Senat bewilligt Steuerreform

Massiver Widerstand der PAN-Fraktion Kompromisse mit PRD Steuerprogression erst ab 750.000 Pesos Jahreseinkommen kein Arbeitnehmeranteil für Arbeitslosenversicherung

 

Mexiko-Stadt, 31. Oktober Mit 73 zu 50 Stimmen hat der Senat die Vorschläge der Regierung zur Steuer- und Wirtschaftsreform am Mittwoch zugestimmt. Neben den Senatsmitgliedern der PRI und der grünen Partei (PVEM) hatten auch elf PRD-Senatoren ihr positives Votum abgegeben. Im Vorfeld war es zu erbitterten Diskussionen im Senat gekommen. Die Abgeordnetenkammer hatte bereits dem Steuerreformvorschlag zugestimmt. Am Donnerstag wurden noch einige Anpassungen bei der Einkommenssteuer vorgenommen und abgesegnet.

Aus Protest, weil ihre Positionen nicht berücksichtigt worden sind, nahm die PAN-Fraktion nicht mehr an der Sitzung am Mittwochnachmittag teil. Sie hatte unter anderem gefordert, dass die Gewinne gro߸er Unternehmen pauschal mit fünf Prozent besteuert werden. Die Regierung hatte dies abgelehnt. Am Donnerstag zeigte PAN-Präsident Gustavo Madero Verständnis für die Enttäuschung einiger seiner PAN-Senatskollegen. Er wiederholte jedoch die Verpflichtung seiner Partei, dem Pakt für Mexiko treu zu bleiben. Die Reformen müssen vorangetrieben werden, sagte er und meinte damit auch die Energiereform, die einige PAN-Kollegen am Mittwoch noch abzulehnen gedroht hatten.

Um die Stimmenmehrheit zu sichern, hatte Finanzminister Luis Videgaray im Vorfeld mit der PRD-Fraktionsspitze einige Kompromisse ausgehandelt. So wird die sogenannte Junk-Food-Steuer ab Januar 2014 nicht die von der Regierung vorgeschlagenen fünf, sondern acht Prozent betragen.

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Entlastung für Mittelklasse

Am Donnerstag wurde schlie߸lich ein Kompromiss für die zukünftige Einkommenssteuer gefunden und abgesegnet. Erst ab einem Jahreseinkommen von 750.000 Pesos greift die Einkommenssteuerprogression. Wer zwischen 500.000 und 750.000 Pesos verdient, muss 31 Prozent davon versteuern. Ab 750.000 Pesos steigt der Steuersatz auf 32 und dann progressiv auf 34 (bei einem Jahresverdienst von einer bis drei Millionen) bzw. 35 Prozent für noch höhere Jahreseinkommen. Damit soll vor allem die Mittelklasse entlastet werden.

Ursprünglich wollte die PRI bereits Jahreseinkommen ab 500.000 Pesos mit 31  Prozent Steuern belegen. Und für die Arbeitslosenversicherung wird es keinen Arbeitnehmeranteil geben. Modifiziert wurde am Donnerstag auch der Artikel 25 der Einkommenssteuer, der den Prozentsatz festlegt, den die Arbeitgeber als Sozialleistungen für Arbeiter und Angestellte von ihrer Steuerlast absetzen können. Dieser Satz wurde von den vom Abgeordnetenhaus vorgeschlagenen 47 auf 53 Prozent erhöht. Gleichzeitig stimmten die Senatoren dafür, dass Arbeitgeber nur dann diesen Prozentsatz absetzen können, solange sie die Sozialleistungen dazu gehören u. a. Einkaufsgutscheine, Stipendien oder Zuschüsse für Fahrgeld nicht kürzen. In diesen Punkten ist die PRI der PRD entgegen gekommen.

Des Weiteren werden ab dem kommenden Jahr zuckerhaltige Erfrischungsgetränke mit einem Peso pro Liter besteuert. Die Mehrwertsteuer wird landesweit vereinheitlicht. So wird an der Grenze zu den USA die Mehrwertsteuersatz von elf auf 16 Prozent angehoben.

Die Enttäuschung der PAN-Fraktion hatte der Senator Javier Corral Jurado am Tag der Abstimmung mit drastischen Worten ausgedrückt: wäre politischer Selbstmord jetzt im >Pacto por Máxico< zu bleiben, nachdem uns die PRI beziehungsweise die Regierung so hintergangen hat. Aber der Pakt, so Madero später, sei schon einige Male zum Sterben verurteilt worden. Seiner Partei gehe es letztlich nicht um den Pakt selbst, sondern um die Verpflichtung, die dringend notwendigen Reformen voranzubringen.

PRD zersplittert

Zuvor hatte die PAN-Fraktion noch versucht, mit der PRD zu verhandeln. Deren Fraktion ist nach der Abstimmung zersplittert. Zwar sind einige ihrer Kritikpunkte berücksichtigt worden, aber viele PRD-Senatoren sehen wie die PAN die Gefahr, dass es  in Folge der Besteuerung auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke und Junk-Food sowie einer einheitlichen Mehrwertsteuer zu Wettbewerbs- und Arbeitsplatzverlusten kommt.

Präsident Enrique Peña Nieto (PRI) hatte im Vorfeld die Steuerreform verteidigt. Diese Steuerreform ist eine soziale Reform, hatte er bei der Vorstellung der Reformvorschläge in Hinblick auf eine Arbeitslosenversicherung und eine Rentnergrundsicherung gesagt. Einige Vorschläge sind auf dem Weg durch die Abgeordnetenkammer und den Senat bereits auf der Strecke geblieben: So sollten ursprünglich auch Schulgebühren, Mieten, Hausverkäufe und Hypothekenzinsen besteuert werden. (dmz/mik/hl)

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