Brasilien: Hunderttausende demonstrieren für Rousseff und Lula

Im Demonstrieren sind die Brasilianer geübt. 2013 fanden Massendemonstrationen gegen die Ausrichtung der Fußball-Weltmeiserschaft 2014 statt, seit einigen Monaten richten sich die Proteste gegen die Regierung Rousseff, jetzt gingen Rousseffs und Lulas Anhänger auf die Straßen (Foto: wikipedia.org)

Rio de Janeiro, 19. März 2016 – Brasilien steckt in einer tiefen politischen Krise. Hunderttausende Menschen gingen diesen Freitag für die umstrittene Präsidentin Dilma Rousseff und ihren mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva auf die Straße. „Es wird keinen Putsch geben“, rief Lula in São Paulo den Anhängern zu.

Dort beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren bis zu 250 000 Menschen, andere Quellen sprachen von 95 000 Demonstranten. Das Portal „Folha S. Paulo“ berichtete von Kundgebungen in 22 Bundesstaaten. Dazu aufgerufen hatten Gewerkschaften und die seit 2003 regierende Arbeiterpartei von Rousseff.

Gegen die bis Ende 2018 gewählte Staatschefin läuft wegen Ungereimtheiten bei der Finanzierung ihrer Wahlkampagne ein Amtsenthebungsverfahren. Sie hat Lula zum Kabinettschef gemacht, um ihre kriselnde Regierung zu stärken. Allerdings gab es mehrere Eilentscheidungen, die wegen der laufenden Ermittlungen den Wechsel Lulas ins Kabinett untersagten – und zugleich Entscheidungen, die auch dies wieder aufhoben. Die Regierung betont, Lulas Wechsel in die Regierung sei keine Flucht vor dem Zugriff der Justiz. Lula sagte, seine Gegner hätten immer noch nicht die Wahlniederlage von 2014 verwunden.

Das fünftgrößte Land der Welt befindet sich nahe an einer Staatskrise – auf den Demonstrationen wurde der Richter Sérgio Moro kritisiert, er führt die Ermittlungen im Korruptionsskandal um Schmiergeldzahlungen an dutzende Politiker bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras.

Als Minister mit allen Privilegien wäre für Lulas Fall nur der Oberste Gerichtshof zuständig – und nicht sein Gegner Moro, der nach Veröffentlichung von Telefon-Mitschnitten Lulas von anderen Juristen kritisiert wurde. In dem Fall geht es unter anderem um eine mögliche Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment am Atlantik. Lula (70) bestreitet dies und sieht sich vorverurteilt. (dmz/dpa/sw)