Nisman-Nachfolger beschuldigt Kirchner der Strafvereitelung

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kircher in der Bredouille (Foto: Wikimedia)

 

Buenos Aires, 13. Februar 2015 – Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner in der Bredouille: Sie soll Ermittlungen gegen iranische Attentats-Drahtzieher behindert haben. Die Anklage war erstmals vom tot aufgefundenen Sonderstaatsanwalt Nisman erhoben worden. Ein Kollege bekräftigt nun die Anschuldigungen.

Nach dem Tod des argentinischen Sonderstaatsanwaltes Alberto Nisman hat dessen nun zuständiger Kollege die Strafvereitelungsvorwürfe gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bekräftigt. Gerardo Pollicita beschuldigte die Staatschefin am Freitag formell, versucht zu haben, die Aufklärung des Anschlags auf das jüdische Gemeindehaus von Buenos Aires im Jahr 1994 zu vereiteln. Hinter dem Attentat mit 85 Toten werden iranische Drahtzieher vermutet.

Richter Daniel Rafecas muss nun über die Annahme einer Anklage gegen Kirchner entscheiden. Rafecas kündigte an, er werde am kommenden Mittwoch, nach den Karnevalsfeiertagen, seinen Urlaub unterbrechen, um sich mit dem Fall zu befassen.

Nisman war mit der Untersuchung des Bombenanschlags auf das jüdische Gemeindehaus betraut. Im Zuge seiner Ermittlungen hatte er am 14. Januar ein mutmaßliches Verschleierungsmanöver der Regierung angezeigt. Vier Tage später wurde er mit einem Kopfschuss in seiner Wohnung tot aufgefunden. Er sollte am Tag darauf vor einem Kongressausschuss seine Anklage erläutern. Die Justiz ermittelt, ob Nisman Selbstmord beging oder ermordet wurde. Die genauen Umstände seines Todes sind bislang nicht geklärt, es kursieren zahlreiche Verschwörungstheorien.

Event Tickets at TicketNetwork.com

Zwei Wochen nach Nismans Tod war in seiner Wohnung ein brisantes Dokument entdeckt worden. Der Staatsanwaltschaft zufolge handelt es sich um einen Entwurf für einen Haftbefehl gegen Kirchner. Der 26-seitige Entwurf wurde demnach im Müll des Toten gefunden. Der Textentwurf ist von Juni 2014 – gut sechs Monate, bevor Nisman seine Anschuldigungen öffentlich machte. Darin beantragt Nisman im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Buenos Aires die Festnahme der Präsidentin. Außerdem sah der Entwurf die Verhaftung von Außenminister Héctor Timerman und eines Abgeordneten der Regierungspartei vor. Nisman hatte damals offenbar jedoch darauf verzichtet, den Antrag zu stellen. Die argentinische Regierung hatte die Anklage Nismans als „lächerlich“ bezeichnet.

Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen von Regierungsvertretern und einem mutmaßlichen iranischen Verbindungsmann befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung über Interpol nach verdächtigten Iranern einzustellen. Unter diesen sind ehemalige Regierungsmitglieder. Das Memorandum trat nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht ratifizierte. (dmz/hl mit Material von dpa)

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*