Trump: Mexiko kann Mauer über Regelungen in Handelsabkommen bezahlen

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Trumps „dicke, fette, wunderschöne” Mauer gibt es streckenweise bereits (Foto: der-postillon)

 

Washington, 12. Januar 2018 – Die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten. Und Trump will die Nachbarn für das Milliarden-Projekt zur Kasse bitten. Die Mexikaner haben dazu eine klare Haltung: „Niemals.“

US-Präsident Donald Trump will Mexiko weiterhin für eine von ihm geplante Mauer an der mehr als 3100 Kilometer langen Grenze zwischen beiden Ländern zahlen lassen. „Sie können dafür indirekt über Nafta zahlen“, sagte er in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ mit Blick auf mögliche neue Regelungen in dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen. Dieses wird derzeit zwischen den USA, Kanada und Mexiko neu verhandelt. „Wisst ihr was? Mexiko zahlt“, sagte Trump dem Blatt, das zum Imperium des erzkonservativen Medienzars Rupert Murdoch gehört.

Mexiko erteilte Trumps Plänen erneut eine Absage. Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo befindet sich gerade zu Gesprächen in Washington. „Weder bei dieser Reise noch in irgendeinem anderen Moment der Verhandlungen über Nafta war die Mauer ein Thema“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. „Der Präsident von Mexiko ist sehr klar gewesen: Mexiko wird niemals für diese Mauer bezahlen.“

Die gesamte Diskussion über das Freihandelsabkommen will Trump bis nach der Wahl in Mexiko am 1. Juli offenhalten. „Mir ist klar, dass viele Dinge vor einer Wahl schwer zu verhandeln sind“, sagte Trump. Im gleichen Atemzug erklärte der US-Präsident jedoch, dass er das Freihandelsabkommen beenden wolle, wenn es nicht zu einem für die USA besseren Deal komme.

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Nafta ist derzeit unter Beschuss. Vor allem in Kanada herrscht nach mehreren erbitterten Zollstreitigkeiten mit den USA erhebliche Skepsis über die Zukunft des Abkommens. Die Verhandlungen auf US-Seite führt mit dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer ein Hardliner und glühender Befürworter von Trumps Abschottungspolitik beim internationalen Handel.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hingegen hofft noch auf eine gütliche Einigung. „Ich bin optimistisch, dass wir ein Abkommen erreichen können, das allen drei Ländern nutzt“, sagte er am Donnerstag beim Jahrestreffen der mexikanischen Botschafter. „Unabhängig vom Ergebnis der Handelsgespräche werden Kanada, die USA und Mexiko angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kontakte immer enge Partner sein.“

Kanada bereitet sich indessen auf den bereits angedrohten Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen Nafta vor. Das sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland, die auch für Handelsbeziehungen mit dem südlichen Nachbarn zuständig ist, am Donnerstag laut Medienberichten. „Unser Ansatz war von Anfang an, auf das Beste zu hoffen, uns aber auf das Schlimmste vorzubereiten.“ Kanada sei für „alle Eventualitäten“ gewappnet. „Ich denke, wir sollten unsere Nachbarn beim Wort nehmen, sollten sie ernst nehmen.“

Nafta ist das größte Freihandelsabkommen der Welt mit einem gemeinsamen Binnenmarkt aus 460 Millionen Menschen. Auf Betreiben der USA wird der 1994 geschlossene Vertrag mit Kanada und Mexiko derzeit neu verhandelt. Die fünfte Verhandlungsrunde war im November ohne substanzielle Fortschritte zu Ende gegangen, die sechste Runde soll am 23. Januar in Montreal beginnen.

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, aus Nafta auszusteigen, sollten die Gespräche scheitern. Dies scheine immer wahrscheinlicher, berichtete der TV-Sender CTV am Donnerstag unter Berufung auf ranghohe Vertreter der kanadischen Regierung. Möglich wäre der Austritt unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. Zur Aufhebung der entsprechenden US-Gesetze wäre allerdings auch die Zustimmung des Kongresses in Washington nötig. (dpa/dmz/hl)

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