Chaos vor Präsidenten-Stichwahl – Haiti droht neue Zerreißprobe

 

Regierungskandidat Jovenel Moïse war mit 32,8 Prozent der Stimmen als Sieger aus dem ersten Wahldurchgang Ende Oktober hervorgegangen (Foto: Jovenel Moïse / Twitter)

Von Isaac Risco

Port-au-Prince, 20. Januar 2016  Die Lage ist explosiv, nichts Neues in dem seit Jahrzehnten regelmäßig von Krisen zerrütteten Haiti. Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag erschüttern den verarmten Karibikstaat in dieser Woche wieder politische Proteste. Und wie so oft bricht auf den Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince Gewalt aus.

Demonstranten setzen Autos in Brand und werfen Steine auf die Polizisten. Seit Tagen rufen die Oppositionsanhänger zum Boykott der Abstimmung auf, bei der ein Nachfolger für Staatschef Michel Martelly bestimmt werden soll.

Der frühere Musiker Martelly scheidet im Februar nach fünf Jahren aus dem Amt. Zur Wahl stehen der Regierungskandidat Jovenel Moïse (47), der mit 32,8 Prozent der Stimmen als Sieger aus dem ersten Wahldurchgang Ende Oktober hervorgegangen war, und der Oppositionskandidat Jude Célestin (53) von der Lapeh-Partei. Célestin hatte damals als Zweitplatzierter 25,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Befeuert werden die jetzigen Proteste von der Oppositionsplattform G8, der alle großen Oppositionsgruppen angehören – auch die Célestin-Partei. Sie werfen der Regierung Manipulation bei der Oktober-Abstimmung vor. Und sie weigern sich, das Ergebnis der Stichwahl zu akzeptieren.

Staatsstreich am 24. Januar?

Auch Célestin winkt ab. Seit Tagen versichert er, dass er an der zweiten Wahlrunde nicht teilnehmen werde. “Am 24. (Januar) wird ein Staatsstreich stattfinden”, greift er die Wahlbehörde CEP an. Diese teilte ihrerseits mit, dass Célestin bislang seine Kandidatur nicht offiziell zurückgezogen habe, weshalb er auch auf dem Wahlzettel stehen werde. Unklar ist, was am Wahltag passieren wird.

Schon bei der Wahl 2011 hatte der charismatische Politiker Célestin nach einem wochenlangen Krimi um die Stimmenauszählung aufgegeben, seine Anhänger witterten damals Betrug zugunsten des späteren Siegers Martelly. Solche Vorwürfe sind aber eigentlich keine Seltenheit in dem verarmten Karibikstaat.

Ärmstes Land Lateinamerikas

Haiti, im Januar 2010 von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht, wird mit Negativschlagzeilen assoziiert: ärmstes Land Lateinamerikas; das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nach Angaben der Weltbank 68 US-Dollar im Monat, die Lebenserwartung der 10,4 Millionen Haitianer erreicht im Schnitt nur 63 Jahre; es herrschen Korruption und Gewalt. Und immer wieder wurden Präsidenten von Militärs aus dem Amt geputscht oder durch Aufstände abgesetzt.

“Haiti braucht regierende Institutionen, die legitim und repräsentativ sind”, betont US-Außenminister John Kerry. Seit dem Beben 2010 mit über 220 000 Toten ist Haiti stark von Entwicklungshilfe abhängig – und bräuchte dringend Reformen. Diese scheinen nun wieder in weite Ferne zu rücken.

Martelly hatte sich das sicherlich anders vorgestellt. Obwohl seine fünfjährige Amtszeit durch einen lähmenden Streit mit der Opposition im Parlament geprägt war, gilt als sein kleiner Erfolg, dass er den Wiederaufbau des Landes vorantreiben konnte.

Viele glauben, dass Martelly nun den jung und smart wirkenden Regierungskandidaten Moïse wegen dessen guten Rufes als erfolgreicher Agrarunternehmer zu seinem Wunschnachfolger auserkoren hat. Moïse, von Anhängern liebevoll “der Bananen-Mann” genannt, war bis vor kurzem weitgehend unbekannt in Haitis Politik.

Und sein Aufstieg zum international erfolgreichen Geschäftsmann liest sich wie eine Erfolgstory, die Haiti bitter nötig hat: Moïses Firma exportiert seit kurzem nach Europa, Agritrans soll zum ersten großen Bananen-Exporteur Haitis seit Jahrzehnten aufsteigen. Einer der Hauptabnehmer ist die Port International GmbH aus Hamburg.

Bei der Bevölkerung scheint der Dauerzwist indes zu einer immer größeren Politikverdrossenheit zu führen. Bei der Wahl Ende Oktober gaben laut offiziellen Angaben nur rund 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Viele Haitianer haben nach den Manipulations- und Korruptionsgeschichten der vergangenen Jahrzehnte die Hoffnung aufgegeben, dass ein neuer Kopf etwas zum Guten ändern wird. (dmz/dpa/hl)




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