Peña Nieto erlässt Politische Reform

Neues Wahlrecht – längeres Mandat für Senatoren, Parlamentarier und Bürgermeister höhere Hürden für Parteien

 

Mexiko-Stadt, 1. Februar 2014 – Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat am Freitag die politische Reform unterzeichnet. Sie war am 13. Dezember vom Senat gebilligt worden und bringt für Mexiko einige Verfassungsänderungen, die durchaus als historisch zu werten sind. Dies gilt vor allem für die Wiederwahl von Senatoren und Abgeordneten der beiden Kammern des Kongresses und von Bürgermeistern und Kreisfunktionären. 

Die Reform bricht Paradigmen, sagte der Präsident bei der feierlichen Zeremonie im Chapultepec-Schloss. Damit konsolidiere sich eine demokratische Präsidentschaft und eine dynamischere Gesetzgeberische Gewalt mit mehr Mitverantwortung.

Die politische und Wahlrechtsreform sieht die Schaffung einer neuen Wahlbehörde vor: Das Instituto Nacional Electoral (INE) wird in Zukunft das bisherige Instituto Federal Electoral (IFE) ersetzen und soll in seinen Entscheidungen und seiner Funktion unabhängig und professionell in seiner Arbeit sein. Der neuen Behörde wird ein Gesamtrat vorstehen mit einem Präsidenten und zehn Wahlräten, die neun Jahre im Amt bleiben und von zwei Dritteln der Abgeordneten des Parlaments gewählt werden. Für sie gibt es keine Wiederwahl. Die Wahlbehörde oder das Wahlamt übernimmt die Organisation der lokalen Wahlen.

Mit der Reform wird auch die Schwelle höher gesetzt, ab der eine politische Partei ihren Status als solche beibehält. Danach muss eine Partei mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen bei Wahlen für die Präsidentschaft, die beiden Kammern des Kongresses und die lokalen Gouverneure vereinen, um ihre Anerkennung als Partei zu behalten, andernfalls verliert sie ihren Status. Außerdem müssen die Parteien die Geschlechterparität bei Kandidaturen für Bundes- und lokale Wahlen garantieren.

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Klare Regeln für die Ungültigkeit von Wahlen

Von Bedeutung sind auch die neuen Bestimmungen für die Ungültigkeit von Bundes- und lokalen Wahlen auf Grund schwerer und entscheidender Verstöße. Wahlen können für ungültig erklärt werden, wenn ein Kandidat und seine Partei das genehmigte Budget um fünf Prozent überschreitet, Zeiten für Wahlwerbung und Berichtszeiten in Radio und Fernsehen gekauft werden, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen, und Mittel für Wahlkampagnen erhält und nutzt, die aus öffentlichen oder illegalen Quellen stammen. Die Verstöße müssen objektiv belegt und mit Beweismaterial untermauert werden. Dies werde dann entscheidend sein, wenn die Differenz zwischen dem ersten und dem zweiten unter fünf Prozent liegt.

Zukunftsweisend ist auch die Verfassungsänderung, die dem Präsidenten die Möglichkeit einräumt, mit einer oder mehreren Parteien, die im Kongress vertreten sind, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Wiederwahl: Abschied von einem Heiligtum

Nach dem neuen Wahlrecht können Senatoren, Bundes- und Landesabgeordnete sowie Bürgermeister und andere Kreisfunktionäre wiedergewählt werden. Vor allem die Wiederwahl von Bürgermeistern ist in Zukunft von großer Bedeutung. Konnten sie bisher nur drei Jahre regieren, können sie sich jetzt für vier weitere Amtsperioden von je drei Jahren kandidieren. Mit der Möglichkeit der Wiederwahl wenn auch vorläufig nur auf zweitem und dritten Niveau, denn der Präsident kann noch nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren, verabschiedet sich Mexiko von einem in der Verfassung festgeschriebenen Relikt aus Zeiten der Nachrevolution, einem davor unantastbaren Heiligtum, und geht einen großen Schritt nach vorn in Richtung Modernisierung des Landes.

Senatoren können ebenfalls für zwei Legislaturperioden von je sechs Jahren nacheinander gewählt werden, Abgeordnete des Kongresses sogar für vier; dabei können diese aber nur von derselben Partei oder von den Koalitionsparteien wieder aufgestellt werden, die sie auch zur ersten Wahl ins Rennen geschickt haben. Die Änderung wird erstmals für Senatoren und Abgeordnete wirksam, die im Wahlprozess 2018 antreten. Dies gilt nicht für Landesabgeordnete und Abgeordnete des Parlaments des Bundesdistrikts, die schon während einer laufenden Legislaturperiode im Amt sind.

Weg frei für Generalstaatsanwalt

Mit der politischen Reform ist auch dem Nationalrat für die Evaluierung der sozialen Entwicklungspolitik und der Staatsanwaltschaft verfassungsmässige Unabhängigkeit eingeräumt worden, womit die Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft der Republik (Fiscalería General de la República) vorgesehen ist, die 2018 aus der derzeitigen Procuradura General de la República hervorgehen wird. Der Generalstaatsanwalt kann vom Präsidenten wegen schwerer Gesetzesverstöße von seinem Posten enthoben werden. Gegen die Entscheidung kann eine Mehrheit der Senatoren innerhalb von zehn Tagen stimmen.

In Zukunft wird ein neuer Präsident sein Amt nicht wie bisher jeweils am 1. Dezember eines Wahljahres antreten, sondern bereits am 1. Oktober. Wirksam wird das jedoch erst ab der Legislaturperiode 2018 bis 2024. Enrique Peña Nieto wird sein Amt am 1. Dezember 2018 an seinen Nachfolger übergeben, der bis 30. September 2024 im Amt bleibt.

Der Kongress muss nun die Gesetze aufsetzen, die den Rahmen der lokalen und nationalen politischen Parteien und die Wahlprozesse regeln sowie die Verstöße gegen das Wahlgesetz und die Wahlpropaganda der Regierung festlegen. (dmz/hl)

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