Junge US-Einwanderer können auf Einbürgerung hoffen – Mauer zu Mexiko

Mit einem 25 Milliarden Dollar schweren Treuhandfonds soll die Mauer  zu Mexiko bezahlt werden – die Prototypen stehen ja schon (Foto: Twitter / Donald Trump)

 

Washington, 26. Januar 2018 – Großzügig gegen junge Einwanderer – aber die Mauer wird kommen. Während Davos noch auf Trumps Rede zur Wirtschaftspolitik wartete, wurden in Washington bereits seine Pläne zur Einwanderung in die USA vorgestellt. Und die sorgen gleich für Aufregung.

US-Präsident Donald Trump bietet bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern die Einbürgerung an. Im Gegenzug verlangt er aber härtere Maßnahmen gegen andere Gruppen von Migranten sowie Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko. Das umfassende Rahmenwerk, über das in der Nacht zum Freitag US-Medien berichteten, löste sogleich Proteste von oppositionellen Demokraten, aber auch von Republikanern aus.

Laut „New York Times“ verlangt Trump vom Kongress, einen 25 Milliarden Dollar (20 Mrd. Euro) schweren Treuhandfonds zu schaffen, mit dem der Grenzwall zu Mexiko bezahlt werden soll. Ausweisungen aus den USA sollen beschleunigt und Familiennachzug verhindert werden. Gegen Menschen, deren Einreisevisa abgelaufen sind, soll härter vorgegangen werden. Außerdem solle die so genannte Greencard-Lotterie enden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

Das Weiße Haus habe den Plan als „großzügig“ bezeichnet, aber auch als „entweder so oder gar nicht“, schrieb die „New York Times“. Demokraten und Einwanderungsaktivisten wiesen den Vorschlag praktisch umgehend zurück. Der Plan sehe im Wesentlichen vor, die Grenzen dichtzumachen und alle Einwanderer loszuwerden, so die Kritik.

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Wütende Reaktionen bei Demokraten und Republikanern

Wütende Reaktionen kamen aber auch aus Trumps eigener Partei und von Gegnern der Einwanderung. Die rechtskonservative Webseite Breitbart News betitelte Trump als „Amnesty Don“, der „illegalen Fremden die Staatsbürgerschaft“ antrage. „Amnesty Don“ wurde in rechten Blogs und anderen Medien rasch ein geflügeltes Wort. „Don“ ist kurz für „Donald“, steht im Englischen aber auch für Mafiaboss.

Trumps Plan umfasst den Angaben zufolge den Schutz der so genannten „Dreamer“. Das sind etwa 690 000 Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA kamen und seither dort leben. Hinzu kämen 1,1 Millionen Migranten, die für dieses Schutzprogramm mit dem Namen DACA ebenfalls qualifiziert wären, sich aber nicht dafür bewarben. Sie alle könnten in den nächsten zehn bis zwölf Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen. Für die Eltern der „Dreamer“ sei keine Lösung vorgesehen, berichteten US-Medien. Im Herbst 2017 hatte Trump ein Ende von DACA verkündet. Der Kongress hat bis März Zeit für eine Lösung, sonst droht die Abschiebung.

Das Weiße Haus will seinen Plan am Montag offiziell vorstellen. Der jetzt vorgelegte Rahmen sei so, dass Trump ein entsprechendes Gesetz sofort unterschreiben könne, hieß es von seinen Mitarbeitern.

Unabhängig davon sitzt derzeit eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren an einer Einwanderungsgesetzgebung. In Reaktion auf Trumps Vorschläge sagte der prominente Republikaner Lindsey Graham: „Wir sind in Verhandlungen. Ich begrüße Input des Weißen Hauses.“

Den Bau einer Mauer zu Mexiko hatte Trump bereits im Wahlkampf propagiert und verlangt, dass der südliche Nachbar diese bezahlen müsse. Schon seit den 1990er Jahren ist die über 3000 Kilometer lange Landgrenze zwischen beiden Ländern an vielen Stellen stark befestigt, vor allem in dicht besiedelten urbanen Zonen. (dpa/dmz/hl)

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