Siegeszug nach 12 Jahren: López Obrador wird Mexikos nächster Präsident

Zigtausende Anhänger warten Sonntagabend auf dem Zócalo auf AMLO, um seinen Sieg zu feiern (Foto: Facebook /Santiago Arau Pontones – sdpnoticias)

 

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 1. Juli 2018 – Die Mexikaner erleben an diesem Abend des Wahlsonntags einen historischen Moment: der linke Politiker Andrés Manuel López Obrador (AMLO) wird ihr nächster Präsident.  Damit steht Mexiko eine Wende bevor, die vielen auch Angst macht.

Mexiko-Stadt, 1. Juli 2018 – Die Mexikaner erleben an diesem Abend des Wahlsonntags einen historischen Moment: der linke Politiker Andrés Manuel López Obrador (AMLO) wird ihr nächster Präsident.  Damit steht Mexiko eine Wende bevor, die vielen auch Angst macht.

Nach einer ersten offiziellen Hochrechnung erhielt López Obrador zwischen 53 und 53,8 Prozent der Stimmen, wie der Wahlrat am Sonntagabend mitteilte. Damit wird er Amtsinhaber Enrique Peña Nieto am 1. Dezember ablösen.

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AMLOs konservative Gegenspieler Ricardo Anaya von der PAN und José Antonio Meade (PRI) gratulierten ihm schon vor der ersten offiziellen Hochrechnung und gestanden damit ihre Niederlage früh ein. Auch der einzige unabhängige Kandidat, der bis zum Schluss durchgehalten hat, Jaime Rodríguez Calderón „El Bronco“, erkennt den offensichtlichen Wahlsieg des „Peje“, wie AMLO in Anspielung auf den in seinem Heimatstaat Tabasco vorkommenden Fisch Pejelagarto auch genannt wird, an.

Es war abzusehen, dass AMLO es im dritten Anlauf schaffen würde. In fast allen Umfragen lag der 64-jährige Vollblutpolitiker vorn – nach 18 Jahren als Dauerkandidat ist er am Ziel. Zum ersten Mal trat er 2006 für die Koalition von PRD, PT und Convergencia „Por el bien de todos“ („Zum Nutzen aller“), als er dem PAN-Politiker Felipe Calderón knapp unterlag und aus Protest gegen einen angeblichen Wahlbetrug monatelang den Prachtboulevard Paseo de la Reforma von seinen Anhängern belagern ließ; 2012 trat er als Kandidat der aus Convergencia hervorgegangenen Partei „Movimiento Ciudadano“ an und unterlag dem jetzigen PRI-Präsidenten Enrique Peña Nieto.

Viel gelernt in der PRI

Der ehemalige PRI-Politiker hat in den 12 Jahren viel gelernt, vor allem aber hat er sein profundes Wissen über die seit Jahrzehnten – von 12 PAN-Jahren 2000 bis 2012 abgesehen – regierende PRI eingesetzt. Nach seiner letzten Wahlschlappe 2012 und Differenzen mit anderen Linksparteien gründete er  in Rekordzeit eine neue Partei:  Movimiento de Regeneración Nacional (Morena, Bewegung der Nationalen Regenerierung). Sechs Jahre lang tourte er seitdem durchs Land, präsentierte sich in den entlegensten Winkeln und konnte so die in Jahrzehnten aufgebauten Strukturen der PRI aufbrechen. Ohne seine genauen Kenntnisse über die Organisation und das Funktionieren der alten Regierungspartei wäre das nicht möglich gewesen.

Um sich geschart hat López Obrador viele ehemalige PRI-Politiker, darunter auch solche, denen Korruption vorgeworfen wird, aber auch Weggefährten aus der inzwischen heillos zerstrittenen PRD. „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“, kommentierte ein politischer Journalist diesen Fahnenwechsel und politischen Opportunismus. All das hat seine Anhängerschaft nicht von ihrem festen Glauben an AMLO als dem einzigen Retter des Landes abbringen können.

So hat er sich vor allem die Unzufriedenheit der Mehrheit der Bevölkerung mit der Regierung von Enrique Peña Nieto zunutze machen können, die Wut über die ausufernde Gewalt seitens der organisierten Kriminalität und die schamlose Korruption vor allem von PRI-Politikern.

AMLO hat das Volk mit Versprechungen gelockt: Subventionen unter anderem für die Millionen von jungen Mexikanern, die weder studieren noch arbeiten („Ninis“ genannt, in Anlehnung an „ni estudian, ni trabajan“, was übersetzt bedeutet „weder studieren noch arbeiten sie“). Ob die versprochenen 3000 Pesos monatlich wirklich die Lösung sind, sie aus den Fängen der Kartelle zu befreien? Bei den Kartellen verdienen sie laut Studien mit 10.000 bis 15.000 Pesos im Monat um ein Vielfaches besser. Auch die Erziehungsreform will AMLO zurücknehmen – ein besonders sensibles Thema in Mexiko.

Bei anderen Versprechen wie dem Stopp des neuen Flughafens in Texcoco oder der Energiereform, hat der im Zeichen des Skorpions geborene Politiker im Laufe des Wahlkampfs und um die Wirtschaft nicht ganz zu verprellen, eingelenkt und will die Reformen „überdenken“. Auch einige Infrastruktur-Projekte wie die Realisierung lange geplanter Zugverbindungen auf der Halbinsel Yucatán deuten nicht daraufhin, dass AMLO ein Feind von Kooperationen mit der Wirtschaft ist.

Als Bürgermeister von Mexiko-Stadt (2000 bis 2005) hat er soziale Projekte ins Leben gerufen, darunter eine kleine Rente für Senioren ab 70, Unterstützung für alleinerziehende Mütter, gründete ein öffentliches Krankenhaus, mehrere Schulen und eine Universität. Einige seiner sozialen Initiativen wurden von nachfolgenden Regierungen übernommen, wie die Subventionen für alleinerziehende Mütter und Schüler aus armen Schichten, die es auch unter Peña Nieto gibt.  Zu erwähnen sind auch seine sozialen Wohnungsbau-Projekte, die vor allem den Opfern des Erdbebens vom September 1985 zugutekamen. Auf ihn ist außerdem der Ausbau der Stadtautobahn „Segundo Piso“ und die Einführung des Metro-Busses zurückzuführen.

AMLO ein sozialistischer Diktator?

Der Wahlkampf war gekennzeichnet durch Gewalt und Schmutzkampagnen von allen Seiten. Es ging dabei weniger um konkrete Vorschläge als dem Kontrahenten nachhaltig das Rückgrat zu brechen. AMLO blieb in der Defensive und ließ sich nicht provozieren, was ihm manche als Arroganz ankreideten. Seine Strategie hat sich ausgezahlt.

Die Angst vor einem zweiten Venezuela dürfte übertrieben sein. AMLO hat mit populistischen Sprüchen und Versprechen gewonnen – was er dann wirklich in die Tat umsetzen kann und wird, steht noch in den Sternen. Und Maßnahmen einzuleiten, mit denen der einkommensschwachen Bevölkerung geholfen wird, macht aus ihm noch keinen sozialistischen Diktator, der einem das Fürchten lehrt.

Die größte Hoffnung liegt auf seinem Versprechen, die Korruption im Lande zu beenden. Sollte ihm das gelingen, wäre das sein größter Erfolg. (dpa/dmz/hl)

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