Mexikos Außenminister: Besser miteinander als übereinander sprechen

 

 

Der mexikanische Außenminister José Antonio Meade auf der 26. Versammlung der Botschafter und Konsuln in Mexiko (Foto: presidencia.gob.mx)

Interview: Denis Düttmann und Andrea Sosa, dpa

Mexiko-Stadt, 18. Januar 2015 – Deutschland ist für Mexiko ein wichtiger Investor und Handelspartner. Schwere Gewalttaten wie das Militär-Massaker in Tlatlaya und der mutmaßliche Mord an 43 Studenten, in die auch Sicherheitskräfte verwickelt waren, haben das Verhältnis zuletzt allerdings getrübt. Nun reist Mexikos Außenminister nach Berlin.

Mexiko-Stadt (dpa) – Wegen der Beteiligung örtlicher Polizisten am Verschwinden Dutzender Studenten in Iguala und dem mutmaßlichen Militär-Massaker von Tlatlaya steht das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Mexiko und Deutschland in der Kritik. Am Dienstag reist der mexikanische Außenminister José Antonio Meade nach Berlin.  Bei den Gesprächen mit seinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier, Abgeordneten und Unternehmern stehen die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder im Mittelpunkt. Unangenehme Fragen zur Sicherheitslage in Mexiko könnten Meade dennoch gestellt werden.

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Frage: Deutschland und Mexiko verhandeln derzeit ein Abkommen über Sicherheitszusammenarbeit. Der Vertrag ist wegen der Vorfälle in Iguala und Tlatlaya in Deutschland umstritten. Was sagen Sie den Kritikern?

Antwort: Die Verhandlungen befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium. Wir müssen sie mit Inhalten füllen, die für Deutschland und Mexiko von Nutzen sind. Die Gespräche werden zwischen den Bundesregierungen geführt. Die mutmaßlichen Täter von Iguala waren aber örtliche Polizisten und keine Bundespolizisten. Wir glauben, dass es besser ist, miteinander als übereinander zu sprechen. Wir wissen, dass wir in Deutschland als Gesprächspartner wertgeschätzt werden.

Frage: Laut dem Bericht einer deutschen Tageszeitung wurden bei der Polizei in Iguala Sturmgewehre vom Typ G36 der Firma Heckler & Koch beschlagnahmt. Können Sie das bestätigen?

Antwort: Nein. Ich verfüge über keine Erkenntnisse, die mir erlauben, dies zu bestätigen.

Frage: Diese Waffen hätten niemals in den Bundesstaat Guerrero gelangen dürfen. Es läuft ein Ermittlungsverfahren, neue Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen nach Mexiko werden deshalb derzeit nicht erteilt. Wie will Mexiko künftig garantieren, dass deutsche Waffen nicht in Unruheregionen geliefert werden?

Antwort: Waffen und ihre Kontrollen sind ein Thema, das Mexiko und Deutschland gleichermaßen beschäftigt. Mexiko hat das Internationale Waffenhandelsabkommen auch deshalb unterstützt, um Mechanismen zu installieren, die verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Mexiko hat bereits ein sehr striktes Waffenrecht, im Gegensatz zu unseren Nachbarländern USA und Guatemala.

Frage: Bereiten die niedrigen Erdölpreise Mexiko Sorge?

Antwort: Im Großen und Ganzen sind wir nicht besorgt. Unsere Situation unterscheidet sich von anderen Ländern. Im Gegensatz zu Venezuela ist der Erdölsektor keine beherrschende Branche. Er macht acht Prozent unserer Wirtschaft aus und etwa 30 Prozent der öffentlichen Einnahmen, je nach Preis. Außerdem haben wir über Versicherungen unsere Exporte vor dem Preisverfall teilweise geschützt. (dpa/dmz/hl)

ZUR PERSON: José Antonio Meade (45) ist seit 2012 Außenminister Mexikos im Kabinett von Präsident Enrique Peña Nieto. Zuvor war der Wirtschaftswissenschaftler und Jurist Wirtschaftsminister und Energieminister.

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