Bürgerwehren und Michoacán

 Von Herdis Lüke

 

Mexiko-Stadt, 26. Januar Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto feierte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wegen seiner Reformpolitik grosse Erfolge. Zuhause erwartete ihn ein Dilemma, das ihn seit Wochen, nein Monaten verfolgt und für das bisher keine Lösung in Sicht ist: Die Befriedung des Bundesstaats Michoacän, die wachsenden Bürgerwehren und sogenannten Gemeinde- und Bürgerpolizeien, die auch im Nachbarstaat Guerrero zunehmend die Kontrolle über Gemeinden übernehmen. Und sie organisieren sich auch in anderen Bundesstaaten wie Tlaxcala, Estado de México, Hidalgo, ja sogar in den ländlichen Gebieten im Süden des Bundesdistrikts.

Zugespitzt hat sich die Lage besonders in Michoacán im zentralen Westen von Mexiko. Eine äusserst fruchtbare Provinz, wo sich Mexikos Avocado-Produktion konzentriert. Michoacán ist reich an Kultur und prähispanischen Traditionen, mit einer interessanten kolonialen Geschichte, wunderschönen Städten und magischen Orten und einem vielseitigen Kunsthandwerk, das seinesgleichen sucht.

Seit Jahren macht die Organisierte Kriminalität den Bürgern in Michoacán das Leben zur Hölle. Waren es früher allein die Drogenkartelle, die sich einen erbarmungslosen blutigen Krieg geliefert haben, sind es heute kriminelle Gruppen beziehungsweise Organisationen, die sich “Tempelritter“ (Caballeros Templarios) und Familie Michoacána (Familia Michoacána) nennen. Sie sind verantwortlich für Massenmorde, Entführungen, Menschenhandel, Schutzgelderpressungen. Der Drogenhandel ist nur noch ein Teil ihrer kriminellen Aktivitäten. Opfer sind alle: Plantagenbesitzer werden gezwungen, ihren Grundbesitz an die Kriminellen zu überscheiben, Unternehmer müssen ihre Betriebe abgeben,  Restaurant- und Ladenbesitzer Schutzgeld zahlen, selbst ein Schuhputzer muss 30 Prozent seiner Einnahmen abgeben, beschreiben zahlreiche mexikanische Medien die Lage. Auch die Kirche in Michoacán wird bedroht (lesen Sie dazu auch unseren Bericht vom 5. November “Mutiger Brief“…”)

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Die Regierung, sowohl vom Bund als auch vom Bundesstaat, hat viel zu lange tatenlos zugesehen. Dass jetzt Truppen nach Michoacán entsandt und ein Sicherheitsbeauftragter des Bundes nach Michoacán geschickt wurden, um den Bundesstaat zu befrieden, offenbart das ganze Dilemma. Einerseits geht es um den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität andererseits sollen die Bürgerwehren ihre Waffen niederlegen. Und die weigern sich.

Warum werden die Bürgerwehren und nicht die Kartelle bekämpft? fragen sich die Bürger in den sozialen Netzwerken. Liesse die Regierung aber die Bürgerwehren im rechtsfreien Raum weiter agieren, dann würden damit die bereits vor einem Jahrzehnt geäuÄŸerten Warnungen vor einer Unregierbarkeit bestätigt werden, sie müsste eingestehen, die Kontrolle verloren zu haben. Das würde keine Regierung zulassen.

Geht Peña nicht gegen die Organisierte Kriminalität vor, wird man ihm vorwerfen, sie zu tolerieren oder gar mit ihr zu paktieren. Somit ist Peñas Dilemma noch etwas grösser als das seines Vorgängers.

Die Bürgerwehren sind eine Antwort auf die Unfähigkeit der Regierung, die Bürger vor der Organisierten Kriminalität zu schützen. Sie verfügen über modernste Waffen und Gerät und man darf darüber spekulieren, wo sie diese herhaben und wer sie ihnen finanziert. Und sie sind in ihren Kampfmethoden nicht weniger zimperlich als ihre Gegner, was Strassenblockaden mit brennenden Bussen betrifft. Ihre Gegner sind nicht immer die Templarios oder die Familia Michoacána, sondern andere Selbstverteidigungsgruppen, die um die Kontrolle in Kreisen und Gemeinden kämpfen. Politische Beobachter glauben, dass die Regierung selbst wahrscheinlich die Bürgerwehren zunächst toleriert und später finanziell sogar unterstützt hat.

Schon Mitte der 2000er Jahre hatten Experten in den USA vor einer sich anbahnenden Unregierbarkeit in mehreren Bundesstaaten gewarnt, weil die Kartelle zunehmend ganze Regionen kontrollierten häufig mit Unterstützung von Polizei und Militär. Peña Nietos Amtsvorgänger Felipe Calderón schickte Truppen gegen die Drogenkartelle, liess¸ Polizei und Militär säubern und einige der Gruppen konnten zerschlagen werden. Aber die nächsten standen schon in den Startlöchern, und der Krieg um Terrain und Routen wurde immer brutaler.

Peña Nieto trat am 1. Dezember 2012 ein schweres Erbe an – wie schwer, offenbart sich gerade jetzt. Er hatte sich mit dem kolumbianischen General  Oscar Naranjo einen Sicherheitsexperten als Berater in sein Team geholt und entwarf eine Strategie, die auf soziale Programme setzte, um die Armut zu bekämpfen und vor allem den jungen Menschen eine echte Alternative zum lukrativen Drogenhandel zu geben. Er setzte das Militär nicht offensiv ein wie sein Vorgänger, sondern liess den Geheimdienst seine Arbeit tun, durchaus mit Erfolg. Aber eben nicht genug. Das Krebsgeschwür Organisierte Kriminalität und Drogenhandel ist so tief verwurzelt, dass es Jahre brauchen wird, um es auszumerzen wenn es denn überhaupt gelingen kann. General Oscar Naranjo ist jetzt wieder in sein Land zurückgekehrt. Die offizielle Begründung lautet: Er will für den Friedensprozess mit den FARC-Rebellen arbeiten.

Peıa Nieto musste sich auf dem Forum in Davos auch vielen Fragen zur Sicherheitspolitik stellen. Er erläuterte auf dem Forum seine Strategie, die auf drei Achsen beruht: Prävention mit Hilfe von Sozial- und Bildungsprogrammen, Umstrukturierung des Justizwesens und Koordinierung zwischen den einzelnen Regierungskräften auf operativer Ebene. Die Regierung sei sich der Probleme bewusst, auch dass die Fragen der Sicherheit das Image Mexikos beeinträchtigten. Diese Probleme, so Peıa Nieto, würden aber von den Erfolgen, die bereits erzielt worden seien, ablenken. Als Beispiel nannte er den Rückgang der Morde durch die Drogenkartelle um 30 Prozent. Städte wie Ciudad JuÄ¡rez und Monterrey hätten ihre Sicherheit wiedergewonnen. 

In MichoacÄ¡n kontrollieren die Bürgerwehren inzwischen mehr als die Hälfte aller Gemeinden im Bundesstaat. In Guerrero hat an diesem Sonntag eine „Gemeindepolizei“ die Kontrolle über eine Region übernommen und sie zum „Gemeindeterritorium“ erklärt. Die Angst, der Funke könnte überspringen, kommt nicht von ungefähr. (dmz/hl)

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Bürgerwehren und Michoacán

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Mexiko-Stadt, 26. Januar Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto feierte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wegen seiner Reformpolitik grosse Erfolge. Zuhause erwartete ihn ein Dilemma, das ihn seit Wochen, nein Monaten verfolgt und für das bisher keine Lösung in Sicht ist: Die Befriedung des Bundesstaats Michoacän, die wachsenden Bürgerwehren und sogenannten Gemeinde- und Bürgerpolizeien, die auch im Nachbarstaat Guerrero zunehmend die Kontrolle über Gemeinden übernehmen. Und sie organisieren sich auch in anderen Bundesstaaten wie Tlaxcala, Estado de México, Hidalgo, ja sogar in den ländlichen Gebieten im Süden des Bundesdistrikts.

Zugespitzt hat sich die Lage besonders in Michoacán im zentralen Westen von Mexiko. Eine äusserst fruchtbare Provinz, wo sich Mexikos Avocado-Produktion konzentriert. Michoacán ist reich an Kultur und prähispanischen Traditionen, mit einer interessanten kolonialen Geschichte, wunderschönen Städten und magischen Orten und einem vielseitigen Kunsthandwerk, das seinesgleichen sucht.

Seit Jahren macht die Organisierte Kriminalität den Bürgern in Michoacán das Leben zur Hölle. Waren es früher allein die Drogenkartelle, die sich einen erbarmungslosen blutigen Krieg geliefert haben, sind es heute kriminelle Gruppen beziehungsweise Organisationen, die sich “Tempelritter“ (Caballeros Templarios) und Familie Michoacána (Familia Michoacána) nennen. Sie sind verantwortlich für Massenmorde, Entführungen, Menschenhandel, Schutzgelderpressungen. Der Drogenhandel ist nur noch ein Teil ihrer kriminellen Aktivitäten. Opfer sind alle: Plantagenbesitzer werden gezwungen, ihren Grundbesitz an die Kriminellen zu überscheiben, Unternehmer müssen ihre Betriebe abgeben,  Restaurant- und Ladenbesitzer Schutzgeld zahlen, selbst ein Schuhputzer muss 30 Prozent seiner Einnahmen abgeben, beschreiben zahlreiche mexikanische Medien die Lage. Auch die Kirche in Michoacán wird bedroht (lesen Sie dazu auch unseren Bericht vom 5. November “Mutiger Brief“…”)

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Warum werden die Bürgerwehren und nicht die Kartelle bekämpft? fragen sich die Bürger in den sozialen Netzwerken. Liesse die Regierung aber die Bürgerwehren im rechtsfreien Raum weiter agieren, dann würden damit die bereits vor einem Jahrzehnt geäuÄŸerten Warnungen vor einer Unregierbarkeit bestätigt werden, sie müsste eingestehen, die Kontrolle verloren zu haben. Das würde keine Regierung zulassen.

Geht Peña nicht gegen die Organisierte Kriminalität vor, wird man ihm vorwerfen, sie zu tolerieren oder gar mit ihr zu paktieren. Somit ist Peñas Dilemma noch etwas grösser als das seines Vorgängers.

Die Bürgerwehren sind eine Antwort auf die Unfähigkeit der Regierung, die Bürger vor der Organisierten Kriminalität zu schützen. Sie verfügen über modernste Waffen und Gerät und man darf darüber spekulieren, wo sie diese herhaben und wer sie ihnen finanziert. Und sie sind in ihren Kampfmethoden nicht weniger zimperlich als ihre Gegner, was Strassenblockaden mit brennenden Bussen betrifft. Ihre Gegner sind nicht immer die Templarios oder die Familia Michoacána, sondern andere Selbstverteidigungsgruppen, die um die Kontrolle in Kreisen und Gemeinden kämpfen. Politische Beobachter glauben, dass die Regierung selbst wahrscheinlich die Bürgerwehren zunächst toleriert und später finanziell sogar unterstützt hat.

Schon Mitte der 2000er Jahre hatten Experten in den USA vor einer sich anbahnenden Unregierbarkeit in mehreren Bundesstaaten gewarnt, weil die Kartelle zunehmend ganze Regionen kontrollierten häufig mit Unterstützung von Polizei und Militär. Peña Nietos Amtsvorgänger Felipe Calderón schickte Truppen gegen die Drogenkartelle, liess¸ Polizei und Militär säubern und einige der Gruppen konnten zerschlagen werden. Aber die nächsten standen schon in den Startlöchern, und der Krieg um Terrain und Routen wurde immer brutaler.

Peña Nieto trat am 1. Dezember 2012 ein schweres Erbe an – wie schwer, offenbart sich gerade jetzt. Er hatte sich mit dem kolumbianischen General  Oscar Naranjo einen Sicherheitsexperten als Berater in sein Team geholt und entwarf eine Strategie, die auf soziale Programme setzte, um die Armut zu bekämpfen und vor allem den jungen Menschen eine echte Alternative zum lukrativen Drogenhandel zu geben. Er setzte das Militär nicht offensiv ein wie sein Vorgänger, sondern liess den Geheimdienst seine Arbeit tun, durchaus mit Erfolg. Aber eben nicht genug. Das Krebsgeschwür Organisierte Kriminalität und Drogenhandel ist so tief verwurzelt, dass es Jahre brauchen wird, um es auszumerzen wenn es denn überhaupt gelingen kann. General Oscar Naranjo ist jetzt wieder in sein Land zurückgekehrt. Die offizielle Begründung lautet: Er will für den Friedensprozess mit den FARC-Rebellen arbeiten.

Peıa Nieto musste sich auf dem Forum in Davos auch vielen Fragen zur Sicherheitspolitik stellen. Er erläuterte auf dem Forum seine Strategie, die auf drei Achsen beruht: Prävention mit Hilfe von Sozial- und Bildungsprogrammen, Umstrukturierung des Justizwesens und Koordinierung zwischen den einzelnen Regierungskräften auf operativer Ebene. Die Regierung sei sich der Probleme bewusst, auch dass die Fragen der Sicherheit das Image Mexikos beeinträchtigten. Diese Probleme, so Peıa Nieto, würden aber von den Erfolgen, die bereits erzielt worden seien, ablenken. Als Beispiel nannte er den Rückgang der Morde durch die Drogenkartelle um 30 Prozent. Städte wie Ciudad JuÄ¡rez und Monterrey hätten ihre Sicherheit wiedergewonnen. 

In MichoacÄ¡n kontrollieren die Bürgerwehren inzwischen mehr als die Hälfte aller Gemeinden im Bundesstaat. In Guerrero hat an diesem Sonntag eine „Gemeindepolizei“ die Kontrolle über eine Region übernommen und sie zum „Gemeindeterritorium“ erklärt. Die Angst, der Funke könnte überspringen, kommt nicht von ungefähr. (dmz/hl)

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