Mexiko-Wahlen 2018: Haben die Unabhängigen Chancen gegen Meade und AMLO?

Hat gute Chancen gegen die etablierten Parteien: Der Gouverneur von Nuevo León, Jaime Rodríguez „el Bronco“ (Foto: posta.com)

 

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 28. November 2017 – Die nächsten Wahlen in Mexiko werden besonders spannend. Am 1. Juli nächsten Jahres wählen die Mexikaner einen neuen Präsidenten. Zum ersten Mal stellen sich auch unabhängige Kandidaten zur Wahl – einige mit guten Chancen, ihren Konkurrenten Angstweiß auf die Stirn zu treiben.

Dass die nächsten Wahlen so besonders sein werden, haben die Mexikaner der politischen Reform von 2014 zu verdanken, die ausgerechnet vom beim Volk verhassten Enrique Peña Nieto auf den Weg gebracht wurde. Zum ersten Mal können sich Kandidaten zur Präsidentenwahl stellen, die für keine Partei antreten, also vollkommen unabhängig sind. 864.536 Unterschriften von Bürgern, ein Prozent der Wahlberechtigten, muss ein Unabhängiger für sich sammeln, um als Kandidat für die Präsidentschaft anerkannt zu werden. Dafür haben sie bis spätestens 11. März Zeit. Knapp 50 Unabhängige, darunter auch einige Frauen, haben sich bei der Wahlbehörde angemeldet. Erwähnenswert sind jedoch nur vier:

Jaime Rodríguez „el Bronco“ (59): Der Gouverneur von Nuevo León, von Beruf Agronom, der 2015 zum ersten Mal in der Geschichte Mexikos als Unabhängiger eine Landeswahl gewonnen hat, könnte auch auf Bundesebene Erfolg haben. In den Umfragen hat er Margarita Zavala, Ex-First Lady und Ehefrau des Ex-Präsidenten Felipe Calderón, inzwischen überholt. Bis zu diesem Freitag hat er bereits 445.535 Unterschriften gesammelt. Die Chancen, dass er die nötigen Unterschriften schafft, stehen nicht schlecht.

Margarita Zavala (50): Die Rechtsanwältin war viele Jahre eingefleischte Politikerin der konservativen PAN-Partei. Allerdings haben es ihr ihre innerparteilichen Gegner, allen voran Parteichef Ricardo Anaya, so schwer gemacht, dass sie es vorzog, Anfang Oktober diesen Jahres aus ihrer Partei aus- und als unabhängige Kandidatin anzutreten. Sie machte als First Lady eine gute Figur, gilt als kluge und erfahrene Politikerin. Nach Angaben der Wahlbehörde INE hat sie bis zu diesem Freitag knapp 244.000 Unterschriften gesammelt.

Armando Rios Piter (44): Der Jurist war lange Mitglied der Partei der Demokratischen Revolution (PRD)  und bekleidete im Laufe seiner politischen Karriere mehrere Ämter auf Bundesebene sowie im Bundesstaat Guerrero. Bis Februar diesen Jahres saß er im Senat für die PRD.  Nach seinem Austritt aus der Partei ist er unabhängiger Senator. Seinen Austritt aus der PRD begründete er damit, dass die Parteien sich immer mehr von den Forderungen der Bürger entfernten. Er hat bisher 97.167 Unterschriften sammeln können.

María de Jesús „Marichuy“ Patricio Martínez: Die 57-Jährige vom Volk der Nahua ist Sprecherin des Indigenen Regierungsrats und betreibt in Tuxpan im Bundesstaat Jalisco ein Zentrum für traditionelle Medizin. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) unterstützt die Kandidatur von Patricio. Bis zu diesem Freitag hat sie 61.692 Stimmen gesammelt.

Die Zahl der Unterschriften allein sagt über die letztlichen Erfolgschancen bei den Wahlen noch wenig aus, sind aber durchaus ein Indiz. Wie schnell ein Kandidat zum Ziel kommt, hängt zunächst vom Erfolg seiner Helfer ab. Und „El Bronco“ hat bisher die meisten und aktivsten „auxiliares“. Nach einem Bericht des Online-Portals „Breaking News“ hat der Gouverneur von Nuevo León einen Helfer in seinem Team, der es schaffte, in nur 23 Tagen 5571 Unterschriften zusammenzubringen. – eine wahrhaft „titanische Leistung“. Wenn „Bronco“ so Wähler zusammentrommelt wie für seine Registrierung, dann dürfte er durchaus eine Gefahr für die Regierungspartei PRI werden.

Meade: Das As aus dem Ärmel

Mit dem parteilosen Ex-Finanzminister José Antonio Meade, der am Freitag von seinem Amt zurücktrat, um als Kandidat der PRI bei den Präsidentschaftswahlen ins Rennen zu gehen, hat Enrique Peña Nieto ein As aus dem Ärmel gezogen. Zwar hat die PRI offiziell noch keinen Kandidaten nominiert – das will sie erst im Februar – aber es dürfte unwahrscheinlich sein, dass die PRI den unbeliebten und gesichtslosen Erziehungsminister Aurelio Nuño als Kandidaten der Partei aufstellt. Zudem wird gemunkelt, dass Nuño bei seinem Chef in Ungnade gefallen ist. Es ist auch schwer vorstellbar, dass die Partei gegen ihren Präsidenten stimmt. Es scheint, dass der Kandidat in alter PRI-Tradition vom Präsidenten per Fingerzeig (dedazo) bestimmt worden ist.

Mit Meade hat die PRI reelle Chancen. Er gilt als Kandidat, der auch die Stimmen konservativer und wirtschaftsnaher Wähler gewinnen könnte. Der 48-Jährige war in der aktuellen Regierung Außen-, Sozial- und zuletzt Finanzministerminister. In der Vorgängerregierung von Felipe Calderón war er bereits Energie- und Finanzminister. Dass der Jurist und Wirtschaftsexperte mit Doktortitel der Universität Yale zu einem „Präsidentiablen“ vorbereitet werden sollte, war eigentlich schon bei seiner Berufung vom Außen- ins Sozialministerium klar. Meade hat diesen Job mit der ihm eigenen Besonnenheit und Ernsthaftigkeit gemacht.

Nach dem Erdbeben am 8. September in Oaxaca, besuchte er als Finanzminister mit dem Präsidenten die obdachlos gewordenen Menschen in der schwer verwüsteten Stadt Juchitán. Dabei scheute er sich nicht, durch Pfützen zu waten und bis zu den Knöcheln in Schlamm zu stehen, um den Menschen zuzuhören. Das werden sie ihm nicht vergessen. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Faktor, der für Meade spricht: Er ist im Laufe seiner politischen Karriere durch keinerlei Skandale aufgefallen. Seine Ehe und Familienverhältnisse gelten als stabil, er gilt als besonnen und bescheiden.

Das dürfte auch dem Präsidenten klar gewesen sein. Denn Peña Nieto ist nicht nur äußerst unbeliebt, sondern er steht für die Korruption der (PRI)-Politik schlechthin. Andere „präsidentiable“ Kandidaten aus der PRI wären noch Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong und Außenminister Luis Videgaray gewesen, beide enge Vertraute von Peña Nieto, aber unbeliebt und umstritten. Deshalb kamen sie wohl auch nicht in Frage. Und für die PRI geht es nächstes Jahr um alles.

Die konservative PAN und die linke PRD haben zusammen mit Movimiento Ciudadano (Bürgerbewegug) eine Wahlallianz gebildet, aber noch keinen Kandidaten nominiert. Von sich reden machte die Allianz mit dem Vorschlag, jedem Mexikaner eine Art Grundeinkommen zu zahlen, unabhängig davon, ob er wenig oder viel verdient, ob arm oder reich. Dieser absurde populistische Vorschlag zeigt eher den Grad der Verzweiflung der PAN und der zerstrittenen PRD an.

AMLO liegt unverdrossen vorn

Und dann ist da ja auch noch Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO. Nun tritt er zum dritten Mal an und seine Chancen stehen wie schon bei den letzten Wahlen gut. In den Umfragen liegt der charismatische, aber wegen seines Machtstrebens umstrittene Linkspolitiker vorne. Ob er, sollte er Präsident werden, wirklich ein zweiter Hugo Chávez würde, gilt als unwahrscheinlich. Dennoch, allein die Möglichkeit, dass er die von Peña Nieto eingeführten Reformen (Energie, Bildung, Politik) ganz oder teilweise wieder rückgängig machen könnte, bereitet vor allem der Wirtschaft Sorgen.

Zweimal ist AMLO als Präsidentschaftskandidat gescheitert, einmal 2006 gegen Felipe Calderón (PAN) als Kandidat der Wahlallianz aus PRD, PT (Arbeiterpartei) und Convergencia Nacional (Nationale Übereinstimmung), und zuletzt 2012 als Kandidat von Movimiento Ciudadano gegen Peña Nieto. Bei beiden Wahlen wurde Wahlbetrug vermutet, aber nicht offiziell nachgewiesen. Mit der PRD zerstritten, trat er aus und gründete in Rekordzeit die linke Partei Movimiento Regeneración Nacional (MORENA, Bewegung der Nationalen Erneuerung, 2014).

Die Macht der sozialen Medien

Eine nicht zu unterschätzende Gefahr in diesem Wahlkampf werden die sozialen Medien sein, allen voran Facebook. Niemand lässt sich so leicht manipulieren durch „Fake News“ wie das mexikanische Durchschnittsvolk. Und welche Macht die sozialen Medien haben und welchen Druck sie ausüben können, hat sich schon bei den letzten Wahlen gezeigt.

Zwar ist es nach dem neuen Wahlrecht den Kandidaten verboten, ihre Konkurrenten im Wahlkampf zu diffamieren. Aber was hindert sie daran, gewisse Medien über Dritte mit Informationen zu füttern, die genau das Ziel verfolgen, den Konkurrenten zu zermürben und letztlich fertigzumachen? Den ersten Versuch gab es bereits an diesem Freitag, wenige Stunden nach der Ankündigung Meades. Das Online-Portal „Buzzfeed“ berichtete, Meade habe ein mehrere Millionen Peso-Anwesen in der Erklärung über seine Besitztümer unterschlagen. Die Meldung stimmte so nicht. Meade hat 2012 ein Grundstück im Wert von 2,3 Millionen Pesos gekauft. Ganz legal, wie Buzzfeed in einer späteren Meldung einräumen musste. (dmz/hl)

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