US-Außenminister Pompeo trifft alten und neuen Präsidenten Mexikos

US-Außenminister Mike Pompeo wird vom mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto empfangen (Foto: Mex. Präsidialamt)

 

Mexiko-Stadt, 13. Juli 2018 – Ob Migration, Handel oder Sicherheit: Die Vereinigten Staaten und Mexiko sind auf das Engste verbunden. Doch das Verhältnis ist angespannt. Bei seinem ersten Besuch als Chefdiplomat will Pompeo schon mal beim künftigen Präsidenten des Nachbarlands vorfühlen.

Mexiko-Stadt, 13. Juli 2018 – Ob Migration, Handel oder Sicherheit: Die Vereinigten Staaten und Mexiko sind auf das Engste verbunden. Doch das Verhältnis ist angespannt. Bei seinem ersten Besuch als Chefdiplomat will Pompeo schon mal beim künftigen Präsidenten des Nachbarlands vorfühlen.

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich am Freitag mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche in der Präsidentenresidenz Los Pinos in Mexiko-Stadt standen die Themen Migration, Sicherheit und Handel. Begleitet wurde Pompeo auf seiner ersten Mexiko-Reise als Außenminister von US-Finanzminister Steven Mnuchin, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sowie dem Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.

Neben Peña Nieto und Außenminister Luis Videgaray wollte Pompeo auch mit dem künftigen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zusammenkommen. Es ist das erste Treffen von hochrangigen Mitgliedern der US-Regierung mit dem Linkspolitiker, der sein Amt am 1. Dezember antreten wird. Der zukünftige Präsident wird Pompeo am Sitz seines Wahlkampfteams in der Colonia Roma empfangen. López Obrador will der US-Delegation Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern unterbreiten.

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In einem ersten Telefonat am Tag nach den Wahlen schlug AMLO dem US-Präsidenten unter anderem vor, die Möglichkeit eines „integralen Abkommens“ über Entwicklungsprojekte in Mexiko zu prüfen, mit denen in Mexiko Arbeitsplätze geschaffen und damit die Migration in die USA reduziert und die Sicherheit verbessert“ werden könnten.

Der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt hatte die Wahl am 1. Juli mit großer Mehrheit gewonnen. Er will Wirtschaft des Landes grundlegend verändern. Unter anderem hat er angekündigt, eine Reihe von Strukturreformen zurückzunehmen beziehungsweise zu modifizieren, darunter die Erziehungs- und Energiereform, und hart gegen die Korruption vorzugehen. Gleichzeitig will der die Armut mit einer Art Sozialhilfe und Stipendien für Schüler und Studenten einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen bekämpfen. Das Geld dafür soll durch drastische Einsparungen im Regierungsapparat gewonnen werden, etwa durch die Reduzierung von Abgeordneten-Diäten und Gehältern von hohen Funktionären, die komplette Streichung der Vertretungen des Bundes in den 32 Bundesstaaten sowie durch Dezentralisierung und Zusammenlegung von Ministerien

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hat er eine Amnestie für Kleindealer und Kleinkriminelle angekündigt, die von den Drogenkartellen als Helfershelfer angeheuert werden. Ausgenommen sind davon u. a. Auftragsmörder und Entführer sowie Menschenhändler.

Das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko ist angespannt. Trump will an der Grenze eine Mauer errichten, um illegale Einwanderung und Drogenschmuggel zu verhindern. Mexiko soll nach seiner Vorstellung für den milliardenteuren Mauerbau zahlen. Die mexikanische Regierung lehnt das kategorisch ab.

Zudem verhandeln die beiden Länder auf Druck der US-Regierung derzeit das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu. Nafta ist nach der gemeinsamen Wirtschaftsleistung eines der größten Handelsabkommen der Welt. (dmz mit Material von dpa)

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