Zeiten des Wandels: “Superwahljahr“ in Lateinamerika

Zum dritten Mal Präsidentschaftskandidat: der mexikanischische Linkspopulist  Andrés Manuel López Obrador (Foto: lopezobrador.org.mx)

 

Von Georg Ismar, Denis Düttmann und Juan Garff

Rio de Janeiro, 10. Dezember 2017 – In Kuba könnte die Castro-Ära enden, in Venezuela geht es um Diktatur oder Neuanfang, in Mexiko könnte es der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador doch noch schaffen, in Brasilien feiert womöglich „Lula“ ein Comeback. In Lateinamerika stehen 2018 wichtige Weichenstellungen an.

In Zeiten wachsender Unsicherheiten weltweit wird Lateinamerika für europäische Unternehmen wieder interessanter. Passend dazu hofft man auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Verbund. Argentinien hat derzeit die G20-Präsidentschaft inne, in Buenos Aires findet nach Hamburg der nächste Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt. Von Brasilien bis Mexiko: Selten stand der Doppelkontinent in so vielen Ländern vor so wichtigen Entscheidungen.

BRASILIEN: Das fünftgrößte Land der Welt wird zur Wundertüte 2018. Trotz politischer Dauerkrise und Korruptionsermittlungen gegen Hunderte Politiker wächst die Wirtschaft wieder langsam. Bei der Präsidentschaftswahl im Herbst könnte es das Comeback des einstigen linken Hoffnungsträgers Luiz Inácio Lula da Silva geben – sofern er nicht wegen anhängiger Korruptionsprozesse im Gefängnis landet. Aber auch rechte Populisten und Evangelikale gewinnen rasant an Einfluss. Die Stimmung ist angespannt: Hilfen für arme Bürger wurden gekürzt, die Rentenlast bremst Investitionen und 13 Millionen sind arbeitslos. Und die unter Sparzwängen leidende Polizei verliert die Kontrolle. Es gibt im Schnitt sieben Tötungsdelikte pro Stunde. Im Amazonasgebiet tobt zudem ein Kampf um die Ausweitung von Sojaanbau und Goldabbau – mehr Regenwaldabholzung gefährdet den Kampf gegen den Klimawandel.

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KUBA: 2018 könnte für Kuba eine historische Zäsur bringen. Im Februar will Präsident Raúl Castro zurücktreten. Mit Spannung wird erwartet, wer auf den Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro folgt und ob die jüngere Generation echte Reformen auf der sozialistischen Karibikinsel umsetzt und die Öffnung forciert. Als Nachfolge-Favorit gilt Vizepräsident Miguel Díaz-Canel. Zuletzt wurden Lockerungen, wie die Ausgabe von Lizenzen an Bürger, um private Restaurants zu betreiben, vorübergehend gestoppt. Nach der historischen Annäherung an die USA ist der Ton zwischen Washington und Havanna zudem wieder frostiger geworden. US-Präsident Donald Trump verfügte neue Auflagen, die US-Unternehmen Geschäfte in Kuba erschweren. Im Streit um angebliche Akustikattacken auf US-Diplomaten zogen die Vereinigten Staaten zudem einen Teil ihres Botschaftspersonals aus Havanna ab.

MEXIKO: Im Sommer 2018 wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt. Nach den jüngsten Umfragen gilt ein alter Hase im Politgeschäft als Favorit: Der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador. Er könnte den Konflikt mit Washington weiter befeuern. Mit dem geplanten Bau einer Grenzmauer, einem härteren Vorgehen gegen illegale Einwanderer und der Neuverhandlung des Nafta-Freihandelsabkommens hielt US-Präsident Donald Trump schon 2017 die Nachbarn in Atem. Nach fünf Jahren im Amt ist Staatschef Enrique Peña Nieto äußerst unbeliebt. Für viele Mexikaner hat sich das Leben trotz der soliden Wirtschaftsentwicklung nicht verbessert. Auch die Sicherheitslage ist noch immer desolat: Die Festnahmen wichtiger Drogenbosse haben zu einer Zersplitterung der Verbrechersyndikate geführt, die sich nun erbittert bekämpfen.

VENEZUELA: Das Land entwickelt sich immer mehr zur ersten Diktatur in Südamerika seit Augusto Pinochet in Chile. Mit der Entmachtung des Parlaments und zunehmender Repression gegen die Opposition haben die Sozialisten um Präsident Nicolás Maduro die Macht gefestigt. Aber die Krise und die weltweit höchste Inflation im ölreichsten Land der Welt bergen das Zeug für eine Gewaltexplosion – zudem droht dem Land die Pleite. Zieht Maduro weiter die Zügel an, könnte der Druck auf die USA, bisher größter Ölabnehmer, wachsen, einen Boykott zu verhängen – aber die fehlenden Einnahmen würden die humanitäre Krise weiter verschärfen. Schon jetzt sind mehrere Hunderttausend Bürger geflohen.

KOLUMBIEN: Einer der Hoffnungsträger in der Region – auch deutsche Unternehmen setzten verstärkt auf das Land wegen des historischen Friedensprozesses. Mehr als fünf Millionen Touristen pro Jahr besuchen das Land, das mit dem Slogan „magischer Realismus“ wirbt. Aber der Frieden mit der linken Farc-Guerilla steht auf wackligen Beinen. Gelingt es, den Kokaanbau zurückzudrängen oder übernehmen andere Banden das Kokaingeschäft? Kann der Staat in den vielen bisher von der Guerilla dominierten Gebieten die Kontrolle übernehmen? Entscheidend ist, wer bei der Wahl im Mai 2018 Nachfolger von Präsident Juan Manuel Santos wird, der nicht mehr antreten darf. Ein Unterstützer des Friedensprozesses oder einer aus dem Lager der Gegner, die die Farc-Guerilleros am liebsten weiter bekämpfen wollen?

ARGENTINIEN: Die konservative Regierung von Präsident Mauricio Macri arbeitet an der Abkehr von der linken, dirigistischen Politik der Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner. Ausländische Unternehmen investieren wieder und der Export von Soja und Fleisch soll weiter steigen. Eine Rezession wurde überwunden. Mit dem Rückenwind eines Siegs bei den Parlamentswahlen im Oktober will Macri Reformen im Steuerwesen, beim Arbeitsrecht und den Renten. Problematisch sind das Defizit und die Inflation, die Menschen leiden unter hohen Lebenshaltungskosten. Die G20-Präsidentschaft will man nutzen, um sich der Welt als attraktiver Investitionsstandort zu präsentieren. Der Gipfel findet in Buenos Aires mitten in der Stadt statt – Macri kann nur hoffen, dass ihm ein „zweites Hamburg“ erspart bleibt. (dpa/dmz/hl)

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