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Amerika

Castro unter Druck – Obama: „Amerika glaubt an Demokratie“

Havanna, 21. März 2016 – Trotz Tauwetter: die historische Begegnung zwischen Kubas Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack zeigt massive Differenzen. Castro meidet sonst Pressekonferenzen – beim historischen Besuch von Obama weist er den Vorwurf zurück, es gebe irgendeinen politischen Gefangenen in Kuba. 

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Ernste Gesichter vor der Presse: Trotz Annäherung – Freunde sind sie noch nicht. (Foto: Cubadebate / Juvenal Balán)

Von Georg Ismar und Isaac Risco

Havanna, 21. März 2016 – Trotz Tauwetter: die historische Begegnung zwischen Kubas Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack zeigt massive Differenzen. Castro meidet sonst Pressekonferenzen – beim historischen Besuch von Obama weist er den Vorwurf zurück, es gebe irgendeinen politischen Gefangenen in Kuba.

Nach einem Disput um politische Gefangene während des Besuchs von US-Präsident Barack Obama gibt es Forderungen an Kubas Staatschef Raúl Castro, dutzende Gefangene freizulassen. Es gebe mindestens 80 politische Gefangene, sagte Elizardo Sánchez, Sprecher der Kubanischen Kommission für Menschenrechte, der Deutschen Presse-Agentur in Havanna. Er stelle eine entsprechende Liste gerne zur Verfügung. Zuvor hatte Castro in einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage eines Journalisten etwas ungehalten geantwortet: „Geben Sie mir die Liste der politischen Gefangenen, um sie freizulassen.“ Liege so eine Liste vor, kämen sie sofort frei.

Obama warb bei dem ersten Besuch eines US-Präsidenten seit 1928 für mehr Meinungsfreiheit in dem sozialistischen Land. „Amerika glaubt an die Demokratie“, sagte Obama in Havanna. Castro verbat sich – ohne die USA direkt zu nennen – grundsätzlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Obama betonte daraufhin: „Die Zukunft der Kubaner wird von den Kubanern entschieden, von niemandem sonst.“

Obama sprach trotz aller Differenzen auf spanisch vom „día nuevo“: „Das ist ein neuer Tag“. „Wir bewegen uns nach vorn und schauen nicht zurück.“ Er kündigte weitere Schritte für eine Annäherung an: So werde American Airlines noch in diesem Jahr Direktflüge von den USA nach Kuba aufnehmen. Castro setzt auf mehr Touristen in seinem Land – und damit eine Steigerung der Staatseinnahmen. Im Revolutionspalast sprach Obama mit Castro über eine weitere Vertiefung der Beziehungen, der Prozess war Ende 2014 zwischen den beiden begonnen worden.

Nach der Revolution 1959 kam es zu heftigen Konflikten und zu einem US-Handelsembargo. Erstmals ertönte beim Besuch Obamas die US-Hymne für einen amerikanischen Präsidenten im Revolutionspalast. Castro fordert eine vollständige Aufhebung des US-Embargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo.

Kuba band sich nach der Revolution schrittweise an die Sowjetunion, 1962 war die Welt nach der Stationierung sowjetischer Raketen am Rande eines Atomkrieges. Die USA straften Kuba mit einem Embargo, das neben einem Handelsboykott touristische Reisen von US-Bürgern sowie Geschäfte von US-Firmen mit Kuba untersagte. Es wurde zuletzt gelockert, aber der US-Kongress ist gegen eine komplette Aufhebung.

Auch Kubas Führung will vorerst nur eine behutsame Öffnung. Mitte April findet der Parteikongress der kommunistischen Partei statt. Dabei dürfte es auch um den neuen Entspannungskurs gehen und darum, wie weit die Öffnungspolitik des Karibikstaates gehen soll.

Obama will zum Abschluss seines Kuba-Besuchs am Dienstag eine im Staatsfernsehen übertragene Rede an das kubanische Volk halten. Anschließend ist ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft geplant und der Besuch eines Baseballspiel der Nationalmannschaft Kubas gegen die Tampa Bay Rays aus Florida – in beiden Ländern ist Baseball ein Nationalsport, daher wird der Sport als Vehikel für die Annäherung angesehen. Von Kuba aus reist Obama nach Argentinien, wo Präsident Mauricio Macri die Beziehungen zu den USA stärken will.  (dmz/dpa/sw)

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