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Drei-Länder-Gipfel: López Obrador und Trudeau bei Biden in Washington

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Mexikos Präsident López Obrador mit seinem Außenminister Marcelo Ebrard auf der Sitzung im Weißen Haus mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris. (Foto: Mex. Präsidialamt)

Von Herdis Lüke

Washington, 18. November 2021 –  An diesem Donnerstag treffen sich der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, der kanadische Premierminister  Justin Trudeau und US-Präsident Joe Biden zu einem Drei-Länder-Gipfel  im Weißen Haus in Wahsington. Nach fast drei Jahren im Amt ist es das erste persönliche Treffen von López Obrador mit Trudeau und Biden. Mit beiden hatte er per Telefon gesprochen, mit dem US-Präsidenten im März dieses Jahres per Video.

Gleichzeitig ist es das erste Treffen der Länder in fünf Jahren – einzig Trudeau ist hier der Veteran, er war schon beim letzten Mal im Amt.

Vor seiner Zusammenkunft mit Biden und Trudeau empfing die US-Vizepräsidentin Kamala Harris die mexikanische Delegation zu einem Treffen mit Vertretern der Regierung und Wirtschaft. Im Gegnsatz zu Biden, war Kamala Harris bereits zu einem Besuch in Mexiko.

Die wichtigsten Punkte auf der Agenda des Drei-Länder-Treffens sind Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Corona-Pandemie und Unterstützungen bei der Lieferung beziehungsweise Spende von Impfdosen, Migration sowie das Freihandelsabkommen T-MEC, das im Juli 2020 in Kraft getreten ist und das alte NAFTA ersetzt. Und hier gibt es ein paar Knackpunkte.

Die Spannungen zwischen Ottawa und Mexiko-Stadt in puncto Automobilindustrie, die „Buy American”-Politik der USA und Mexikos geplante Energiereform könnten jedoch das vom Weißen Haus organisierte Treffen, offiziell das „North American Leaders’ Summit“, überschatten.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs sich verpflichten, die Einfuhr von Waren zu verbieten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden – eine klare Ansage an Chinas Regierung. Westliche Politiker und Aktivisten werfen China vor, in seiner nordwestlichen Provinz Xinjiang Zwangsarbeit zu leisten, was Peking bestreitet.

Biden möchte das Land aus der Abhängigkeit von Rohstoffen und Produkten aus China, das sie als Hauptkonkurrenten betrachten, befreien. Voraussichtlich wird Biden eine Arbeitsgruppe für eine nordamerikanische Lieferkette ins Leben rufen, die sich unter anderem mit der Frage befassen soll, woher wichtige Mineralien bezogen werden können, die benötigt werden, um die USA zu einem Vorreiter bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen zu machen. Mexiko hat dafür die notwendigen Ressourcen, verfügt das Land doch über das weltgrößte Lithiumvorkommen, das für die Herstellung der Batterien gebraucht wird.

Ein Dorn im Auge dürfte den USA auch López Obrados Strom-Initiative sein, die u. A. vorsieht, 54 Prozent der in Mexiko tätigen ausländischen Stromversorger in das staatliche Energieunternehmen CFE einzuverleiben – ohne Entschädigung. Dazu sagte López Obrador am Mittwoch, er werde Biden und Trudeau den Plan erläutern, „wenn er zur Sprache kommt“ und wiederholte seinen Vorwurf, dass frühere Regierungen den Markt zugunsten privater Interessen manipuliert hätten.

Etwas leichter dürfte es werden, bei den anstehenden Klimafragen eine Vereinbarung zu finden. Die Tageszeitung Excélsior berichtete am Donnerstag unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters, wonach sich die USA, Kanada und Mexiko voraussichtlich auf neue Methanbeschränkungen einigen werden. US-Beamte gehen demnach davon aus, dass sich die drei Länder darauf einigen werden, die Methanemissionen in ihrer Öl- und Gasindustrie bis 2030 um 60-75 Prozent zu senken, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Keine Probleme dürfte es auch bei der Vereinbarung über Corona-Impfstoffe geben, über die die Länderchefs sich auch schon vor em Treffen in Telefonaten verständigt haben. Kanada und Mexiko wollen laut Reuters ankündigen, Millionen von Impfstoffdosen, die ihnen ursprünglich von den Vereinigten Staaten geliefert wurden, an andere Länder zu spenden, sagte einer der Beamten, der nicht genannt werden wollte.

Zum Thema Migration erklärten US-Beamte der Nachrichtenagentur Reuters, dass sie sich nicht auf die Probleme an der Grenze zwischen den USA und Mexiko konzentrieren wollen, sondern auf die „eigentlichen Ursachen”, die Menschen aus anderen lateinamerikanischen und karibischen Staaten dazu bringen, ihre Länder zu verlassen.

Diese Reise nach Washington ist erst die dritte Auslandsreise des mexikanischen Präsidenten seit seiner Amtsübernahme am 1. Dezember 2018. In den ersten zwei Jahren tourte er intensiv durch sein Heimatland und überließ es seinem Außenminister Marcelo Ebrard, Mexiko bei internationalen Treffen zu vertreten, auch zuletzt beim G-20-Gipfel in Rom.

Ins Ausland reiste er zum ersten Mal im Juli 2020, als er sich zum Inkrafttreten des T-MEC-Abkommens in Washington mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus traf. Zu der Zeit lösten die Worte von Trump, Mexiko solle für den Bau der Grenzmauer zwischen beiden Staaten zahlen, heftige Kontroversen aus. Aber das Treffen ging mit positiven Worten zu Ende.

„Mit einem Abkommen wie diesem und unter Wahrung unserer Souveränität entscheiden wir uns dafür, gemeinsam in die Zukunft zu gehen, anstatt uns zu distanzieren. Es geht darum, das Verständnis für das, was uns verbindet, zu fördern und Differenzen beiseite zu schieben oder sie durch Dialog und gegenseitigen Respekt zu lösen”, erklärte López Obrador damals. Trump lobte die Zusammenarbeit beider Länder beim Aufbau einer wichtigen Wirtschafts- und Sicherheitsallianz und betonte, dass  „das Potenzial Mexikos und der Vereinigten Staaten keine  keine Grenzen kennt”.

Die zweite Reise von López Obrador führte ihn am vergangenen 7. November nach New York, wo er die Sitzung des UN-Sicherheitskonferenz leitete, dessen Vorsitz Mexiko in diesem Land innehat. Dabei schlug er einen globalen Plan gegen Armut und Ausgrenzung vor. (dmz/hl)

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