Human Rights Watch: Obama soll Druck auf Peña Nieto ausüben

Barack Obama und Enrique Peña Nieto beim Mexiko-Besuch des US-Präsidenten im Februar 2014 (Foto: Presidencia de la República Mexicana)

 

Mexiko-Stadt, 5. Januar 2015 – Kurz vor Peña Nietos Besuch im Weißen Haus hat sich Human Rights Watch mit einem Appell an Barack Obama gewandt. Mexiko erlebe derzeit eine Krise der Menschenrechte und Mexikos Regierung tue nichts dagegen, klagt die Organisation. Vom US-Präsidenten verlangen sie klare Worte gegenüber seinem Amtskollegen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat sich mit einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama gewandt, in dem sie die Situation der Menschenrechte in Mexiko anprangert. Das Land erlebe eine Krise, schreibt der HRW-Regionalchef, José Miguel Vivanco, und verweist auf die jüngsten Gewaltereignisse im Land. Im Fall des mutmaßlichen Militärmassakers von Tlatlaya mit 22 Toten und der Verschleppung der Studenten in Iguala gingen die Ermittlungen kaum voran.

Bei diesen beiden Ereignissen handele es sich nicht um Einzelfälle, wie Vivanco betont. Seit Beginn des sogenannten Kriegs gegen Drogen, den Ex-Präsident Felipe Calderón im Jahr 2007 initiierte, habe es massive Menschenrechtsverletzungen durch Militärs und Polizei gegeben, schreibt Vivanco weiter. Als Beispiele führt er Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und erzwungene Verschwinden an. Der Organisation lägen Dokumente über solche Verletzungen in ganz Mexiko vor.

Peña Nieto lässt seinen Worten keine Taten folgen

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Präsident Peña Nieto habe bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren Maßnahmen dagegen angekündigt, geschehen sei bislang aber nichts. Im Gegenteil: Die 2013 eingerichtete Spezialeinheit zur Strafverfolgung von Erzwungenen Verschwinden durch Sicherheitskräfte sei völlig wirkungslos. Seit zwei Jahren sei in keinem einzigen Fall erfolgreich Anklage erhoben worden. Obendrein wolle die Regierung nun auch noch das Budget kürzen.

US-Präsident Barack Obama sollte diesbezüglich beim Besuch seines Kollegen am Dienstag Druck ausüben, fordert die Organisation. Bei seinem Treffen mit Peña Nieto solle Obama auf konkrete Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen drängen.

USA sollen Finanzhilfen von Menschenrechten abhängig machen

Zudem verlangt Human Rights Watch, dass US-Regierung bei ihrem Engagement in der Merida-Initiative konsequenter auf die Menschenrechte pochen sollte. Über die Merida-Initiative unterstützen die USA den sogenannten Krieg gegen die Drogen in Mexiko mit bislang zwei Milliarden US-Dollar (etwa 1,7 Mrd. Euro). 15 Prozent der Gelder sind gekoppelt an die Erfüllung bestimmter Menschenrechtsstandards, etwa die Bestrafung von Menschenrechtsverstößen durch Sicherheitskräfte.

Obwohl diese nachweislich nicht erfüllt seien, habe die US-Regierung die Gelder im vergangenen September erneut freigegeben unter Verweis auf „Fortschritte“ in Mexiko. Wörtlich habe Obama damals gesagt: „Das Beste, was wir tun können, ist es, ein guter Partner zu sein und auf die bislang erzielten Fortschritte zu bauen.“ Nach Ansicht von Human Rights Watch sende diese Politik jedoch genau ein falsches Signal an die mexikanische Regierung. (dmz/ds mit Material von dpa; Foto: Presidencia de la República Mexicana)

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