Veränderung hat begonnen

Präsident stellt ersten Regierungsbericht seiner Amtszeit vor

 

Mexiko-Stadt, 2. September – ,,Die Veränderung des Landes hat begonnen”. Mit dieser Aussage unterstrich Präsident Enrique Peıa Nieto am Montag bei der Vorstellung des Regierungsberichtes erneut, dass sich seine Regierung von der seines PAN-Vorgängers Felipe Calderón unterscheidet. Die ersten neun Monate der PRI-Regierung hätten im Zeichen des Wandels gestanden, so der Präsident. Dieser werde mit allen demokratischen Kräften weiter vorangetrieben. ,,Auch die Minderheiten müssen die Demokratie respektieren”, mahnte Peña Nieto. Es war sein erster Regierungsbericht seit seinem Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres.

,,Die große Mehrheit der Mexikaner fordert Veränderungen und wir werden alle demokratischen Staatsinstrumente nutzen, um diese voranzutreiben”, sagte der Präsident am Montagvormittag in seinem Amtssitz Los Pinos. Neben den Kabinettsmitgliedern, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Ricardo Anaya, und des Senats Raúl Cervantes sowie dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes Juan Silva Meza, waren  Vertreter des öffentlichen Lebens zur Vorstellung eingeladen worden. Unter ihnen der Rektor der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM) José Narro Robles,  der Gouverneur der mexikanischen Zentralbank (Banxico) Agustín Carstens sowie der Präsident des Fernsehsenders Televisa Emilio Azcárraga Jean.

In seiner 65minütigen Ansprache verdeutlichte Peña  Nieto die historische Dimensionen, in denen sich das Land zurzeit befände: ,,Wir haben noch 120 weitere Tage Zeit, damit das Jahr 2013 als das Jahr der groÄŸen Veränderungen in die Geschichte eingeht. Das Jahr, in dem Mexiko sich entschlossen hat, sich von alten Strukturen zu lösen.”

Event Tickets at TicketNetwork.com

Der Regierungsbericht umfasst neben den Regierungsentscheidungen vom 1. Dezember 2012 bis zum 31. August 2013 auch statistisches Material zur Entwicklung der im Nationalen Entwicklungsplan 2013-2018 festgelegten Ziele. Der Entwicklungsplan besteht aus fünf zentralen Punkten, die auch den Regierungsbericht strukturieren: Sicherheit, soziale Teilhabe, Bildung, Wohlstand und globale Verantwortung.

Innenminister Osorio Chong: ,,Niemand kann den Anderen seine Wahrheit aufzwingen”

Bereits am Sonntag hatte Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong den Bericht an den Senatspräsidenten Raúl Cervantes (PRI) sowie dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Ricardo Anaya Cortés (PAN), in einem kurzen informellen Akt im Parlamentspalast San Lázaro übergeben. Dabei mahnte der Minister, dass ,,niemand den Anderen seine Wahrheit aufzwingen” könne. Aber der Bericht weise auch darauf hin, dass die Mexikaner ,,Lösungen für ihre Probleme fordern und keine weiteren Probleme für jeden Lösungsentwurf.” Der 842 Seiten starke Bericht trage diesem Wunsch Rechnung, so Osorio Chong.

Die fünf Achsen der Regierungsarbeit

Besonders den ersten Aspekt Sicherheit hob auch Präsident Peña  Nieto am Montag hervor. So seien in diesem Jahr 37.156 Kräfte bei der Bundespolizei beschäftigt, vor fünf Jahren waren es noch fast 5.000 weniger. Bis Juli 2013 seien 10.462 Personen im Zusammenhang mit dem organisierten Drogenhandel festgenommen worden.

Auch das Thema Menschenrechte sprach Peña Nieto an. Der Staat würde diese schützen, versicherte der Präsident. Zugleich rief er zu dem Aufbau einer wohlgeordneten Zivilgesellschaft auf, denn diese garantiere Sicherheit.

Ein weiteres Ziel seiner Arbeit sei die Armutsbekämpfung. Auch hier sieht Peña  Nieto die Regierung auf einen guten Weg. Allein in diesem Jahr seien 350,6 Milliarden Pesos in die Armutsbekämpfung geflossen. Zum Vergleich: Im Jahre 1994 waren es lediglich 15,88 Milliarden Pesos. Gerade Programme wie der ,,Kreuzzug gegen den Hunger” seien ihm ein Hauptanliegen, denn die Bekämpfung des Hungers sei ,,eine ethische Pflicht unserer Generation”. Des weiteren hob er die Senkung des Rentenalters von 70 auf 65 Jahre hervor, die er in seiner Amtszeit durchgesetzt habe.

Das dritte Thema des Regierungsberichtes hält seit Wochen wortwörtlich die Hauptstadt gefesselt: die Bildungsreform. Peña Nieto ging mit keinem Wort auf die Demonstranten in der Innenstadt ein. Am Montag waren immer noch rund 27.000 Lehrer aus Oaxaca, Guerrero, Chiapas und dem Hauptstadtdistrikt auf dem Zócalo. Von einem Protestmarsch zum Präsidentensitz wurde Abstand genommen. Eine Bildungsreform sei unumgänglich, sagte der Präsident in seiner Rede. Schüler hätten ein Recht auf qualitativ guten Unterricht und er vertraue darauf, dass der Senat bald das generelle Lehrergesetz zum Wohle der Kinder verabschieden werde.

Auch zur ökonomischen Lage des Landes konnte Peña Nieto positive Zahlen vermelden. Die ausländischen Direktinvestitionen hätten in diesem Jahr alle vorherigen übertroffen. Bislang seien 23,8 Milliarden US-Dollar ins Land geflossen. Auch im Land selbst sehe er viele Fortschritte. Peña Nieto hob noch einmal die weit reichende Bedeutung der Reformen in den Bereichen Finanzen, Steuer und Energie hervor. Die Reformen würde dem Wachstum des Landes und somit dem Wohlstand aller zu Gute kommen.

Ebenso positiv bewertete der Präsident das Telekommunikationsgesetz. Es gebe einen besseren Service zu niedrigeren Preisen, so Peıa Nieto. Im Tourismus soll weiter investiert werden: Allein in diesem Jahr sollen 35 Millionen US-Dollar in diesen Sektor fließen. ,,Die weltweiten Unternehmen sehen in Mexiko einen strategischen Geschäftspartner”, betonte der Präsident.

Zum letzten Punkt sagte Peña Nieto, Mexiko sei ,,ein Akteur mit globaler Verantwortung”. ,,Gemeinsam können wir die Fesseln sprengen, die Mexiko bislang daran gehindert haben in der gleichen Geschwindigkeit wie andere Nationen vorwärts zu kommen.” Der Präsident erinnerte daran, dass Mexikos Stimme in der Welt positiv aufgenommen werde.

Seine Rede schloss er mit den Worten, dass ,,alle ein Teil Mexikos” seien. ,,Man braucht vor Veränderungen keine Angst zu haben, Mexiko hat sich dazu entschlossen über sich hinaus zu wachsen und Spuren zu hinterlassen.”

Kritische Stimmen zum Regierungsbericht

Bereits kurz nach seiner Ansprache meldeten sich zahlreiche Politiker per Twitter zu Wort. Neben lobenden Worten zu Peña Nietos erstem Regierungsbericht, kamen auch kritischen Stimmen. So twitterte die Senatorin des Bundesstaates Sonora, die PRD-Politikerin Ana Gabriela Guevara, sie habe ,,absolut nichts zum Thema Migration” gehört. Der PAN-Abgeordnete Juan Pablo Adame kritisierte in seinem Tweet, dass die Regierung ,,trotz Reformen nichts Ausreichendes für weitere Beschäftigung” tue. (dmz/mik/hl)

{fshare}

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.