PRD steigt aus Pakt aus

Parteichef Jesús Zambrano wirft PRI und PAN Vertragsbruch vor Knackpunkt Energiereform PRD zieht sich auch aus Debatten um die grosse politische Reform zurück PRI und Pan weisen Vorwürfe zurück Präsident Enrique Peña Nieto: Bei den Reformen wird sich die Mehrheit durchsetzen

 

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 29. November Die linke Partei der Demokratischen Revolution (PRD) steigt aus dem Pakt für Mexiko aus. Die Schlagzeile prangte an diesem Freitag auf den Titelseiten der grössten mexikanischen Tageszeitungen. Zur Begründung gab Parteichef Jesús Zambrano an, dass die Regierungspartei PRI und die konservative PAN an der PRD vorbei also ausserhalb des Senats die Vorlage der Energiereform bereits fertig zur Abstimmung im Senat nächste Woche ausgearbeitet hätten. Konkret geht es um die Reform der Artikel 27 und 28 der Verfassung, um die staatliche ölfirma Pemex ausländischem Kapital zu öffnen.

Gleichzeitig hat sich die PRD auch aus der Senatskommission zurückgezogen, die derzeit über die Vorlage zur grossen Reform des politischen Systems in Mexiko berät. Geplant ist zum Beispiel eine Reform des Wahlsystems: So soll die Bundeswahlbehörde IFE abgeschafft und durch eine neue (Instituto Nacional Electoral, INE) ersetzt werden, in der es dann elf statt bisher neun so genannte Wahlräte geben soll. Ausserdem sollen Parlamentarier und Bürgermeister wiedergewählt werden, die bisher nur drei Jahre im Amt bleiben dürfen. Eigentlich wollten die Pakt-Teilnehmer noch an  diesem Freitag darüber abschliessend beraten, denn der Senat sollte nächste Woche noch vor der Energiereform darüber abstimmen. Da die Beratungen aber auf Wunsch der PAN auf Montag verschoben wurden, hängt im Moment alles fest.

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PeıaNieto: Wir sind ein demokratisches Land

Sowohl PRI als auch PAN haben die Vorwürfe zurückgewiesen, ohne die PRD über die Energiereform beraten zu haben. Präsident Enrique Peıa Nieto hat gestern umgehend aus Ojinaga (Chihuahua), wo er zu einem offiziellen Besuch weilte, mit klaren Worten gekontert. Bei den Reformen wird sich die Mehrheit durchsetzen, erklärte er.

Seine Regierung sei stets klar gegenüber den Unterzeichnern des Pakts gewesen, dass die Einstimmigkeit nicht immer und auch nicht erzwungen werden könne, wohl aber ein ausreichender Konsens und mehrheitliche Unterstützung für die Dinge, die wir ändern müssen und worin wir übereinstimmen, dass sie für das Land von Nutzen sind.

In einem vielseitigen und pluralistischen Land wie diesem verdienten alle Stimmen, gehört zu werden, aber in einer Demokratie muss der Stimme oder der Vertretung der Vorzug gegeben werden, die die Mehrheit hat, sagte Peña Nieto und unterstrich, dass der Zeit- und Arbeitsplan, dem seine Regierung im ersten Amtsjahr gefolgt sei, nicht geändert werde. Wir werden so weitermachen, denn wir sind ein demokratisches Land. Mit den Strukturanpassungen werde Mexiko mehr Chancen haben, wirtschaftlich voranzukommen, betonte der Regierungschef.

Kritik an PRD-Führung

Die der PRD nahestehende Tageszeitung La Jornada hat Zambrano in seinem heutigen Kommentar hart kritisiert. Es sei schon auffallend, dass plötzlich, wo die Mehrheit der schädlichen Reformen abgesegnet worden seien, die PRD-Führung konkret Zambrano und seine Glaubensgenossen sich auf einmal überrascht zeige und mit der Energiereform nicht einverstanden sei. Schliesslich sei sie von Anfang an bei den Beratungen dabei gewesen und habe stets genau gewusst, worum es gegangen sei. Der Rückzug sei weniger ein Ausdruck des Nichteinverständnisses der Energiereform, sondern eher wahltaktisches Kalkül der Parteiführung, um den grossen Imageschaden so weit wie möglich zu reparieren, den sie der Partei durch die Teilnahme am Pakt verursacht habe. Denn würde die Energiereform abgesegnet werden mit der PRD noch im Pakt, dann wäre das desaströs für die Partei.

Den Rückzug der PRD aus den Beratungen zur politischen Reform begründete die PRD-Senatorin Dolores Padierna damit, dass die Partei keiner Reform ohne Bürgerbeteiligung, ganz besonders der Volksbefragung, und der politischen Reform des Bundesdistrikts zustimmen werde.

Es brennt an mehreren Fronten

Für Peña Nieto wird das Regieren und die Durchsetzung der so wichtigen Energie- und politischen Reform nicht eben leichter. Es brennt an mehreren Fronten: Der Lehrerkonflikt ist noch lange nicht ausgestanden, im Gegenteil, in Oaxaca gehen die gewerkschaftlich organisierten Lehrer und empörte Eltern, die Schulen besetzt hatten, um Unterricht für ihre Kinder zu organisieren, mit Molotow-Cocktails und Knüppeln aufeinander los. In Mexiko-Stadt sorgt die von der Nationalen Lehrergewerkschaft SNTE abgespaltene und radikalisierte CNTE seit Monaten mit Demonstrationen und Blockaden von wichtigen Verkehrsachsen für ständigen Ärger das zeigt, wie gut sich die Regierungsgegner organisieren. Und im Bundesstaat Michoacán kann die Regierung nicht ohne die Hilfe der Armee regieren.

Am 1. Dezember ist die PRI-Regierung von Enrique Peña Nieto ein Jahr im Amt. Rundherum um den neuen Sitz des Senats an der Kreuzung Paseo de Reforma und Insurgentes Centro riegeln Sicherheitskräfte vorsorglich alles ab. Demonstrationen wird es geben, das ist sicher. Die Regierung von Mexiko-Stadt hat bereits angekündigt, dass Beamte in Zivil Demonstranten beobachten werden, um gewaltbereite Teilnehmer zu identifizieren und Zusammenstössen vorzubeugen. (dmz/hl)

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