Härteres Vorgehen gegen Kinderflüchtlinge

Der Zustrom Zehntausender Kinder aus Mittelamerika in die USA dürfte zum Wahlkampfthema werden. Präsident Obama steht unter Druck. Vor allem den Schleppern muss das Handwerk gelegt werden.

 

Washington, 8. Juli 2014 – Über 50 000 bettelarmer Kinder sind über die grüne Grenze in die USA geflüchtet – jetzt will Präsident Barack Obama entschlossen dagegen vorgehen. Er forderte den Kongress am Dienstag auf, 3,7 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) für verstärkte Grenzkontrollen und den Kampf gegen Menschenhändler freizugeben, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Außerdem sollen die Verfahren zur Ausweisung beschleunigt werden. Dafür wird mehr Personal benötigt.

Seit Oktober strömten offiziellen Angaben zufolge rund 52 000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Mittelamerika in die USA – die meisten im Gebiet des Rio Grande Valleys in Texas. Die Regierung befürchtet, dass der Zustrom unvermindert anhalten könnte. Menschenrechtler sprechen von einer akuten humanitären Krise.

Vier Monate vor den Kongresswahlen ist das Thema Immigration zum heißen Eisen geworden: Obama hatte sich erst vergangene Woche verärgert über die Republikaner im Kongress geäußert, weil diese eine grundsätzliche Reform der Immigrationsgesetze blockierten.

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„Die Kinder sind in den Händen von Schmugglern und Menschenhändlern“, kommentierte ein Beamter im Weißen Haus die Forderung Obamas. Es komme darauf an, den Schleppern das Handwerk zu legen. Entscheidend seien auch Medienkapagnen in Zentralamerika, „um zu zeigen, dass die Menschenschmuggler mit falschen Versprechen arbeiten“. Es müsse klar sein, dass die meisten Kinder wieder in ihre Heimat abgeschoben werden. Zugleich solle die Unterbringung der Kinder in den USA verbessert werden, so lange sie im Land seien.

Die meisten Kinder und Jugendlichen kämen aus El Salvador, Guatemala und Hinduras, heißt es. Sie werden über die Grenze geschickt, um in den USA bei Verwandten unterzukommen. Obama hatte kürzlich die Eltern persönliche aufgerufen, ihre Kinder nicht Schleppern in die Hände zu geben und so einer unsicheren Zukunft in den USA auszusetzen.

Das Thema Migration dürfte zu einem der Hauptthemen im Kongresswahlkampf werden. Die Republikaner werfen Obama vor, nicht strikt genug gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Republikanerführer John Boehner machte jüngst klar, dass man vorerst keiner Ausländerreform zustimmen werde. Obama strebt seit Jahren eine Reform an, deren Hauptziel es ist, den über elf Millionen Illegalen im Land saubere Papiere zu verschaffen. (dpa/dmz/hl)

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