US-Vizepräsident Biden in Mexiko

Legalisierung von Mexikanischen Immigranten in den USA auch ,,aus wirtschaftlichen Interessen” – NSA-Spionage kein Thema vor der Presse

 

Mexiko-Stadt, 23. September–  Einigkeit herrschte beim Treffen zwischen US-Vizepräsident Joe Biden und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peıa Nieto am vergangenen Freitag im Präsidentenpalast Los Pinos. Nach einem Arbeitstreffen verschiedener Regierungsdelegationen traten die beiden Staatsvertreter vor die Presse und verkündigten, dass beide Staaten an einem starken Austausch interessiert seien. Daran arbeite man, so der mexikanische Präsident. Die NSA-Spionageaffäre wurde mit keinem Wort erwähnt. Der mexikanische Präsident war während des Wahlkampfes 2011 von dem US-amerikanischen Geheimdienst überwacht worden.

Für US-Vizepräsident Joe Biden besteht kein Zweifel: Nordamerika kann zur wirtschaftlich stärksten Region der Welt werden. Die Veränderungen der bestehenden Regeln des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko seien eine der ,,dringendsten Angelegenheiten des 21. Jahrhunderts”, sagte der US-Demokrat vor Pressevertretern im Manuel-āvila-Camacho-Saal des Präsidentenpalastes. Er hob hervor, dass die Legalisierung zahlreicher mexikanischer Immigranten in den USA nicht nur ein Akt der Justiz gewesen, sondern auch aus wirtschaftlichen Interessen entstanden sei. Über die Grenze zwischen den beiden Ländern sagte der US-Amerikaner, dass es die Grenze ,,mit der höchsten Aktivität der ganzen Welt” sei. Jeden Tag überquerten eine Millionen Menschen die Grenze. Der Grenzübergang müsse zum Wohle des Handels flüssiger und sicherer ablaufen. Bis zum Jahre 2023 wollen die Vereinigten Staaten 1,3 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung ihres Migrationssystems investieren.

Lob für Peıa Nieto

Event Tickets at TicketNetwork.com

Über die ersten Regierungsmonate Peıa Nietos fand Biden nur lobende Worte: ,,Veränderungen sind nie leicht. Genau so war es auch in den USA, aber unsere Regierung hat den Unternehmen geholfen. Seitdem wir an der Macht sind, wurden 7,5 Millionen neue Stellen geschaffen. Und Mexiko muss seine eigenen Reformen umsetzen.” Die US-Regierung werde den Nachbarstaat  in seinen Reformbestrebungen unterstützen. Biden zitierte US-Präsident Barack Obama, der bei seinem Mexiko-Besuch im Juni diesen Jahres gesagt hatte: ,,Jetzt ragt Mexiko wieder hervor.” Er habe die selbe Meinung wie Obama, dass es ,,keine wertvollere Verbindung” und keine Region der Welt gebe, in der in den kommenden 20, 30 Jahren der Wohlstand mehr wachse. Direkt an Peıa Nieto gewandt, sagte Biden: ,,Der Präsident und ich beobachten mit Hochachtung ihre Regierungsarbeit.”

Präsident Peıa Nieto betonte die gemeinsame Vision beider Regierungen einer ,,respektvollen, herzlichen, freundschaftlichen und vertrauensvollen Beziehung” herzustellen, in der die Bewohner beider Nationen die besten Möglichkeiten haben. ,,Daran arbeiten wir”, so der Mexikaner. Er betonte auch den akademischen Austausch zwischen Mexiko und den USA: ,,In den kommenden Jahren werden mindestens 100.000 Mexikaner in den USA studieren können. Im Gegenzug können 50.000 US-Amerikaner ihr Studium in unserem Land absolvieren.” Neben dem Handel sei der Wissensaustausch eine wichtige Stütze zwischen den Nachbarstaaten.

Beide Politiker drückten ihre Unterstützung für die Opfer der Naturkatastrophen in ihren Ländern aus. Im Bundesstaat Colorado war es in der vergangenen Woche auch zu zahlreichen Überschwemmungen gekommen.

Kein Thema hingegen war die NSA-Spionageaffäre. Während die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff in der letzten Woche ihren Staatsbesuch in die USA absagte, erwähnte Peıa Nieto die Spionage durch den US-Geheimdienst im eigenen Land mit keinem Wort. Noch auf dem G20-Treffen vor knapp drei Wochen in Sankt Petersburg hatten sowohl Rousseff als auch Peıa Nieto die Aufklärung der Vorgänge gefordert. Dieser Aufforderung ist die US-Regierung bislang nicht nachgegangen. (dmz/mik/hl)

{fshare}

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*