZÜGE: In Honduras hat sich Präsident Juan Orlando Hernández eine von Fälschungsvorwürfen überschattete Wiederwahl gesichert. In Bolivien ließ sich Sozialist Evo Morales vom Obersten Gericht eine mögliche Wiederwahl 2019 genehmigen. In Peru entging Staatschef Pedro Pablo Kuczynski der sicher geglaubten Amtsenthebung, weil der Sohn des in Haft sitzenden Ex-Machthabers Alberto Fujimori und neun weitere Abgeordnete dagegen stimmten. Im Gegenzug begnadigte Kuczynski zu Weihnachten Fujimori – und erließ ihm 15 der 25 Jahre Gefängnis. All das fügt der Demokratie in den Ländern Schaden zu.

Einer der großen Lichtblicke ist Kolumbien mit dem Friedensprozess. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der durch vergrabene Tret-Minen getöteten Menschen auf 39 Opfer. Der niedrigste Stand seit 1990. (dpa/dmz/hl)

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