Schaden durch Demonstrationen

Handelskammer fordert gesetzliche Regelung – Menschenrechtskommission beklagt zunehmende Gewalt bei bestimmten Gruppen

 

Mexiko-Stadt, 28. Juni –  Sie sind für viele Autofahrer und Passanten in Mexiko-Stadt immer wieder ein Ä„rgernis: Die Demonstrationen am Paseo de la Reforma. Sie verursachen stundenlanges Verkehrschaos in der eh schon von Autos verstopften Hauptstadt. Das Recht auf Kundgebungen ist von der Verfassung geschützt. Man kann sie also nicht verbieten. Die Nationale Handelskammer (CÄ¡mara Nacional de Comercio, Camaco) in Mexiko-Stadt beklagt Milliardenverluste ihrer Mitglieder und erinnert ihrerseits auf deren Recht auf freien Handel und Durchfahrt. Die Schäden, die die Kundgebungen dem Handel und der Gastronomie verursachen, gingen in die Milliarden.

Zwischen dem 10. Januar und dem 20. Juni diesen Jahres habe es allein auf dem Paseo de la Reforma zwischen dem Unabhängigkeitsengel und dem Zijcalo 47 Demonstrationen gegeben – hauptsächlich gegen die die Bildungsreform. Davon direkt betroffen seien vor allem die 2.883 Geschäfte entlang der Route, die einen Umsatzverlust von 1,645 Milliarden Pesos zu beklagen hatten, sagte der Präsident der Canaco Ricardo Navarro Benitez, auf einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt.

An jedem Demonstationstag verlören die Ladenbesitzer rund zwölf Prozent ihrer Einnahmen beziehungsweise 35.000 Pesos. An besonders heftigen Tagen lägen die Ausfälle sogar bei 26 Prozent. Beziehe man auch den Umkreis des Historischen Zentrums mit ein, seien weitere 24.753 Einrichtungen betroffen, denen Einkünfte von rund 85 Millionen Pesos entgingen. Hinzu komme die Dauerkundgebung der Elektrikergewerkschaft in der Avenida Bucareli, die zusammen mit den StraÄŸen Atenas und Ayuntamiento seit dem 25. Mai belagert ist.  Bereits nach neun Tagen vermeldeten die Geschäftsinhaber dort einen Verkaufsrückgang von 80 Prozent, so Navarro BenÄ­tez.

,,Diese Aufmärsche richten aber nicht nur finanziellen Schaden an, sondern gefährden auch die Sicherheit der Passanten, Monumente und Geschäfte”, so der Präsident weiter. Die Canaco fordert nun, die Protestmärsche gesetzlich regeln zu lassen. ,,Wir sehen ein, dass die Demokratie jedem das Recht zuspricht, aber die Demonstranten sollten auch unsere Rechte nicht vergessen, die uns freien Handel und Durchfahrt garantieren”, so Navarro BenÄ­tez.

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Besorgniserregend seien vor allem aber die zunehmenden Ausschreitungen bei Kundgebungen, beklagte die Menschenrechtskommission des Bundesdistrikts. In Gruppen organisierte Jugendliche mischen sich vermummt unter die friedlich Demonstrierenden werden mit Steinen und Molotowcocktails auf Polizisten, schlagen Schaufenster ein und plündern Geschäfte. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen, zuletzt am 10. Juni, als es bei einer Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des blutig niedergeschlagenen Studentenprotestes durch paramilitärische Gruppen vor 46 Jahren zu heftigen Ausschreitungen kam. Dabei soll es auch zu Übergriffen seitens der Polizei und zu  Verhaftungen von Unbeteiligten gekommen sein.

Die gewalttätigen Gruppen gefährdeten das Recht auf freie Kundgebung in der Hauptstadt, warnte nun die Menschenrechtskommission. Die Polizei müsse ausgebildet werden, damit sie gewalttägige Demonstranten aufhalten könne, ohne dass es zu Übergriffen auch auf Seiten der Polizeikräfte komme, erklärte der Ombudsmann der Hauptstadt, Luis GonzÄ¡lez Plascencia, bei der Vorstellung des jährlichen Berichts der Kommission an diesem Donnerstag.

Um das Recht der Menschen zu garantieren, auf die StraÄŸen zu gehen und friedlich zu demonstrieren, ,,müssen diese (gewalttätigen) Gruppen aufgehalten werden”, unterstrich GonzÄ¡lez Plascencia. Dabei sollten die Kommission und die Autoritäten zusammenarbeiten um zu verhindern, ,,dass diese Gruppen wachsen und das Recht aller Bürger schachmatt  setzen”, sagte der Funktionär in einem Gespräch mit der Tageszeitung ,,24 Horas”.

Auch die Organistoren der Kundgebungen grenzten sich von diesen Gruppen ab, denn die Gewalt verhindere eine Bürgerbeteiligung. Auf der anderen Seite, mahnte GonzÄ¡lez Plascencia, müsse auch sichergestellt werden, dass nicht Unbeteiligte festgenommen würden, wie es am 1. Dezember letzten Jahres und am 10. Juni geschehen sei.

JosÄ© Woldenberg, Beistand der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt, fand noch härtere Worte: ,,Die provozierende Gewalt ist nicht nur ethisch und politisch illegal, sondern auch strafrechtlich relevant. Deshalb kann und muss die Polizei handeln, wobei sie die friedlich Demonstrierenden, die von ihrem Recht Gebrauch machen, von den Gewalttätigen unterscheiden muss.” (dmz/kg/hl)

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