Der ungewollte Stillstand – USA beenden „Shutdown“ bevor er wirkt

Der Oppositionsführer im Senat, der Demokrat Charles „Chuck“ Schumer, handelte mit den Republikanern den Deal aus (Foto: act.presente.org)

 

Von Michael Donhauser

Washington, 22. Januar 2018 – Zehntausende Regierungsangestellte bleiben zu Hause und selbst der Zoo muss tricksen, um die Türen offenzuhalten. Insgesamt bewegt der „Shutdown“ die Politiker aber mehr als den Rest des Landes. Das haben sie mit Verspätung selbst bemerkt.

Es war aus vielerlei Gründen der ungewöhnlichste „Shutdown“ in der Geschichte der US-Regierung. Vermutlich erstmals kam es zu dem Stillstand wegen Geldmangels zu einer Zeit, in der mit den Republikaner ein und dieselbe Partei die Herrschaft über Senat, Abgeordnetenhaus und Weißes Haus innehat. Erstmals dauerte er auch nur drei Tage. Mehrere Kommentatoren mutmaßten: Alle Seiten hatten endlich erkannt, dass sich aus einer destruktiven Blockadehaltung kein politischer Profit schlagen lässt. Die Amerikaner haben parteipolitische Spielchen satt.

Die Geschäfte der US-Bundesregierung standen still, weil der komplexe politische Dreiklang aus den beiden Parlamentskammern und der Regierung von Präsident Donald Trump in eklatante Disharmonie geraten war. Die Mehrheitsfraktionen der US-Republikaner auf der einen, die auf die Taktik für die Parlamentswahl im November schielenden Demokraten auf der anderen Seite – und mittendrin Trump, dessen Verhandlungs-Verlässlichkeit Beteiligte als „Wackelpudding“ beschreiben. Das sind denkbar ungünstige Voraussetzungen für Gespräche über ein solch heikles und vielschichtiges Thema wie einen neuen Haushalt.

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Die Betroffenen machten das Beste daraus. Viele Einrichtungen trotzten am Montag der Politik und dachten gar nicht daran, sich dem Diktat der Zwangsschließung zu beugen. „Wir haben heute ganz normal geöffnet“, sagte eine Sprecherin des Hirshhorn-Museums in Washington der Deutschen Presse-Agentur.

Dasselbe galt für den großen National Zoo in der Hauptstadt und alle anderen staatlichen Museen. Die Verantwortlichen fanden ein paar Tricks, wie sie genügend Geld für den laufenden Betrieb noch aus alten Haushaltsmitteln des vorherigen Finanzjahres bestreiten konnten. Der „Shutdown“ wirkte am Montag eher wie ein Feiertag. Es hatte sich Hoffnung breit gemacht, dass auch in der Pennsylvania Avenue, an der auf der einen Seite das Kapitol und auf der anderen das Weiße Haus liegt, Vernunft einkehrt.

Rund 850 000 Mitarbeiter waren von dem „Shutdown“ im Weißem Haus, in Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden betroffen. Doch dürfte die Zahl derer, die tatsächlich nicht arbeiteten, geringer gewesen sein. Allerlei Ausnahmen griffen: Viele Dienste, die etwa mit Nationaler Sicherheit zu tun haben oder auch mit sozialer Sicherheit, wurden aufrechterhalten. Abteilungen in Behörden, die als Profit Center sich über eigene Einnahmen selbst finanzieren, arbeiteten ebenfalls weiter.

In New York machte die Freiheitsstatue, mit jährlich 4,5 Millionen Besuchern einer der eindrucksvollsten und kräftigsten Touristenmagnete der Stadt, nach zwei Tagen Ruhepause über das Wochenende am Montag wieder auf. Der Bundesstaat New York sicherte die Finanzierung, die eigentlich vom Bund kommen müsste. Über das Wochenende wurden 20 000 Menschen zurückgeschickt. Das Verfahren hatte New York auch 2013 schon angewandt. Damals dauerte es aber zwölf Tage. „Wir haben gelernt“, sagte Gouverneur Andrew Cuomo.

Salomonischer Kompromiss

Die Freiheitsstatue ist ein Sinnbild für das, worum es bei der Diskussion um Haushalt und „Shutdown“ vor allem geht: Wollen die USA weiter Einwanderer ins Land lassen, und diese Zuwanderung auch finanzieren? Bleibt die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt ein offenes Land, oder schottet die Einwanderungsnation USA sich ab und wird zu einem Volk, das sich selbst der Nächste ist?

Am Ende stand ein mehr oder weniger salomonischer Kompromiss – angesichts dessen sich viele fragten, warum der nicht schon am Freitag, also vor Ablauf der entscheidenden Frist, möglich gewesen sein soll. Die Einsicht, dass es durch einen lange anhaltenden, ermüdenden „Shutdown“ politisch keine Gewinner geben würde, reifte spät. Die Demokraten konnten sich zumindest in Schadenfreude üben – hatten sie doch Donald Trumps geplante Feier zum Jahrestag seiner Amtsübernahme in Florida platzen lassen – der Präsident musste in Washington bleiben und sich seinen Gästen per Videoschalte präsentieren.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bot den Demokraten als Gegengewicht für deren Zustimmung zur Aufhebung des Stillstandes an, eine offene Debatte über das Schicksal der sogenannten Dreamer zu führen – Kinder illegaler Zuwanderer, die von ihren Eltern sehr jung in die USA gebracht wurden und dort groß wurden. Sie haben keinen offiziellen Aufenthaltsstatus. Sie kennen aber kein anderes Land, die USA sind ihre Heimat. Trump hatte eine Regelung seines Vorgängers aufgehoben und die Frage seitdem unbeantwortet gelassen.

„Wir sind guter Dinge, dass sich für ein solches Gesetz die nötigen 60 Stimmen zusammenbringen lassen“, sagte Oppositionsführer Charles Schumer am Montag. Am Ende haben mit Schumer und McConnell zwei alte Politikhasen aus dem Washingtoner Politikalltag einen Deal gemacht. Weitgehend außen vor blieb am Montag das Weiße Haus. Präsident Trump fiel lediglich mit seiner Forderung an die eigene Partei auf, die „nukleare Option“ zu ziehen – also die Abstimmungsregeln im Senat zugunsten der Republikaner zu ändern. Sie versandete.

Trump hörte nach Berichten von US-Medien in der „Shutdown“-Debatte auf zwei Berater – den rechtskonservativen Stephen Miller und seinen als Migrations-Hardliner bekannten Staatschef John Kelly. Das nervte selbst die eigenen Leute so, dass dem Senator Lindsey Graham der Kragen platzte: „So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter.“ (dpa/dmz/hl)

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