Haiti: Regierung ruft nach Wahl im Karibikstaat zur Ruhe auf

 

 

Die EU-Wahlbeobachtungsmission in Haiti vor der Presse (Foto: Twitter)

Von Isaac Risco

Port-au-Prince, 26. Oktober 2015 -Die Präsidenten- und Parlamentswahl im Krisenland Haiti läuft – gemessen an früheren Gewaltausbrüchen – überwiegend friedlich ab. Nur vereinzelt kommt es zu Krawallen. Ministerpräsident Paul Evans mahnte die politischen Akteure vor vorschnellem Triumphieren. In den nächsten Wochen könnte es dennoch Ärger geben.

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Nach der Wahl eines neuen Präsidenten im Krisenland Haiti hat die Regierung des Karibikstaats alle Parteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Kandidaten, die sich vorzeitig zum Sieger erklärten, würden bestraft, sagte der Leiter der Wahlkommission, Pierre Louis Opont, am Montag im Radiosender Metropole. Auch Ministerpräsident Paul Evans mahnte die politischen Akteure vor vorschnellem Triumphieren.

Die landesweite Abstimmung, bei der auch über ein neues Parlament und zwei Drittel des Senats entschieden wurde, verlief am Sonntag vergleichsweise ruhig. Entscheidend wird nun sein, ob die mehr als 50 Kandidaten den Wahlausgang respektieren. Bis das Ergebnis bekanntgegeben wird, könnte es noch Wochen dauern. Der Nachfolger des Musikers Michel Martelly im Präsidentenamt wird voraussichtlich erst in einer Stichwahl Ende Dezember bestimmt.

Rund 5,8 Millionen der etwa zehn Millionen Haitianer waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Es habe eine größere Wahlbeteiligung als beim ersten Durchgang der Parlamentswahl gegeben, schätzte die Chefin der EU-Beobachtermission, Elena Valenciano. Am 9. August waren laut offiziellen Angaben nur rund 18 Prozent der Wahlberechtigten wählen gegangen.

Die Abstimmung damals wurde von massiver Gewalt überschattet. Mehrere Menschen kamen ums Leben, wegen Krawallen mussten über zwei Dutzend Wahllokale geschlossen werden. Am Sonntag war die Sicherheitslage zwar besser, ganz friedlich blieb es aber dennoch nicht. Im ganzen Land wurden 234 Verdächtige festgenommen, wie die Nachrichtenagentur HPN unter Berufung auf die Polizei mitteilte. Zwei Menschen wurden angeschossen, ein weiterer bei einer Messerattacke verletzt. In der Ortschaft Côte-de-fer ging ein Wahllokal bei Zusammenstößen zwischen Anhängern verschiedener Kandidaten in Flammen auf.

In einigen Bezirken der Hauptstadt Port-au-Prince kam es zu tumultartigen Szenen, als die Beauftragten der jeweiligen Parteien die Stimmenauszählung in kleinen Wahllokale verfolgen wollten – kein einfaches Unterfangen bei etwa 100 Parteien unterschiedlicher
Couleur. Gewaltausbrüche in den kommenden Tagen scheinen nicht ausgeschlossen.

“Hier werden die Menschen wütend, wenn die Ergebnisse nicht die sind,die sie erwartet haben”, sagte der 26-Jährige Vello Frédéric der Deutschen Presse-Agentur. Oft heizen unterlegene Kandidaten selbst die Stimmung an und rufen zum Boykott auf. Wegen eines Dauerstreits zwischen Regierung und Opposition waren die Parlamentswahlen seit 2011 mehrfach verschoben worden. Seit Januar dieses Jahres regiert Martelly nach Auflösung des Parlaments nur per Dekret.

Haiti gilt als ärmstes Land Lateinamerikas. Seit dem verheerenden Erdbeben im Januar 2010 ist das Land stark von internationaler Entwicklungshilfe abhängig. (dmz/dpa/hl)

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