Obama und Castro beim Amerika-Gipfel: Ein historischer Handschlag

Historischer Handschlag zwischen den Staatschef der einst verfeindeten Staaten (Foto: NBC)

 

Panama, 11. April 2015 – Eine kleine Geste sorgt beim Amerika-Gipfel für Aufmerksamkeit: Der Handschlag zwischen den Präsidenten Kubas und der USA. Tatsächlich stehen die Zeichen auf Entspannung. Obama ruft einen Neuanfang aus, fordert ein Ende der Sanktionen gegen Kuba. Castro lobt den US-Präsidenten als „ehrlichen Mann“.

Eigentlich ist der Amerika-Gipfel fast schon ein Routinetermin. Alle drei bis vier Jahre treffen sich die Staats- und Regierungschefs der amerikanischen Staaten, um über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung auf dem amerikanischen Kontinent zu beraten. Beim diesjährigen Gipfel in Panama-Stadt, der am Freitag begonnen hat, gab es jedoch eine kleine, aber historische Änderung im Protokoll: Zum ersten Mal stand Kubas Staatschef auf der Gästeliste.

Seit dem ersten Gipfel im Jahr 1994, den der damalige US-Präsident Bill Clinton in Miami ausgerichtet hatte, hatten die Vereinigten Staaten stets ein Veto gegen die Einladung Kubas eingelegt. Denn gemäß Satzung der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) sollen sich nur jene Staaten aktiv an der Gremienarbeit beteiligen, die demokratisch verfasst sind und die Menschen- und Bürgerrechte achten. Dieser Anforderung entspricht Kuba in weiten Teilen zwar bis heute nicht. Angesichts der historischen Aussöhnung zwischen dem sozialistischen Staat und dem ehemaligen Erzfeind USA ist das Statut jedoch eher nebensächlich.

So spielt auch das offizielle Thema des OAS-Gipfels („Wohlstand mit Gerechtigkeit – Die Herausforderung der panamerikanischen Zusammenarbeit“) eher eine untergeordnete Rolle. Bereits bei der Eröffnung am Freitagabend waren alle Augen auf US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro gerichtet – und einen besonderen Moment: Die persönliche Begrüßung beider Staatsmänner per Handschlag.

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OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza hob die historische Dimension des Treffens hervor. Es sei das erste Mal, „dass die 35 unabhängigen Nationen unserer Hemisphäre am selben Tisch zusammenkommen“, sagte er. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto, der ebenfalls am Gipfel teilnimmt, bezeichnete die Begegnung als “historisches Ereignis”. Mexiko begrüße die Entscheidung beider Regierungen sehr, wieder Verhandlungen miteinander aufzunehmen. Und auch die Medien beider Länder feierten die Begegnung zwischen Obama und Castro. „Historic Meet and Greet“ kommentierte der US-Sender NBC. Auch das kubanische Parteiorgan „Granma“ nannte die Begegnung „einen Höhepunkt des Tages“ – erinnerte aber zugleich daran, dass sich die beiden Staatschefs schon im Dezember 2013 am Rande der Trauerfeier von Nelson Mandela in Südafrika begrüßt hatten.

Am Samstag ließen die beiden Staatschefs ihrer symbolischen Geste weitere versöhnliche Worte folgen. US-Präsident Obama versprach einen Neuanfang: „Die Vereinigten Staaten werden sich nicht zum Gefangenen der Vergangenheit machen“, sagte er. Der Kalte Krieg sei vorbei. Er habe kein Interesse daran, „Schlachten zu schlagen, die begonnen haben, bevor ich geboren bin“. Den US-Kongress rief Obama auf, für die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba zu stimmen. Auch Castro lobte den US-Präsidenten ausdrücklich und sagte: „Aus meiner Sicht ist Präsident Obama ein ehrlicher Mann.“ In seiner Rede prangerte er zwar die „verfehlte Kuba-Politik der Vereinigten Staaten“ an, hob jedoch hervor, dass Obama keine Schuld dafür treffe.

Im Laufe des Samstags wollen Obama und Castro sich persönlich treffen

Im Laufe des Tages wollen beide Staatschefs zu einem persönlichen Gespräch zusammenkommen und weitere Details der Annäherung beider Länder besprechen. Es ist das erste längere, persönliche Zusammentreffen der Staatschefs beider Länder seit der kubanischen Revolution im Jahr 1959.

Am Rande des Gipfels wurde spekuliert, dass Obama auch die Streichung Kubas von der Liste der Terrorunterstützer verkünden könnte. Der US-Sender CNN hatte zuvor darüber berichtet, dass das US-Außenministerium die Aufhebung plane. Für Kuba wäre dies symbolisch wichtig: Kuba steht auf der Liste gemeinsam mit dem Iran, Sudan und Syrien. Selbst Nordkorea ist seit 2008 auf Betreiben der Bush-Regierung von der Liste gestrichen. Gegen die Streichung Kubas von der Terrorliste könnte der Kongress binnen 45 Tagen Einspruch einlegen – dann bliebe Obama jedoch noch ein Veto.

Obama und Castro hatten im Dezember die Wiederaufnahme der 1961 gekappten diplomatischen Beziehungen angekündigt. Seitdem sind unter anderem wieder direkte Telefongespräche zwischen beiden Staaten möglich. Demnächst sollen auch wieder Botschaften eröffnet und Reisebeschränkungen aufgehoben werden. Bei vielen weiteren Sanktionen sind Obama allerdings die Hände gebunden, da sie vom US-Kongress beschlossen wurden und nur dieser sie auch wieder aufheben kann. Doch dort haben derzeit die Republikaner die Mehrheit, die eine Annäherung zwischen Kuba und den USA kritisch sehen. Die Entfernung Kubas von der sogenannten Terror-Liste der USA ist eine Bedingung des Landes in den diplomatischen Verhandlungen. (dmz/ds/hl)

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