Mexiko reformiert nach Studenten-Massaker den Sicherheitsapparat

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto am Donnerstag bei seiner Ansprache an die Nation (Foto: Presidencia México)

 

Wochenlang warfen Angehörige und Kommilitonen der Opfer dem mexikanischen Präsidenten Peña Nieto Untätigkeit vor. Jetzt greift der Staatschef durch. Wichtigster Punkt der neuen Strategie: Die korrupten Polizeieinheiten auf Gemeindeebene werden abgeschafft.

Mexiko-Stadt, 27. November 2014 – Zwei Monate nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Studenten in der Stadt Iguala baut die mexikanische Regierung die Sicherheitsbehörden um. Präsident Enrique Peña Nieto kündigte am Donnerstag eine Reihe von Verfassungsreformen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption an. «Nach Iguala muss sich Mexiko ändern», sagte der Staatschef.

Die häufig korrupten städtischen Polizeibehörden sollen abgeschafft und von besser ausgebildeten und bezahlten Einheiten auf bundesstaatlicher Ebene ersetzt werden. Kommende Woche wird die Gesetzesinitiative im Kongress eingebracht.

Zudem soll die Zentralregierung künftig direkt in die Lokalverwaltung eingreifen dürfen. So könnten laut dem Reformentwurf städtische Behörden aufgelöst werden, wenn diese vom organisierten Verbrechen infiltriert sind.

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Außerdem will Peña Nieto die Zuständigkeiten in der Strafverfolgung neu regeln. «Wenn alle verantwortlich sind, ist am Ende niemand verantwortlich», sagte der Staatschef in seiner Grundsatzrede zur neuen Sicherheitsstrategie.

Der mutmaßliche Mord an den jungen Leuten Ende September im Bundesstaat Guerrero hatte einmal mehr ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Politikern, Polizisten und Verbrechern in Mexiko geworfen.

Die 43 Lehramtsstudenten einer linken Hochschule waren von der Polizei verschleppt und der kriminellen Organisation «Guerreros Unidos» übergeben worden. Bandenmitglieder räumten den Mord an den jungen Leuten inzwischen ein. Der Bürgermeister der Stadt Iguala und seine Frau sollen für die Tat verantwortlich sein.

Um die sozialen Ursachen der grassierenden Gewalt zu bekämpfen, will Peña Nieto einen Entwicklungsplan für die verarmten Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas im Süden des Landes vorlegen. In drei Sonderwirtschaftszonen sollen das Ausbildungswesen und die Landwirtschaft unterstützt werden. (dpa/dmz/hl)

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