Telekommunikationsreform

Von Herdis Lüke

 

Mexiko-Stadt, 27. April 2014 – Nichts wird in diesen Tagen so heiß diskutiert in Mexiko wie die von Präsident Enrique Peña Nieto vorgeschlagenen Ausführungsgesetze zur Telekommunikationsreform, über die der Senat in der vergangenen Woche heftig debattiert und das Thema dann doch bis Juni vertagt hat.

Die Emotionen kochten richtig hoch, auf allen Seiten. In Mexiko-Stadt gingen Tausende Menschen auf die Straße und bildeten Ketten, die sozialen Netze liefen heiß – sogar Kim Dotcom, der polemische Gründer von Megaupload und Förderer der Bewegung für freie Software, stellte sich auf die Seite der Protestiererin Mexiko und schaffte es mit seinen Tweets zur Unterstützung für #Nomáspoderalpoder bei Twitter zum „trending topic“. Sein Video „What’s Happening in Mexico? A global call for freedom“ ist derzeit der Hit auf youtube. So hoch schlugen die Wellen, dass die das Internet betreffenden Artikel aus der Initiative erstmal wieder rausgenommen wurden.

Nach Ansicht von zivilen und politischen Organisationen sowie Experten waren die Proteste gegen die Gesetzesinitiative gerechtfertigt, denn sie öffnete die Tür zur Zensur, beschnitt das Recht auf Privatsphäre und blockierte den freien Zugang zum Internet. Das Ministerium für Kommunikation und Verkehr dagegen argumentierte, dass mit diesen vorgeschlagenen Durchführungsgesetzen die Kooperation mit der Justiz verstärkt werden sollte, schließlich gehe es dabei vor allem darum, Erkenntnisse über die Organisierte Kriminalität zu gewinnen und diese zu verfolgen.

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Auf Proteste war insbesondere der Vorschlag gestoßen, der Internetprovidern auf Ersuchen von Nutzern oder Behörden die Möglichkeit einräumen sollte, den Zugang zu Inhalten zu blockieren, ohne erkennbar zu machen, von wem oder welcher Behörde dies gefordert wird und warum – und das  ohne juristische Verfügung. Einige Vorschläge seien viel zu vage formuliert und zu wenig präzisiert worden. Damit würde für jeden die Tür geöffnet, der willkürlich das Netz blockieren wolle. Scharf kritisiert wurde auch der Vorschlag, Kommunikationssignale bei öffentlichen Veranstaltungen zu blockieren.

Kampf der Giganten

Da ist also auf der einen Seite die Regierung, die inmitten der größten Sicherheitskrise der mexikanischen Geschichte eine restriktive Regelung des Internets anstrebt – und damit praktisch zum obersten Zensor würde. Auf der anderen Seite sind da aber auch die Fernsehgesellschaften (Televisa und TV Azteca), die dem Telefonie-Marktführer (in diesem Fall Telmex, also Carlos Slim) den Zugang zum Fernsehmarkt, vor allem dem Bezahl-TV, verwehren, gleichzeitig aber von dessen Infrastruktur und Netzen profitieren möchten. Sie kämpfen erbarmungslos gegeneinander, um ihre Macht und Einnahmen zu verteidigen, während sie gleichzeitig ein Stück vom Kuchen ihres Rivalen abhaben möchten.

Dabei ist die Rolle der Regierung immer wieder parteiisch: Mal tendiert sie zu dem einem Akteur, mal spricht sie für die Interessen von dessen Konkurrenten. Gleiches passiert bei den Senatoren, die sich in zwei Lager gespalten haben. Die einen sind für diesen, die anderen für jenen Spieler, je nach Interessen- oder „Freundes“-lage, meint der politische Analyst Héctor Barragán Valencia. Dabei sollte es doch Aufgabe der Exekutive und Legislative, sein, das allgemeine Interesse im Auge zu behalten, sprich, dass Wettbewerb und Qualität gefördert werden, ohne dabei Investoren zurückzuschrecken.

Nach Ansicht von Barragán kommt bei der ganzen Diskussion über die Reform des Kommunikationswesens in Mexiko die Rolle des Fernsehens für die Gesellschaft bedauerlicherweise gar nicht zur Sprache. Die Bürger sollten vor allem zwei Dinge fordern: dass die Qualität der Inhalte der Radio- und Fernsehprogramme verbessert und dass Mechanismen eingeführt werden, die die Meinungsvielfalt in allen Bereichen garantieren. Dies könne vielleicht dadurch erreicht werden, indem die öffentlichen Medien gestärkt werden, auch wenn der Kern – natürlich – darin liege, die TV-Programme inhaltlich zu verbessern.

Barragán zitiert den liberalen Philosophen Karl Popper (1902-1994), der eine Formel vorschlug, die auch in Mexiko herangezogen werden sollte: Wegen ihres unbeschränkten Einflusses als „Erzieher“ sprich Meinungsbildende und Schmiede von Werten, die entscheidend seien für die Lebensfähigkeit der Demokratie, der Entwicklung und des Wohlstands, sollten nur solche TV-Gesellschaften eine Sendegenehmigung erhalten, die erbauliche Programme produzieren. (dmz/hl, mit Information von almomento.mx)

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