Venezuela lehnt Untersuchung von Gewalt durch Weltstrafgericht ab

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Der Internationale Strafgerichtshof hat eine Untersuchung der Prozeigewalt in Venezuela eingeleitet (Foto: (Foto:abcdelasemana.co) Juli 2017

 

Caracas/Den Haag, 9. Februar 2018 – Im Frühsommer 2017 gingen Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Regierung drohte zu wanken. Polizei und Militär griffen hart durch. Über 120 Menschen kamen ums Leben. Präsident Maduro ficht das alles nicht an: Er will bald wiedergewählt werden.

Nach den blutigen Protesten gegen die sozialistische Regierung im vergangenen Jahr leitet der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung gegen Venezuela ein. Geprüft werden Berichte über Übergriffe der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten ab April 2017, wie Chefanklägerin Fatou Bensouda am Donnerstag in Den Haag mitteilte.

Im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres waren fast täglich Zehntausende Demonstranten gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen zum Teil mit äußerster Gewalt gegen die Protestierenden vor. Über 120 Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen ums Leben.

Zudem sollen Tausende Regierungsgegner festgenommen und misshandelt worden sein, wie die Anklage in Den Haag nun mitteilte. Die Untersuchung ist noch kein offizielles Ermittlungsverfahren. Darüber will die Anklage zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

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Zuletzt gab es kaum noch Proteste gegen die Regierung in Venezuela. Bei den vergangenen Regionalwahlen musste die Opposition schwere Niederlagen einstecken. Zudem können sich die Regierungsgegner nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen.

Wahlen am 22. April

Staatschef Maduro will die Schwäche der Opposition nun offenbar nutzen und sich schnell wiederwählen lassen. Am Mittwoch setzte das regierungstreue Wahlamt die Präsidentenwahl für den 22. April an. Die Regierungsgegner lehnen den Termin als zu früh ab. Angesichts der Repressionen gegen die Opposition fürchten sie zudem, dass die Wahlen nicht frei und transparent sein werden. Einige Länder wie die USA und Kolumbien haben bereits angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Venezuela steckt in einer schweren politischen Krise: Im vergangenen Jahr ließ Maduro das von der Opposition dominierte Parlament von einer regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung entmachten. Bei der Präsidentenwahl will sich der seit 2013 regierende Staatschef nun bis 2025 im Amt bestätigen lassen.

Obwohl viele Venezolaner unzufrieden mit der Regierung sind, droht der Opposition bei der Präsidentenwahl eine herbe Niederlage. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD ist nicht zugelassen. Zahlreiche Regierungsgegner sind entweder von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.

US-Außenminister Rex Tillerson warb bei seiner jüngsten Reise durch Lateinamerika und die Karibik für einen harten Kurs gegen die Regierung in Venezuela. „Wir werden das Maduro-Regime weiterhin unter Druck setzen, damit es freie Wahlen zulässt“, sagte er am Mittwoch zum Abschluss seiner Reise in Jamaika. „Das venezolanische Volk hat das verdient.“

Zuvor brachte der US-Chefdiplomat erstmals Sanktionen gegen die venezolanische Erdölindustrie ins Gespräch. Obwohl die USA schon Sanktionen gegen eine ganze Reihe von venezolanischen Funktionären verhängt haben, schreckten sie vor diesem Schritt bislang zurück. Die Vereinigten Staaten sind der größte Abnehmer von Öl aus Venezuela. (dpa/dmz/hl)

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