Abgeordnete wollen Pipeline – Konfrontation mit Obama steht an

 

 

Gegen den Bau der umstrittenen Pipeline will US-Präsident Barack Obama ein Veto einlegen (Foto: Stütz michael / pixelio.de)

In Washington stehen die Zeichen auf Sturm. Schon wenn Obama nächste Woche aus Asien zurückkommt, geht der Krach los. Droht wieder mal ein Stillstand der Regierung?

Washington, 15. November 2014 – In Washington bahnen sich nach den Kongresswahlen erste größere Konfrontationen an. Es geht um die Themen Einwanderung und um eine Pipeline. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Freitag für den Bau der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline, die Rohöl von Kanada bis in den Süden der USA bringen soll. Sollte auch der Senat kommenden Dienstag zustimmen, stünde Präsident Barack Obama vor einer schwierigen Situation. Er ließ bereits durchblicken, dass er ein Veto einlegen würde.

Das zweite heiße Eisen heißt Immigration. Obama stellte bei seiner Asienreise klar, dass er nicht mehr lange warten wolle und zu  präsidialen Verordnungen greifen werde. Laut Medienberichten will er rund fünf Millionen der über elf Millionen Ausländer ohne Papiere vor einer Ausweisung bewahren. Sollten die Republikaner nicht zu einem Kompromiss bereit sein, werde er bis Ende des Jahres handeln.  

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Dagegen kündigen die Republikaner massiven Widerstand an. Laut «Washington Post» drohen sie, sich bei anstehenden Etatverhandlungen querzustellen und nur für wenige Wochen das notwendige Geld zu gewähren – bis Obama nachgibt. Das stehe bereits im Dezember an. 

Im Ringen um die Pipeline ist nicht ausgeschlossen, dass die Republikaner Obamas Demokraten auch im Senat eine Niederlage zufügen. Im Repräsentantenhaus stimmten 252 Abgeordnete für den Bau, darunter auch Dutzende Demokraten. Befürworter meinen, die Pipeline werde vor allem in den Raffinerien am Golf von Mexiko im Süden der USA viele Arbeitsplätze schaffen – Obama ist da skeptisch.

Zugleich handelt es sich um ein politisches Manöver: Anfang Dezember gibt es im Südstaat Louisiana eine Stichwahl zum Senat – Republikaner und Demokraten setzten sich dort beide für die Pipeline ein.

Nach ihrem Wahlsieg beherrschen die Konservativen beide Parlamentskammern. Ohne ihren Willen kann Obama keine Gesetze mehr durchbringen. Er kann jedoch Gesetzesinitiativen der Republikaner durch sein Veto abschmettern. Zudem kann er durch Verordnungen regieren. (dpa/dmz/hl)

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