Escazú-Abkommen: Meilenstein für Menschenrechts- und Umweltpolitik in Lateinamerika

Eine prominente Umweltaktivistin war die Honduranerin Berta Isabel Cáceres Flores, die 2016 ermordet wurde (Foto: goldmanprize.org)

Berlin, 30. Juni 2021 – Dass Klima- und Umweltschutz auch in Lateinamerika immer ernster genommen wird, zeigt das „Abkommen für den Zugang zu Information, die öffentliche Teilnahme und den Zugang zur Justiz in Angelegenheiten der Umwelt in Lateinamerika und der Karibik“, kurz Escazú-Abkommen, so benannt nach seinem Entstehungsort in Costa Rica.

Das Abkommen war jahrelang von 24 Staaten verhandelt worden, konnte aber erst nach der Ratifizierung durch die erforderliche Mindestzahl von zwölf Ländern am 22. April in Kraft treten. Damit kommen zum ersten Mal neue Transparenz- und Umweltstandards mit besonderem Schutz für Aktivistinnen und Aktivisten aus Lateinamerika. Ratifiziert wurde das Abkommen von Antigua und Barbuda, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Guayana, Mexiko, Nicaragua, Panama, Sankt Vicent und die Grenadinen, Sankt Kitts und Nevis, Santa Lucia und Uruguay.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat dazu jetzt ihre Perspektive „Das Abkommen von Escazú – Meilenstein für Menschenrechts- und Umweltpolitik“ von Astrid Becker veröffentlicht und dazu den Berliner Referenten für das Regionalprojekt sozial-ökologische Transformation in Lateinamerika, Thomas Hartmann, interviewt, das in ihrem jüngsten Newsletter erscheint. Danach geht der Escazú-Vertrag über das internationale Übereinkommen von Aarhus hinaus, das seit 1998 jedem Menschen Rechte im Umweltschutz zuschreibt. Zudem ist es weltweit das erste Mal, dass auch verbindliche Schutzmechanismen für Menschenrechts- und Umweltaktivisten und -aktivistinnen in einem internationalen Abkommen festgeschrieben wurden, erklärt Hartmann dazu.

Der Schutz von AktivistInnen ist besonders in Lateinamerika von zentraler Bedeutung. Der Subkontinent verfügt über die weltweit größte Biodiversität. Die Ausbeutung begehrter, meist nicht erneuerbarer, natürlicher Ressourcen führe aber auch zu massiver Umweltzerstörung. Für die Staaten seien die Einnahmen, etwa aus dem Bergbau oder der industriellen Landwirtschaft, eine wichtige Devisenquelle, so dass „wirtschaftliche Interessen meist im Vordergrund stehen – zu Lasten der Umwelt“. Die betroffenen ländlichen und oft indigenen Regionen „profitieren dabei kaum von den Einnahmen und stehen der Zerstörung ihres Lebensraums gegenüber“. Erklärte der FES-Experte weiter.

Gleichzeitig ist Lateinamerika auch die gefährlichste Region auf der Welt für UmweltaktivistInnen. Hartmann zitiert die Nichtregierungsorganisation Global Witness, wonach alleine 2019 mindestens 212 weltweit getötet wurden, mehr als zwei Drittel davon in Lateinamerika. An der Spitze lag Kolumbien mit 64 Toten. Besonders betroffen seien Frauen und Indigene, während die TäterInnen weitestgehend straflos blieben. Zudem sei Lateinamerika schon vor der Corona-Pandemie weltweit die Region mit der größten sozialen Ungleichheit. Diese Kluft habe sich durch den Einbruch der Wirtschaft weiter vertieft, während das Interesse an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der industriellen Landwirtschaft noch gestiegen sei. Die Folge seien soziale Konflikte, die oft mit Menschenrechtsverletzungen einhergingen.

Das Abkommen hat das Ziel, Menschen- und Umweltrechte zu verknüpfen. Indem BürgerInnen beteiligt und deren Rechte in Umweltangelegenheiten durchgesetzt werden, sollen neue Mechanismen erreicht werden, die sozialen Konflikten vorbeugen oder sie entschärfen und die Menschenrechte garantieren.

Zwar gebe es in den meisten beteiligten Ländern umfassende Umweltgesetze, diese würden bisher oft nicht ausreichend umgesetzt. Im Escazú-Abkommen haben sich die Länder zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet, die zur Prävention von Konflikten in der Region beitragen könnten. Dazu gehören etwa die Schaffung eines vergleichbaren gesetzlichen Rahmens für den Zugang zu Informationen, umfassende Klagerechte, die Umkehr der Beweispflicht oder das Einsetzen von Umweltgerichtshöfen.

Bei der ersten Mitgliederkonferenz der Vertragsländer im Frühjahr 2022 soll dann über die weiteren Regelungen und deren Umsetzung entschieden werden. Problematisch bleibt laut Hartmann allerdings, dass wichtige Staaten mit besonderer Relevanz für die Umwelt und mit gleichzeitig großem Konfliktpotential wie Brasilien, Chile oder Peru das Abkommen bisher nicht ratifiziert haben. Letztlich werde der Erfolg des Abkommens aber auch wesentlich vom Beitritt dieser Länder abhängen. Hartmann: „Öffentlicher Druck und politische Informationsarbeit bleiben daher in der Region – aber ebenso hierzulande – auch künftig nötig, damit das Abkommen die bereits geweckten Hoffnungen auch erfüllen kann.“ (dmz/hl)