Welthandelskonferenz endet ergebnislos – EU: „Verpasste Gelegenheit“

Abschlusssitzung der Welthandelskonferenz (Foto: © WTO/ Cuika Foto)

 

Buenos Aires, 14. Dezember 2017  – Weder Abbau der Subventionen für illegale Fischerei noch Aufnahme von Gesprächen über Regelungen des elektronischen Handels: Das Ministertreffen der WTO in Buenos Aires endet ohne Ergebnisse.

Enttäuscht und besorgt haben Politik, Industrie und Nichtregierungsorganisationen auf das ergebnislose Ende der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires reagiert. WTO-Generalsekretär Roberto Acevédo sagte am Mittwochabend auf der Abschlusssitzung in Buenos Aires: „In der Mehrzahl der Angelegenheiten konnten wir keine Einigungen finden. (…) „Es ist nicht immer möglich, Ergebnisse zu erzielen, nicht desto weniger ist es eine Enttäuschung.“ Ähnlich äußerte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die 11. Ministerkonferenz der WTO hatte seit Sonntag in der argentinischen Hauptstadt getagt.

Malmström bezeichnete das Treffen als eine „verpasste Gelegenheit“, um Vereinbarungen über sensible Themen zu erreichen. „Es gab kein Verhandlungsergebnis, wir waren nicht einmal in der Lage, uns über einen Stopp der Subventionen für illegale Fischerei zu einigen“, sagte sie.

Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nannte das ergebnislose Ende der Konferenz „beschämend“. „Die Mitglieder konnten sich nicht einmal auf Schritte gegen rechtswidrige Fischerei und Überfischung einigen.“ Es brauche wieder mehr Vertrauen zwischen den Kändern. „Wenn wir dieses Vertrauen nicht schnell wieder aufbauen, bekommen wir einen zügellosen Welthandel, der mehr schadet als er nützt.“

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Auch der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) äußerte sich enttäuscht. „Der Rückenwind, den die WTO-Konferenz in Buenos Aires zur Lösung globaler Handelsprobleme geben sollte, ist bestenfalls ein laues Lüftchen geblieben“, teilte der Chef der deutschen Delegation mit. Der Welthandel stehe unter Druck, er hätte sich da sei größere Fortschritte gewünscht.

Keine gemeinsame Abschlusserklärung

Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, bedauerte, dass es nicht einmal eine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben habe. Der Ausfall der USA drohe, die WTO nachhaltig zu lähmen. Allerdings: „Ein Lichtblick ist die Erklärung vieler WTO-Mitglieder, die bessere Einbindung von mittelständischen Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten zu diskutieren“, sagte Treier.

Das Hilfswerk Brot für die Welt kommentierte: „Nach einer WTO-Konferenz ohne konkrete Ergebnisse muss sich die Welthandelsorganisation einmal mehr die Frage nach ihrer Relevanz stellen.“ Schuld seien vor allem die Industriestaaten, die erfolgreich Zusagen an ärmere Staaten blockiert hätten, teilte der Referent für Welthandel bei der Stiftung, Sven Hilbig, mit.

„Damit zerbricht eine Handelspolitik, die nur auf Wettbewerbsvorteile und Konkurrenz aufgebaut ist, an ihrer eigenen inneren Logik“, teilte die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac mit. Die Naturschutzorganisation WWF fand ebenfalls deutliche Worte: „Trotz vielversprechender Vorzeichen für ein Fischereiabkommen haben politischer Kuhhandel und die Kurzsichtigkeit einiger Regierungen erneut dazu geführt, dass die WTO handlungsunfähig ist“, teilte die Organisation mit.

WTO-Generalsekretär Acevédo kritisierte das Ausbleiben von Flexibilität bei den Verhandlungspartnern. Die Arbeit müsse nach der Ministerkonferenz fortgesetzt werden.

Malmström bedauerte, dass die Debatten im Rahmen der WTO von einzelnen Staaten blockiert worden seien. Es gebe Staaten, die sich geweigert hätten, neue Themen wie Online-Handel auch nur zu besprechen, weil sie angeblich kein Mandat dafür hätten. Wenn die EU, die USA, Indien, China und einige mehr nicht zusammenarbeiten könnten, sei es sehr schwierig, einheitliche Ergebnisse zu erreichen. Auf der WTO müssen alle Beschlüsse im allgemeinem Konsens der 164 Mitgliedstaaten erzielt werden.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer reiste bereits vor Abschluss der Verhandlungen aus Argentinien ab. Am Montag hatte er die WTO hart kritisiert, weil sie selbst ernannten Entwicklungsländern unfaire Vorteile gewähre.

Die am Rande der Konferenz in Aussicht gestellte Grundsatzerklärung von EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur über einen bevorstehenden Abschluss ihrer Freihandelsverhandlungen blieb ebenfalls aus. Es seien bei bilateralen Gesprächen in Buenos Aires Fortschritte erreicht worden, aber noch nicht der Punkt, bei dem eine politische Ankündigung eines Abkommens abgegeben werden könne, sagte Malström. Dies werde wahrscheinlich Anfang 2018 geschehen. (dpa/dmz/hl)

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