Räumung des Zocalo

Treffen mit Innenminister Osorio Chong ohne konkrete Ergebnisse – Chaos am Freitag vorprogrammiert

 

Von Marion Koerdt und Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 13. September– Die Polizei von Mexiko-Stadt hat am Freitagvormittag ihre Einsatzkräfte am Zijcalo zusammengerufen und  bereitet sich nach Zeitungsmeldungen offensichtlich auf eine Räumung des Platzes vor. Die Regierung von Mexiko-Stadt hat den dort campierenden Lehrern ein Ultimatum gestellt. Sollten sie bis 16:00 Uhr den Platz nicht freiwillig verlassen, werde die Polizei ihn räumen. Die dort protestierenden Lehrer sind den Berichten nach dabei, eine ,,menschliche Schutzmauer” zu bilden. Der Regierungssitz der Stadt am Zijcalo wurde geräumt.

Am Donnerstag war es dagegen relativ ruhig geblieben. Am Abend hieÄŸ es sogar von Seiten der Gewerkschaftsführer, dass sie ,,aus Rücksicht auf das Volk” zum Fest der Unabhängigkeit am Abend des 15. und am 16. September den Zijcalo freiwillig zu räumen bereit seien, sofern alle protestierenden Gruppen dem zustimmen würden. Am Freitagmorgen zeichnete sich dann aber ab, dass sie dies nur bedingt tun werden. In Twitter riefen die Gewerkschaftsführer dazu auf, ,,angesichts der Unterdrückung durch die Regierung” die Proteste auf dem Zijcalo noch zu verstärken. Inzwischen haben sich Kontingente auf der Av. 20 de Noviembre und am Revolutionsmonument gebildet.

Event Tickets at TicketNetwork.com

Am Donnerstagvormittag war es zu einem Treffen zwischen den Gewerkschaftsführern und Innenminister Miguel āngel Osorio Chong gekommen. In dem knapp einstündigen Treffen übergaben die Gewerkschaftsführer dem Innenminister ihre Petitionen. Osorio Chong versprach, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Einer der Lehrer, der an dem Treffen teilgenommen hat, sagte im Anschluss der Tageszeitung ,,La Jornada”: ,,Der Minister hat uns gebeten, den Zijcalo zu räumen. Er begründete es damit, das sei ein Thema mit sehr starker Tradition. Er hat lediglich unsere Petitionen entgegen genommen und uns gesagt, er werde sie sich anschauen.” Daraufhin war am Donnerstag das befürchtete Chaos ausgeblieben.

Die Lehrer fordern seit Wochen die Regierung heraus und wollen erzwingen, dass die Regierung von Enrique Peıa Nieto die Bildungsreform komplett zurücknimmt. In mehreren Bundesstaaten, vor allem in Guerrero, Oaxaca und MichoacÄ¡n, haben die Kinder der staatlichen Schulen seit Ende der Sommerferien nicht in die Schule zurückkehren können. Eltern haben zu Selbsthilfe gegriffen. Von den Gewerkschaften abtrünnige Lehrer, die nicht mit den Protesten einverstanden sind, geben in Parks Unterricht. Wie einige Lehrer der Deutschen Mexiko-Zeitung versicherten, würden sie von Seiten der Gewerkschaften massiv unter Druck gesetzt. Wer nicht mitmache oder gar nicht in die Gewerkschaft eintreten wolle, werde bei der Stellenbesetzung benachteiligt. Wer bestimmte Posten haben wolle, müsse dafür bezahlen. ,,Das ist genau so wie beim SNTE”, sagte eine Lehrerin im Gespräch mit der DMZ.

Am Mittwoch hatten sich die seit Monaten anhaltenden Proteste der Mitglieder des Nationalen Koordinierungsrates der Lehrer (CNTE) – eine Abspaltung der SNTE – zugespitzt. Die CNTEler, die seit dem 20. August auf dem Platz der Verfassung, dem drittgröÄŸten Platz der Welt nach dem Platz des Himmlische Friedens in Peking und dem Roten Platz in Moskau,  campieren,  hatten sich nicht an die Absprachen gehalten und angefangen, mehrere StraÄŸen zu blockieren. Dabei war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften der Hauptstadtregierung gekommen. Man könne nicht zulassen, dass die Hauptverkehrsadern der Innenstadt verstopft werden, hieÄŸ es aus dem Regierungssitz des Bundesdistrikts am belagerten Zijcalo, als die Demonstranten auf der Höhe der Torre Mayor über die Avenida Melchor Ocampo auf den PerifÄ©rico marschieren wollten. Bereits am Mittwochvormittag waren mehrere Demonstrationsgruppen vom Zijcalo aufgebrochen, um zum Präsidentensitz Los Pinos zu marschieren. Präsident Enrique Peıa Nieto hatte zuvor die nächste Stufe in der Bildungsreform vorgestellt.

Der Innenminister der Hauptstadt, HÄ©ctor Serrano, versicherte  in sozialen Netzwerken zwar, dass er ,,vor allen anderen Dingen den Dialog” bevorzuge, er aber nicht mit ansehen werde, wenn ,,die Attacken auf die Stadt” zunehmen. So kamen erstmals Wasserwerfer zum Einsatz. Die Demonstranten wehrten sich zum Teil mit Knüppeln. Bilanz des Nachmittages: 15 verletzte Demonstranten, 17 verletzte Ordnungskräfte.

In einer Presseerklärung lieÄŸ Peıa Nieto es nicht an deutlichen Worten mangeln. In der Bildungsreform ,,gibt es keinen Schritt zurück. Im Gegenteil, wir werden die Reformen so schnell wie möglich vorantreiben, so dass wir jedem Kind und jedem Jungendlichen eine bessere Bildung garantieren können”. Der Präsident wies das Bildungsministerium an, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die umfassende Umstrukturierung des Bildungssystems in Angriff zu nehmen.

Im Finanzreformgesetz wurde festgelegt, dass die Besoldung der Lehrer wieder unter der Federführung des Bundesbildungsministeriums vereinheitlicht werden soll. Dem Gesetz muss der Senat jetzt noch zustimmen. Bereits vom Senat abgesegnet wurde das Gesetz zur Evaluierung der Kandidaten auf ihre Eignung für ein Lehramt – was den protestierenden Lehrern ganz besonders ein Dorn im Auge ist, denn bis dahin wurden Lehrerstellen regelrecht vererbt oder man konnte sie sich ,,kaufen”. Mit der Bildungsreform würde der Einfluss der Gewerkschaften auf die Bildungspolitik deutlich zurückgeschraubt, wenn nicht gar gekappt.

Die CNTE sieht bislang kein Entgegenkommen der Regierung in ihren Forderungen. Weder sei es zu einem Treffen mit dem Präsidenten gekommen noch habe die Regierung demokratische Strukturen in die Nationale Lehrergewerkschaft (SNTE) implementieren können. Sie forderte die Regierung auf, damit aufzuhören, diejenigen ,,zu unterdrücken, die sich gegen die Reform stellen”.

Landesweit seien rund eine halbe Millionen Lehrer auf den StraÄŸen, erklärte der Führer der Lehrergewerkschaft in MichoacÄ¡n, Juan JosÄ© Ortega Madrigal, der Tageszeitung ,,La Jornada”. Und das werde so auch noch in den nächsten Tagen bleiben – trotz der geplanten Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag. So kündeten Vertreter des Koordinierungsrates der Lehrer in Guerrero (CETEG) an, die Arbeit bis zum 20. September niederzulegen. Tausende Lehrer wollen aus dem südlichen Bundesstaat in die Hauptstadt kommen, um die CNTE zu unterstützen.

Mit der Verhaftung der früheren allmächtigen und einflussreichen Führerin der Lehrergewerkschaft SNTE, Esther Elba Gordillo, Anfang des Jahres wegen Geldwäsche und Organisierter Kriminalität, ging die Hoffnung einher, dass die Proteste der Lehrer gegen die vom damals noch neuen Präsidenten vorgeschlagene Bildungsreform nicht so massiv ausfallen würden wie befürchtet. Bis dahin war eher die SNTE dafür berüchtigt, die Massen zu mobilisieren. Nun verhält sich die SNTE eher ruhig – der Nachfolger der ,,Maestra” begrüÄŸte gar die  Bildungsreform – dafür sieht sich die CNTE im Aufwind und ruft zu zivilem Ungehorsam auf, dem sich einige Gruppen angeschlossen haben, so die Mitglieder der Gewerkschaft der Elektriker (SME), die die ehemaligen Angestellten und Arbeiter des aufgelösten staatlichen Betriebs ,,Luz y Fuerza” vertritt. Dass die Proteste derart eskalieren würden, hatte man nicht geglaubt. Ein groÄŸer Trugschluss, wie wir heute wissen.  

Leidtragende der Proteste sind vor allem die Kinder und die Bewohner von Mexiko-Stadt, die ihre Wut auf die ,,Lehrer oder die sich so nennen”, in den sozialen Netzwerken teilweise mit drastischen Worten äuÄŸern und sich ansonsten ohnmächtig in ihr Schicksal fügen. (dmz/mik/hl)

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*