USA und Mexiko machen gemeinsam Front gegen Venezuelas Regierung

US-Außenminister Rex Tillerson im Gespräch mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und Regierungsvertretern(Foto: Mex. Präsidialamt)

 

Mexiko-Stadt, 2. Februar 2018 – Mauer, Migration, Freihandel: Die Beziehung zwischen den Nachbarn war zuletzt angespannt. Dennoch wollen die USA und Mexiko bei den drängenden Fragen der Region zusammenarbeiten.

Gemeinsam rufen sie die venezolanische Regierung zu einer Rückkehr zur Demokratie auf.

Angesichts der politischen und humanitären Krise in Venezuela schließen die USA, Kanada und Mexiko die Reihen. Bei einem Treffen in Mexiko-Stadt riefen die Außenminister der nordamerikanischen Länder die Regierung in Caracas zu einer Rückkehr zur Demokratie auf. „Wir wollen einen friedlichen Übergang sehen“, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag. Präsident Nicolás Maduro solle freie Wahlen zulassen.

Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray sprach von einer „schmerzhaften Situation“ für die Region. Er plädierte für einen friedlichen Regierungswechsel in Caracas: „Mexiko unterstützt keine Option, die die Anwendung von Gewalt beinhaltet.“

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Venezuelas Präsident Maduro hatte im vergangenen Jahr das von der Opposition dominierte Parlament durch eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung entmachten lassen. Zahlreiche Regierungsgegner sind in Haft oder ins Ausland geflohen. In den kommenden Monaten will sich Maduro als Staatschef wiederwählen lassen.

Wegen des geplanten Baus einer Grenzmauer und der schleppenden Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) waren die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko zuletzt angespannt. Dennoch wollen die Nachbarländer in den Bereichen Sicherheit, Handel und Energie eng zusammenarbeiten.

„Wir sehen die Chance, dass alle drei Länder dabei gewinnen können“, sagte Mexikos Außenminister Videgaray über die Nafta-Neuverhandlungen. „Das ist kein Null-Summen-Spiel.“ Tillerson sagte: „Unsere drei Länder sind eng verbunden. Der Handel mit Kanada und Mexiko sichert drei Millionen Arbeitsplätze in den USA.“

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland sagte zu den Nafta-Verhandlungen zwischen den drei Ländern: „Wir glauben an eine Win-Win-Win-Situation.“ Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln das Nafta-Abkommen derzeit auf Druck der Vereinigten Staaten neu.

Auf der ersten Station seiner Lateinamerikareise sprach Tillerson mit seinem Kollegen Videgary auch über den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität. „Die unmittelbarste Bedrohung für unsere Hemisphäre geht von internationalen Verbrecherorganisationen aus“, sagte der US-Außenminister. „Wir halten an unserem koordinierten und multilateralen Ansatz fest, um den Einfluss dieser Gruppen zu verringern.“

Der Großteil der in den USA verkauften Drogen wird von mexikanischen Kartellen ins Land geschmuggelt. Die meisten Waffen der mexikanischen Verbrechersyndikate wiederum stammen aus den Vereinigten Staaten. „Wir müssen mehr dafür tun, um das Geschäftsmodell jener anzugreifen, die mit Drogen und Waffen handeln“, sagte Tillerson.

Auf seiner ersten größeren Reise durch Lateinamerika und die Karibik besucht Tillerson in den kommenden Tagen auch Argentinien, Peru und Kolumbien. Auch bei den Gesprächen mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos dürfte der Kampf gegen den Drogenhandel und die Lage im Nachbarland Venezuela im Mittelpunkt stehen. Am 7. Februar beendet Tillerson seine Reise durch die Region in Jamaika. (dpa/dmz/hl)

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