Strafen für gewalttätige Demonstranten

Parlament von Mexiko-Stadt beschliesst Reform des Strafrechts. Harsche Kritik von PRD Regierungschef Mancera plädiert für verwaltungsrechtliche Sanktionen für gewalttätige Demonstranten 

 

Mexiko- Stadt, 16. Dezember- In Zukunft sollen gewalttätige Demonstranten in Mexiko-Stadt härter bestraft werden. Einen entsprechendes Gesetz hat vergangene Woche das Abgeordnetenhaus des Bundesdistrikts gegen den Widerstand der PRD und des Regierungschefs Miguel ngel Mancera beschlossen. Das Gesetz ist noch nicht ratifiziert.

Mancera kritisiert in erster Linie, dass das neue Gesetz die Autonomie von Mexiko-Stadt angreift. Die Ratifizierung des Gesetzes würde einen Verfassungsbruch bedeuten, erklärte Mancera in einer Pressemitteilung. Der Regierungschef des Bundesdistrikts wird die Gesetzesvorlage mit seinen Änderungswünschen an das Parlament zurückgeben.

Die Reform betrifft Straftaten, die während öffentlicher Versammlungen beziehungsweise Demonstrationen begangen werden. Dazu gehören Mord, Körperverletzung, Raub und Vandalismus. Unter öffentlichen Versammlungen werden in diesem Zusammenhang auch Menschenansammlungen kreativer oder sportlicher Art verstanden. Mit dem neuen Gesetz soll versucht werden, Straftaten während solcher Versammlungen zu reduzieren beziehungsweise ihnen vorzubeugen.

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Seit der Amtsübernahme von Präsident Enrique Peña Nieto am 1. Dezember vorigen Jahres häufen sich in Mexiko-Stadt Demonstrationen, an denen sich so genannte autonome Gruppen beteiligen, die Sicherheitskräfte mit Steinen, Stöcken und Molotowcocktails angreifen, Geschäfte plündern und fremdes Eigentum beschädigen. Allein durch die Blockaden der protestierenden Mitglieder der Lehrergewerkschaft CNTE zuerst am Zócalo und seit fast drei Monaten am Revolutionsdenkmal sind den anliegenden Geschäften Verluste in Millionenhöhe entstanden.

Der Fraktionsführer der PAN im Parlament der Hauptstadt, Tabe Echartea begründete die vom Parlament beschlossene Änderung des Demonstrationsrechts mit der Forderung Tausender Bürger, für Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen. Da der Bundesdistrikt Sitz der Bundesmächte ist, sei das Parlament auch bemächtigt, Gesetze zu erlassen.

Das neue Gesetz würde es den Obrigkeiten der Hauptstadt erlauben, die Ordnung in den Strassen wieder herzustellen und das Recht auf Meinungsfreiheit zu garantieren, ohne dass Dritte beeinträchtigt werden, betonte der PAN-Politiker. Nicht der Beschluss des neuen Gesetzes verletze die Autonomie der Hauptstadt, sondern das Unterlassen der Regierung, die ihre Verantwortung nicht übernehmen noch Gesetze für die Bürger erlassen will. Solange die politische Reform für den Bundesdistrikt nicht abgeschlossen sei, sei das Parlament zuständig für die Gesetze in der Hauptstadt.

Mancera wies darauf hin, dass mit der Gesetzesänderung geschützte Menschenrechte eingeschränkt werden. Artikel 6 der Verfassung des Bundesdistrikts verankert das Recht auf freie Meinungsäusserung. Ausserdem schreibt die Verfassung in Artikel 7 vor, dass dieses Recht in jeder Art und Weise praktiziert werden darf. Dazu gehört die Versammlungsfreiheit unter dem Respekt und Schutz des Körpers, des Lebens und des Eigentums.

Die Verhältnismässigkeit von Strafe und Straftat sollte theoretisch und statistisch bestimmt werden, betonte der Regierungschef des Bundesdistrikts, der selbst ein anerkannter Jurist ist. Die Strafe müsse dem Schaden an rechtlich geschützten Interessen angemessen sein. Im Mittelpunkt müsse die Straftat und nicht der verdächtigte Straftäter stehen, betonte Mancera. Mit einem solchen Gesetz müsse garantiert werden, dass der Staat keine Person nur wegen eines Verdachts bestrafen kann, sondern nur aufgrund von nachgewiesenen Straftaten.

Auch sollten andere rechtliche Sanktionen wie beispielsweise Geldbussen in Betracht gezogen werden, mit denen Rechtsverletzungen bei Demonstrationen vorgebeugt werden könnten, betonte Mancera. Es sei zu überprüfen, ob ein verschärftes Strafrecht wirklich die letzte Möglichkeit sei um Straftaten zu verhindern. Die Kriminalisierung von Protesten jedenfalls stehe im Gegensatz zum verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäusserung. (dmz/isb/hl) 

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