Aus IFE wird INE

Mit dem neuen Nationalen Wahlamt ändert sich nicht nur die Struktur der Wahlbehörde

 

Von Marion Koerdt und Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 8. April 2014– Vor Jahren gab es eine Namensänderung für einen Schokoriegel und die Werbung versprach, dass sich nichts ändere: „Raider heißt jetzt Twix  – und sonst ändert sich nix“. Dieser Slogan lässt sich nach Ansicht des MORENO-Vorsitzenden Andrés Manuel López Obrador, auch auf das nun vollzogene Ende des Bundeswahlinstituts (Instituto Federal Electoral IFE)) und die Neugeburt als Nationales Wahlamt (Instituto Nacional Electoral (INE) übertragen. Aber doch dahinter steckt einiges mehr als nur eine neue Struktur.

Auf einer Veranstaltung in Chicoloapan im Bundesstaat Mexiko am Wochenende sagte López Obrador, dass das Einzige, das sich ändere, der Name sei. „Das INE ist kein Garant für saubere Wahlen“, so der PRD-Präsidentschaftskandidat von 2012. Der einzigen Unterschied zum IFE sei der Kostenanstieg: „Denn es gibt jetzt elf Wahlratsmitglieder, die zwischen 300 000 und 400 000 Pesos im Monat verdienen.“

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Am vergangenen Donnerstag hat die Abgeordnetenkammer elf neue Mitglieder für den INE-Generalrat gewählt. Hatte das oberste Gremium der Bundeswahlbehörde bisher neun Ratsmitglieder, steht dem INE nun ein Gremium  mit einem Präsidenten und zehn Wahlräten vor, die neun Jahre im Amt bleiben und von zwei Dritteln der Abgeordneten des Parlaments gewählt werden. Für sie gibt es keine Wiederwahl. Die Wahlbehörde oder das Wahlamt übernimmt die Organisation der lokalen Wahlprozesse.

Mit den knappen Worten „Ich gehe mit ruhigem Gewissen“  verabschiedete sich die letzte IFE-Präsidentin María Marván Laborde. Und damit wurde das IFE Geschichte. 1990 war es als Folge des Desasters bei der Präsidentenwahl 1988 gegründet worden. Damals war nach der ersten Auszählung der Stimmen das Computersystem zusammengebrochen. Nach ein paar Tagen wurde PRI-Kandidat Carlos Salinas de Gortari zum Sieger erklärt, obwohl er nach den ersten Auszählungen hinter dem Kandidaten der Linken Cuauhtémoc Cárdenas gelegen hatte. Weder für den Zusammenbruch des Systems noch für die Vernichtung der Wahlunterlagen später gab es jemals eine Erklärung.

Das IFE war dann verantwortlich für die Durchführung der Präsidentschafts-als auch für die Wahlen der Bundesabgeordneten und Senatoren, die dem Unionskongress angehören. Doch die Arbeit stieß immer wieder auf öffentliche Kritik. Besonders nach dem knappen Wahlsieg des PAN-Politikers Felipe Calderón im Jahre 2006.

Die nun vollzogene Änderung geht auf Initiative des amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto (PRI) und des zu Anfang seiner Regierungszeit mit den größten Oppositionsparteien PAN und  PRD geschlossenen „Pakt für Mexiko“ zurück (aus dem die PRD inzwischen ausgetreten ist, Anm. d. Red.) und ist Teil der im vergangenen Dezember verabschiedeten politischen Reform, die durchaus historische Veränderungen mit sich bringt. Neben den IFE-Organen, die nun im INE aufgehen, wird die Arbeit des INE durch ein neues parteipolitisches Bundesgesetz geregelt, das die Autonomie der Wahlen sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene garantieren soll.

Zum ersten Mal wird das INE für die in diesem Jahr geplanten Bürgermeister und Abgeordnetenwahlen in den Bundesstaaten Baja California Sur, Coahuila, Guerrero, Hidalgo, Nayarit und Michoacán. verantwortlich sein. Diese Wahlen sind noch relativ unbedeutend. Wohin die Tendenz bei den Präsidentenwahlen 2018 gehen wird, zeigen dann aber schon die Gouverneurswahlen im nächsten Jahr in Colima, Querétaro, Nuevo León, San Luis Potosí und Sonora. Außerdem stehen dann auch Bürgermeister- und Abgeordnetenwahlen in Campeche, Coahuila, Estado de México, Guanajuato, Distrito Federal (Bezirksdelegierte und Abgeordnete), Hidalgo, Jalisco, Morelos und Tabasco an.

Mit der Reform ist auch die Schwelle höher gesetzt worden, ab der eine politische Partei ihren Status als solche beibehält. Danach muss eine Partei mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen bei Wahlen für die Präsidentschaft, die beiden Kammern des Kongresses und die lokalen Gouverneure vereinen, um ihre Anerkennung als Partei zu behalten. Außerdem müssen die Parteien die Geschlechterparität bei Kandidaturen für Bundes- und lokale Wahlen garantieren.

Klare Regeln für die Ungültigkeit von Wahlen

Von Bedeutung sind auch die neuen Bestimmungen für die Ungültigkeit von Bundes- und lokalen Wahlen auf Grund schwerer und entscheidender Verstöße. Wahlen können für ungültig erklärt werden, wenn ein Kandidat und seine Partei das genehmigte Budget um fünf Prozent überschreiten, Zeiten für Wahlwerbung und Berichtszeiten in Radio und Fernsehen gekauft werden, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen, und Mittel für Wahlkampagnen erhält und nutzt, die aus öffentlichen oder illegalen Quellen stammen. Die Verstöße müssen objektiv belegt und mit Beweismaterial untermauert werden. Dies wird dann entscheidend sein, wenn die Differenz zwischen dem ersten und dem zweiten Kandidaten unter fünf Prozent liegt.

„Titanischer Akt“

Das  ehemalige IFE-Ratsmitglied Lorenzo Córdova Vianello wurde nun zum ersten INE-Ratspräsident ernannt. In seiner Antrittsrede sprach der promovierte Jurist von seiner zukünftigen Arbeit als „einem titanischen, aber nicht unmöglichen Akt“. Was er damit genau meinte, wurde auch auf seiner anschließenden Pressekonferenz nicht klarer. Zwar beantwortete er die Frage, ob es schwierig sei, die Autonomie zu verteidigen, mit ja,  aber es sei auch „der Schlüssel zum institutionellen Erfolg. Und das werden wir vor den politischen – und eventuellen privaten- Kräften auch tun.“

In den Medien wurde der Wandel kritisch kommentiert. So schrieb die Tageszeitung  „La Jornada“, dass keiner der Anwesenden die Fehler des IFE benannte noch einen Ausblick auf anstehende Projekte gab. Vielleicht wissen sie es die neuen Wahlräte selbst (noch) nicht? (dmz/mik/hl)

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