Abschied vom Sozialismus? – Triumph für Venezuelas Opposition

 

Die Venezolaner haben am Sonntag für eine Abkehr vom sozialistischen Projekt gestimmt (Foto: Henrique Capriles / Facebook)

Von Georg Ismar

Caracas, 7. Dezember 2015 – Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht vor einem Abschied vom Sozialismus-Experiment: Nach dem wirtschaftlichen Absturz und hoher Inflation strafen die Wähler in Venezuela die regierenden Sozialisten ab. Die Opposition konnte bei der Parlamentswahl am Sonntag eine deutliche Mehrheit erzielen.

Nach 16 Jahren sozialistischer Regierungsmehrheit steht Venezuela vor einer Zeitenwende. Die Opposition konnte bei der Parlamentswahl am Sonntag eine deutliche Mehrheit erzielen. Auf die konservativen und sozialdemokratischen Parteien entfielen mindestens 99 der 167 Mandate, wie die Präsidentin des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, am Montagmorgen in Caracas mitteilte.

Der sozialistische Regierungsblock erlitt mit nur 46 errungenen Mandaten eine herbe Niederlage – damit wird Präsident Nicolás Maduro auf Kompromisse angewiesen sein. Er räumte die Niederlage ein und betonte unmittelbar nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse im Fernsehen: „Wir akzeptieren das.“

Es ist der größte Erfolg des 2008 gegründeten Bündnisses „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD). Beobachter verweisen aber darauf, dass sich erst noch zeigen muss, ob die sehr unterschiedlichen Parteien im Parlament auch an einem Strang ziehen werden.

Einer der Oppositionsführer, der frühere Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, betonte: „Es gibt ein Land, das einen Wandel will.“ Gewählt worden sei jener Weg, den man immer vorgeschlagen habe. Das Bündnis will die nationale Spaltung überwinden und eine andere Wirtschaftspolitik anstreben – denn Venezuela steht kurz vor dem Ruin und leider unter der höchsten Inflationsrate der Welt.

Maduro: Unser Weg ist der Frieden, unser Weg ist die Demokratie

Die Wahlbeteiligung lag bei 74,25 Prozent, rund 19,5 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. In Caracas jubelten die Menschen, Feuerwerk wurde gezündet. Die Wahl war von beiden Seiten zu einem Plebiszit über das umstrittene Sozialismusprojekt erklärt worden.

„Unser Weg ist der Frieden, unser Weg ist die Demokratie“, betonte Maduro. Die Überwindung der Wirtschaftskrise sei die größte Herausforderung. „Heute hat eine Gegenrevolution triumphiert.“ Jetzt müsse man eine neue Etappe der von Hugo Chávez eingeleiteten bolivarischen Revolution beginnen. Maduro ließ offen, ob er nun auf die Opposition zugehen würde.

 Für Ärger sorgte vor der immer wieder verzögerten Bekanntgabe des Ergebnisses, dass kurzerhand die Wahllokale eine Stunde länger, bis 19.00 Uhr, geöffnet blieben. Julio Borges vom MUD bezeichnete die Entscheidung des Wahlrats als illegal. Die Opposition fürchtete, dass versucht werden sollte, Anhänger der Sozialisten noch kurzfristig an die Urnen zu bringen.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sagte, es habe keine Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben. Im Zusammenhang mit der Abstimmung gab es nur sieben Festnahmen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für den 5. Januar geplant. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel haben die Unzufriedenheit in Venezuela zuletzt deutlich erhöht. Gerade untere Schichten leiden unter den fast täglich steigenden Lebenshaltungskosten.

Nachdem in Argentinien der konservative Mauricio Macri das Präsidentenamt erobern konnte, scheint sich mit der Wahl in Venezuela ein jüngster Trend in Südamerika fortzusetzen: Die schrittweise Abkehr von linker Politik, die den Kontinent seit Amtsantritt des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez vor 16 Jahren geprägt hatte. (dmz/dpa/hl)