Wahlen in Venezuela: Präsident Maduro lässt sich zum Sieger erklären

Maduro am Sonntag: “Ich rufe zu einem großen nationalen Dialog auf.“ (Foto: Twitter / Venezolanisches Präsidialamt) 

 

Caracas, 21. Mai 2018 – Venezuela steht am wirtschaftlichen Abgrund. Dennoch feiert Präsident Maduro seinen „historischen“ Wahlsieg. Hunderttausende Venezolaner haben mit ihren Füßen abgestimmt und das Krisenland verlassen.

Caracas, 21. Mai 2018 – Venezuela steht am wirtschaftlichen Abgrund. Dennoch feiert Präsident Maduro seinen „historischen“ Wahlsieg. Hunderttausende Venezolaner haben mit ihren Füßen abgestimmt und das Krisenland verlassen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist trotz der schwersten Krise in der Geschichte des Landes erwartungsgemäß zum Wahlsieger erklärt worden. Die ohnehin schon umstrittene Abstimmung wurde von massiven Manipulationsvorwürfen begleitet. Das Wahlamt teilte am Montag (MESZ) mit, der Sozialist Maduro habe 68 Prozent der Stimmen erhalten. Auf den stärksten Gegenkandidaten Henri Falcón von der gemäßigten Opposition entfielen demnach 21 Prozent der Stimmen. Nach einem Boykottaufruf lag die Wahlbeteiligung bei 46 Prozent. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an. Herausforderer Falcón fordert Neuwahlen.

Maduro regiert seit 2013. Jetzt hat er die Macht der Sozialisten bis 2025 gesichert. Experten gehen davon aus, dass sich die Regierung nun weiter radikalisiert. Denn ein Ende der schweren Wirtschafts- und Sozialkrise ist nicht absehbar. Wegen Devisenmangels kann das ölreichste Land der Welt kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Hunderttausende Venezolaner haben sich bereits in die Nachbarländer abgesetzt. Beobachter sprechen von der größten Migrationsbewegung in der Geschichte Lateinamerikas.

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Die USA reagierten auf die Wiederwahl Maduros mit neuen Sanktionen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret. Es soll bestehende US-Maßnahmen ergänzen. Der Regierung in Caracas sollten weitere Möglichkeiten verbaut werden, an frisches Geld zu kommen, erklärten Vertreter der US-Regierung. Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlagegüter zu verkaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela.

Zudem dürfte Venezuela international immer stärker isoliert werden. Zahlreiche Länder aus der Region riefen am Montag ihre Botschafter zu Konsultationen nach Hause. Argentinien, Kanada, Australien, Chile, Mexiko und die USA riefen Venezuela auf, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zuzulassen, wie der argentinische Außenminister Jorge Faurie am Rande des G20-Treffens in Buenos Aires mitteilte. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die Abstimmung. „Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat“, sagte er in Buenos Aires.

Maduro hatte die eigentlich für Ende des Jahres geplante Wahl vorgezogen, um von der gegenwärtigen Schwäche der Opposition zu profitieren. „Wir haben einen historischen Rekord erzielt. Niemals zuvor hat ein Präsidentschaftskandidat 68 Prozent der Stimmen erhalten“, sagte Maduro. „Ich bin der Präsident derer, die für mich gestimmt haben, derer, die die Kandidaten der Opposition gewählt haben und derer, die nicht zur Wahl gegangen sind. Ich rufe zu einem großen nationalen Dialog auf.“

Die Opposition sprach von Wahlfälschung und erkannte das Ergebnis nicht an. „Das war kein richtiger Prozess. Wir akzeptieren ihn nicht und fordern Neuwahlen“, sagte Henri Falcón. Er war der einzige Kandidat der Regierungsgegner mit Gewicht, der trotz des Boykottaufrufs der Opposition angetreten war. Es habe eine Reihe von Manipulationen gegeben, beispielsweise hätten Regierungsanhänger in der Nähe von Wahllokalen kontrolliert, ob Sozialhilfeempfänger auch wirklich zur Wahl gingen.

Unterstützung erhielt Maduro hingegen von Boliviens linkem Staatschef Evo Morales. „Das souveräne venezolanische Volk hat erneut über den Interventionismus des nordamerikanischen Imperiums triumphiert“, schrieb er auf Twitter. „Die freien Völker werden sich niemals unterwerfen.“ Auch die sozialistische Karibikinsel Kuba gratulierte. Er übersende Maduro brüderliche Wünsche zum Sieg, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel.

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft um 15 Prozent und einer Inflationsrate von mehr als 13 000 Prozent. (dpa/dmz/hl)

Maduro am Sonntag: “Dieses Volk schaut nicht zurück, dies  ist ein Sieg, der sich durch einen intensiven Kampf verfestigt hat.“ (Foto: Twitter / Venezolanisches Präsidialamt)

 Caracas, 21. Mai 2018 – Venezuela steht am wirtschaftlichen Abgrund. Dennoch feiert Präsident Maduro seinen „historischen“ Wahlsieg. Hunderttausende Venezolaner haben mit ihren Füßen abgestimmt und das Krisenland verlassen.

Caracas, 21. Mai 2018 – Venezuela steht am wirtschaftlichen Abgrund. Dennoch feiert Präsident Maduro seinen „historischen“ Wahlsieg. Hunderttausende Venezolaner haben mit ihren Füßen abgestimmt und das Krisenland verlassen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist trotz der schwersten Krise in der Geschichte des Landes erwartungsgemäß zum Wahlsieger erklärt worden. Die ohnehin schon umstrittene Abstimmung wurde von massiven Manipulationsvorwürfen begleitet. Das Wahlamt teilte am Montag (MESZ) mit, der Sozialist Maduro habe 68 Prozent der Stimmen erhalten. Auf den stärksten Gegenkandidaten Henri Falcón von der gemäßigten Opposition entfielen demnach 21 Prozent der Stimmen. Nach einem Boykottaufruf lag die Wahlbeteiligung bei 46 Prozent. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an. Herausforderer Falcón fordert Neuwahlen.

Maduro regiert seit 2013. Jetzt hat er die Macht der Sozialisten bis 2025 gesichert. Experten gehen davon aus, dass sich die Regierung nun weiter radikalisiert. Denn ein Ende der schweren Wirtschafts- und Sozialkrise ist nicht absehbar. Wegen Devisenmangels kann das ölreichste Land der Welt kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Hunderttausende Venezolaner haben sich bereits in die Nachbarländer abgesetzt. Beobachter sprechen von der größten Migrationsbewegung in der Geschichte Lateinamerikas.

Die USA reagierten auf die Wiederwahl Maduros mit neuen Sanktionen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret. Es soll bestehende US-Maßnahmen ergänzen. Der Regierung in Caracas sollten weitere Möglichkeiten verbaut werden, an frisches Geld zu kommen, erklärten Vertreter der US-Regierung. Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlagegüter zu verkaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela.

Zudem dürfte Venezuela international immer stärker isoliert werden. Zahlreiche Länder aus der Region riefen am Montag ihre Botschafter zu Konsultationen nach Hause. Argentinien, Kanada, Australien, Chile, Mexiko und die USA riefen Venezuela auf, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zuzulassen, wie der argentinische Außenminister Jorge Faurie am Rande des G20-Treffens in Buenos Aires mitteilte. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die Abstimmung. „Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat“, sagte er in Buenos Aires.

Maduro hatte die eigentlich für Ende des Jahres geplante Wahl vorgezogen, um von der gegenwärtigen Schwäche der Opposition zu profitieren. „Wir haben einen historischen Rekord erzielt. Niemals zuvor hat ein Präsidentschaftskandidat 68 Prozent der Stimmen erhalten“, sagte Maduro. „Ich bin der Präsident derer, die für mich gestimmt haben, derer, die die Kandidaten der Opposition gewählt haben und derer, die nicht zur Wahl gegangen sind. Ich rufe zu einem großen nationalen Dialog auf.“

Die Opposition sprach von Wahlfälschung und erkannte das Ergebnis nicht an. „Das war kein richtiger Prozess. Wir akzeptieren ihn nicht und fordern Neuwahlen“, sagte Henri Falcón. Er war der einzige Kandidat der Regierungsgegner mit Gewicht, der trotz des Boykottaufrufs der Opposition angetreten war. Es habe eine Reihe von Manipulationen gegeben, beispielsweise hätten Regierungsanhänger in der Nähe von Wahllokalen kontrolliert, ob Sozialhilfeempfänger auch wirklich zur Wahl gingen.

Unterstützung erhielt Maduro hingegen von Boliviens linkem Staatschef Evo Morales. „Das souveräne venezolanische Volk hat erneut über den Interventionismus des nordamerikanischen Imperiums triumphiert“, schrieb er auf Twitter. „Die freien Völker werden sich niemals unterwerfen.“ Auch die sozialistische Karibikinsel Kuba gratulierte. Er übersende Maduro brüderliche Wünsche zum Sieg, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel.

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft um 15 Prozent und einer Inflationsrate von mehr als 13 000 Prozent. (dpa/dmz/hl)

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