Erleichterungen für Verbraucher

Für die Verbraucher wird es von nächstem Jahr an einige Verbesserungen geben. Dazu gehören die Abschaffung von Ferntarifen für Fest- und Mobilnetz.

 

Mexiko-Stadt, 12. Juli 2014 – Keine 48 Stunden hat das Bundesparlament gebraucht, um die letzte Woche bereits vom Senat verabschiedeten Ausführungsgesetze abzusegnen – sozusagen im „fast track. Die Mehrheit von PRI und PAN im Parlament und mit ihnen die Grünen-Partei Verde Ecologista und Nueva Alianza wiesen jeden einzelnen der von PRD, PT und MC eingebrachten Änderungswünsche zurück. Diese betrafen u. a. das Zurückhalten von Daten, Geolokaliserung und Blockierung von Signalen. Bei einer Stimmenthaltung stimmten am Dienstag schließlich 390 Abgeordnete für und 129 gegen die Ausführungsgesetze.

Die Debatte um die Ausführungsgesetze konzentrierten sich vornehmlich darum, ob diese den Multimilliardär Carlos Slim und seinem Telekommunikationsimperium América Müvil, zu dem Telmex und Telcel gehören, und dem Medienmogul Emilio Azcárraga nutzen oder schaden. Ziel ist es, das Oligopol des Milliardärs Carlos Slim und des Medienkonzerns Televisa zu brechen. So muss Slim seine Netze für die Konkurrenz öffnen. Außerdem werden Lizenzen für zwei neue Fernsehsender vergeben. Derzeit kontrolliert América Móvil mit Telmex etwa 80 Prozent des Festnetz- und mit Telcel 70 Prozent des Mobilfunkgeschäfts in Mexiko.

Als erste Reaktion auf die Reform des Telekommunikationswesens hat Slim nun angekündigt, sein Engagement auf dem heimischen Markt zu verringern. Durch den Verkauf von Aktivposten wie beispielsweise Sendemasten und Netzinfrastruktur soll der Marktanteil von Telmex und Telcel in Mexiko auf unter 50 Prozent gedrückt werden. Damit will Slim erreichen, dass seine Unternehmen nicht mehr als marktbeherrschend gelten. Als solche wären sie künftig besonderen Regulierungen unterworfen.  Der Verkauf muss noch von Regulierungsbehörden und Aktionären genehmigt werden.

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Die mexikanische Regierung erhofft sich von der Reform des Telekommunikationswesens Investitionen in Höhe von 700 Milliarden Pesos (39,7 Mrd Euro). Die Summe soll bis 2018 in den Ausbau der Netze und neue Angebote fließen. Für die Verbraucher bringt die Reform einige Vorteile:

Schluss mit Ferntarifen

Vom 1. Januar 2015 an dürfen die Telefongesellschaften keine Gebühren für Ferngesprüche im Fest- und Mobilfunknetz verlangen. 2013 verdienten die Telefongesellschaften  damit noch geschätzte 1,540 Mrd. US-Dollar (umgerechnet etwa 1,3 Mrd. Euro). Jede Familie wird dank der Reform jährlich etwa 960 Pesos durchschnittlich sparen.

Bessere Netzdichte

Die Gesellschaften, die mit América Móvil konkurrieren, können günstigere Roaming-Gebühren anbieten, weil América Móvil seine Netze öffnen muss. Das betrifft Verbraucher, die sich außerhalb ihres Netzes befinden und sich über das Netz von Telcel verbinden müssen. Die Regulierungsbehörde für das Telekommunikationswesen IFT wird die Tarife festsetzen, die der Marktbeherrscher von Konkurrenzunternehmen verlangen darf.

Verbraucherrechte

Die neuen Gesetze sollen die Konzessionäre zu einem besseren Service verpflichten. Dazu gehört, dem Kunden Geräte anzubieten, also Geräte, die nicht an einen bestimmten Mobilfunkanbieter gebunden sind. Wenn die Leitung nicht funktioniert, müssen die Telefongesellschaften  Gutschriften oder Preisnachlässe gewähren.

Einfacher wird  für den Kunden auch die Stornierung von Verträgen. In Zukunft können sie einen Vertrag ohne Konventionalstrafe auflösen, wenn der Anbieter seine Geschäftsbedingungen ändert. Die Kunden können ihre Telefonnummer behalten und können innerhalb von 24 Stunden zu einem anderen Anbieter wechseln, ohne dafür Gebühren zahlen zu müssen. Nicht genutzte Prepaid-Karten verlieren nicht ihre Gültigkeit (bisher nach zwei Monaten) und nicht verbrauchtes Guthaben verfällt nicht schon nach 60 Tagen wie bisher, sondern erst nach einem Jahr. Dies ist vor allem für ausländische Geschäftsleute und Familien von Vorteil, die öfter im Jahr für längere Zeit aus Mexiko ausreisen.

Mehr TV-Sender sollen Angebot verbessern

Mit der Telekommunikationsreform sollen die Verbraucher auch eine größere Auswahl an nationalen TV-Kanälen bekommen. So werden jetzt zwei neue Kanäle ausgeschrieben, die den beiden Marktbeherrschern Televisa und TV Azteca Konkurrrenz machen und das Angebot qualitativ verbessern sollen. Neu geschaffen wird auch ein staatlicher Radio- und Fernsehsender, der verschiedene unparteiliche Programme anbieten und „mexikanisches BBC“ genannt werden soll.

Eigene Behörde für Zuschauerrechte

Geschaffen wird eine Behörde, die über die Zuschauerrechte wachen und als Vermittler zwischen Fernsehsendern und dem Publikum dienen soll. Die Behörde soll den Klagen und Anregungen der Verbraucher nachgehen. Dafür soll Ethik-Kodex erstellt werden, was in Mexiko bisher sehr selten ist. Kritiker meinen, dass dieser Kodex nicht das Papier wert sein werde, auf dem er steht. Das IFT will jedoch Regeln für die zu senden Inhalte aufstellen.

Gratis-Internet in der  Öffentlichkeit

In Zukunft soll es Internet gratis an allen öffentlichen Plätzen – Parks, Schulen, öffentlichen Gebäuden und sogar in Krankenhäusern – geben. Derzeit gibt es in Mexiko 37.000 sogenannte Hot Spots, an denen sich die Verbraucher mit dem Internet kostenlos verbinden können. Mit der Reform soll sich die Zahl auf 250.000 erhöhen.

Funktionen für Behinderte

In Zukunft sind die TV-Sender dazu verpflichtet, Behinderten den Zugang zu ihren Inhalten zu erleichtern. Innerhalb von drei Jahren müssen sie ihre Programme auch in Gebärdensprache, mit Untertiteln und in spanischer Synchronübersetzung übertragen. Telefongesellschaften müssen Geräte mit Funktionen für Seh-, Hör- und Mobilitätsbehinderte anbieten. (dmz/hl mit Material von dpa; Foto: www.almomento.mx)

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