Sicherheit in Mexiko

Innenminister Osorio Chong weist  Vorwürfe zurück, die Regierung verschweige das wahre Ausmass¸ der organisierten Kriminalität im Lande – Scharfe Kritik an Regierung in Michoacán

 

Mexiko-Stadt, 12. November Es gibt keinen Pakt des Schweigens. Mit diesen klaren Worten hat Mexikos Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung verschweige das wahre Ausmass¸ der organisierten Kriminalität im Lande. Vor den Kommissionen der öffentlichen Sicherheit, die aus Senatoren und Abgeordneten bestehen, stand der Regierungsvertreter in einer aktuellen Fragestunde im Senat vor allem im Kreuzfeuer der Oppositionsparteien. Der PAN-Senator Javier Corral hatte den Innenminister vorgeworfen, die Kriminalitätsstatistik durch Schweigen zu beschönigen.

Der Innenminister bestand darauf, dass es nicht weniger Informationen gebe, es gebe einfach weniger Vorfälle. Darüber hinaus habe Präsident Enrique Peña Nieto sein Wort gehalten, das Thema der öffentlichen Sicherheit nicht zu stark zu politisieren. Sein Vorgänger Felipe Calderón habe mit seiner Strategie, die Gewalt im Lande zu bekämpfen, komplett versagt: In seiner Regierungszeit wurden 103 000 mutmassliche Täter im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität festgenommen. Peña Nietos Strategie sei vieldifferenzierter.

Den Nachfragen der Vertreter der PAN- und PRD-Fraktionen, worin die bisherigen Erfolge dieser Strategie lägen, wich der Regierungsvertreter aus  und lenkte das Thema auf die aktuelle Situation in Michoacán.

Event Tickets at TicketNetwork.com

Politisches Versagen auf lokaler Ebene in Michoacán

Harsche Kritik übte Osorio Chong hier an den lokalen politischen Vertretern: In Michoacán habe Gouverneur Fausto Vallejo y Figueroa politisch versagt. Deshalb sei die Lage politisch instabil, sagte der Innenminister. Was an dieser Kritik verwundert: Vallejo y Figueroa ist nicht nur von derselben Partei wie Osorio Chong, der PRI, sondern er ist erst, nach monatelanger krankheitsbedingter Abwesenheit erst am 21. Oktober in sein politisches Amt zurückgekehrt.

Osorio Chong lobte die Arbeit des Bundesheeres und der Marine in Michoacán, denen es in der letzten Woche gelungen sei, den Ort Lázaro Cárdenas und den dazugehörigen Hafen unter Kontrolle zu bringen. Alejandro Encinas von der PRD wies hingegen darauf hin, dass 31 der 131 Gemeinden in Michoacán in der Gewalt des Drogenkartells der Tempelritter (Caballeros Templarios) seien und dort jede staatliche Kontrolle mittlerweile verloren sei. obwohl das Bundesheer im gesamten Bundesstaat stationiert sei.

Manuel Camacho Solis von der PRD fragte, was denn geschehe, wenn die Truppen wieder abzögen. Ein Hauptproblem sehe er bei einer ineffektiven Polizei vor Ort. Javier Corral von der PAN ging noch einen Schritt weiter: Michoacán sei in diesem desaströsen Zustand, da jegliche lokale Autorität fehle.

Der Innenminister stimmte dieser Einschätzung zu und versprach, dass das staatliche Militär nicht abziehe, bevor nicht wieder eine gewisse Ordnung hergestellt sei, denn diejenigen, die leiden, sind die einfachen Bürger.

Jetzt doch Personenschutz für Bürgermeister in Michoacán

Er rief die Bürgermeister vor Ort auf, miteinander zu kooperieren. Diesen Appell richtete er nicht nur an den Bundesstaat Michoacán, sondern auch an den Bundesstaat Tamaulipas. Nachdem Osorio Chong nach der Ermordung des Bürgermeisters von Santa Ana Maya, Michoacán, Ygnacio López, in der letzten Woche gesagt hatte, der Staat könne nicht jedem Bürgermeister Personenschutz bieten, zog er am Montag bei einer Pressekonferenz diese Aussage zurück. Das Innenministerium werde die Bürgermeister, die von Drogenkartellen bedroht würden, beschützen. Sie müssten lediglich beweisen, dass das auch so sei, so der Innenminister am Montag.

Die Bürgermeisterin von Matamoros im Bundesstaat Tamaulipas, Norma Leticia Salazar Vázquez, tritt bereits nur noch in Begleitung von 20 Marinesoldaten in der öffentlichkeit auf. Sie hatte in der letzten Woche an die Bewohner von Matamoros appelliert, ihre Häuser nicht mehr zu verlassen. Osorio Chong kritisierte das Verhalten der PAN-Politikerin scharf. Man dürfe nicht zum Stillstand des öffentlichen Lebens aufrufen.

Polizei-Universität geplant

Der Innenminister sieht in der Errichtung der Nationalgendarmerie einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Sicherheit. Auch die Bundespolizei solle besser ausgebildet werden. Osorio Chong kündigte die Gründung einer Polizei-Universität zur besseren Ausbildung der Sicherheitskräfte an. Wann die zum Einsatz kommen, ist noch offen. In Michoacán scheint hingegen die Zeit wegzulaufen: Am Samstag hatte der Gouverneur von Michoacán, Fausto Vallejo y Figueroa, offen eingeräumt, dass die Mehrzahl der Gemeinden in Michoacán von Drogenkartellen erpresst würden. (dmz/mik/hl)

Das mexikanische Heer übernimmt die Kontrolle in  Cárdenas, Michoacan (Foto: www.vespertinoolmeca.com)

{fshare}

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.