Connect with us

Amerika

Kapitol-Attacke: Einstigem Trump-Chefstrategen Bannon droht Gericht

Published

on

Dem ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon droht Ungemach. (Foto: wikipedia)

Steve Bannon war einst mächtiger Mann hinter Donald Trump. Ob er vor dem Sturm auf das US-Kapitol Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste hatte, wollte ein Ausschuss des US-Kongresses klären. Doch Bannon kam einer Vorladung nicht nach. Das könnte sich jetzt rächen.

Washington, 22. Oktober 2021 – Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen Steve Bannon, den einstigen Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump, wegen Missachtung des Kongresses freigemacht. Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag mehrheitlich dafür, den Fall an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar: Bannon war einer Vorladung des Ausschusses zur Aufklärung der Attacke mit fünf Toten nicht nachgekommen. Dort sollte geklärt werden, ob er vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste hatte.

Advertisement

Nun muss das Justizministerium darüber entscheiden, ob ein Strafverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet wird. Bannon war seit 2016 Leiter von Trumps Wahlkampfteam für die Präsidentschaftswahl im selben Jahr. Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg des Republikaners zugeschrieben. Nach dessen Wahlsieg war Bannon Chefstratege im Weißen Haus, musste dann aber im Sommer 2017 seinen Hut nehmen. Er ist einer der Architekten von Trumps „America First“-Strategie. Bannon gehört zu den Mitgründern der rechten Internetplattform „Breitbart“ und zählt zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik.

Im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus votierten nun 229 Abgeordnete dafür, Bannon vor Gericht zu bringen – 202 stimmten dagegen. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien. Nur wenige Republikaner schlossen sich den Demokraten von US-Präsident Joe Biden an und stimmten dafür. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. Damit war die erste Hürde genommen, Bannon vor Gericht zu bringen. Der Ausschuss war schon bevor er überhaupt seine Arbeit aufgenommen hatte, immer wieder Schauplatz politischer Kämpfe zwischen Demokraten und Republikanern.

Bannon hatte vergangene Woche einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle los.“

„Er wusste, was geschehen würde, bevor es geschah“, sagte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor der Abstimmung. Sie und der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger sind die einzigen republikanischen Mitglieder des Ausschusses. Beide sind ausgesprochene Trump-Kritiker und deswegen bei den Republikanern in Ungnade gefallen. „In diesem Saal sitzen jetzt Menschen, die an diesem Tag, während dieses Angriffs, mit mir und mit uns anderen evakuiert wurden. Menschen, die jetzt die Gefahr dieses Augenblicks vergessen zu haben scheinen“, sagte Cheney. Bannon habe kein Recht, die Vorladung zu ignorieren.

Advertisement

Der ehemalige Trump-Stratege Bannon beruft sich auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten – das sogenannte Exekutiv-Privileg. Trumps Anwalt hatte sich Berichten nach vor einigen Wochen an Bannon und andere Vorgeladene gewandt und das Exekutivprivileg ins Spiel gebracht. Bannons Anwalt betonte daraufhin, dass dieser keine Dokumente übermitteln und auch keine Aussage machen werde, solange offene Fragen nicht geklärt seien.

„Er ist ein Buhmann der Demokratischen Partei“, schimpfte der Republikaner Jim Banks. Banks war als Mitglied des Ausschusses von der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, abgelehnt worden. Er gilt als glühender Trump-Anhänger. „Der Sonderausschuss verachtet Steve Bannons Politik. Also missbrauchen sie ihre Macht, um ihn ins Gefängnis zu bringen“, sagte er weiter.

Nach Meinung von Beobachtern dürfte eine strafrechtliche Verfolgung Bannons wegen Missachtung des Kongresses eher keine schwerwiegenden Folgen haben. Zwar drohen darauf Haft und Geldstrafe – ein solches Verfahren dürfte sich aber über Jahre hinziehen und könnte aufgrund von Berufungen oder Freispruch ins Leere laufen. „Wir werden (…) eine Entscheidung treffen, die mit den Grundsätzen der Strafverfolgung vereinbar ist“, hatte Justizminister Merrick Garland vor der Abstimmung über sein Vorgehen in dem Fall erklärt.

Trump hatte Bannon neben mehr als 70 weiteren Personen nur Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar begnadigt. Bannon war im Sommer vergangenen Jahres wegen Vorwürfen festgenommen worden, Geld aus einer Online-Spendenaktion zum Bau einer Mauer zu Mexiko für andere Zwecke abgezweigt zu haben. Er plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai dieses Jahres beginnen. (dpa/dmz/hl)

Advertisement

Continue Reading
Advertisement

Newsletter

Newsletter

Pinche Gringo BBQ

Pinche Gringo BBQ

neu

Milo’s Bistrot

Panorama4 Wochen ago

Wieder Schießerei im Touristenparadies: Zwei Tote in Hotel bei Cancún

Panorama2 Wochen ago

In Zacatecas: Zehn Menschen exekutiert und an Brücke aufgehängt

Kultur & Gesellschaft2 Wochen ago

Jahrestag der mexikanischen Revolution: Parade mit Pferden und Eisenbahn

Panorama2 Wochen ago

Massaker in Guanajuato: 11 Tote bei Kindergeburtstag

Amerika2 Wochen ago

Tod zweier Deutscher in Paraguay: Vierter Verdächtiger gefasst 

Kultur & Gesellschaft4 Wochen ago

Umzug zum Totentag in Mexiko-Stadt: Das Leben feiern

Wirtschaft2 Wochen ago

Mangelware Fachkraft – der deutsche Arbeitsmarkt droht auszubluten 

Sport3 Wochen ago

Großer Preis von Mexiko: „Checo“ Pérez begeistert seine Landsleute mit 3. Platz

Panorama2 Wochen ago

Makaber: Mann hatte Köpfe seiner Schwiegereltern in Plastiktüte bei sich

Sport3 Wochen ago

Formel 1 in Mexiko: Verstappen dominiert das zweite Training – Schaulauf am Paseo de la Reforma

Kultur & Gesellschaft4 Wochen ago

Start der Deutschen Filmwoche in Mexiko-Stadt – wieder mit Publikum

Kultur & Gesellschaft4 Wochen ago

Neuer Starttermin für Weltall-Crew um Maurer 

Deutschland & Europa4 Wochen ago

Organisierte Kriminalität in Deutschland nimmt zu 

Veranstaltungen4 Wochen ago

Veranstaltungskalender November: 20. Deutsche Filmwoche und mehr vom Goethe-Institut Mexiko

Kultur & Gesellschaft4 Wochen ago

Deutsches PEN-Zentrum ernennt Julian Assange zum Ehrenmitglied

Kultur & Gesellschaft3 Wochen ago

Mexiko-Stadt stellt neuen Weltrekord für die meisten kostenlosen WLAN-Hotspots auf

Panorama3 Wochen ago

Spektakulär: Trailer reißt Fußgängerbrücke ein – keine Verletzten

Kultur & Gesellschaft3 Wochen ago

Als Zehnjährige für eine Flasche Mezcal verkauft – Martyrium endet nach 30 Jahren

Sport3 Wochen ago

Großer Preis von Mexiko: „Checo“ Pérez begeistert seine Landsleute mit 3. Platz

Kultur & Gesellschaft1 Monat ago

40 Jahre „Ein Colt für alle Fälle“: Mit Howie und Jody in Action

Reisen1 Monat ago

Freiburg weltweit unter Top Drei bei „Lonely Planet“-Tipps für 2022

Kultur & Gesellschaft1 Monat ago

Fossilien und Frauenliebe: Kate Winslet in „Ammonite“

Kultur & Gesellschaft1 Monat ago

Ein Kreischen geht um die Welt: Schweighöfer in „Army Of Thieves“

Kultur & Gesellschaft1 Monat ago

„Bergman Island“ mit Tim Roth: Ehedrama nach großem Vorbild

Kultur & Gesellschaft1 Monat ago

Marvels „Eternals“: Comic-Action von Oscar-Regisseurin Chloé Zhao

Veranstaltungen1 Monat ago

Veranstaltungskalender: Ausstellungen, Umzüge, Konzerte, Festivals im Oktober und November

Panorama1 Monat ago

Hurrikan „Rick” trifft in Mexiko auf Land – Berichte über Schäden 

Kultur & Gesellschaft1 Monat ago

„Just A Notion“: Weiterer Song zum Abba-Comeback veröffentlicht

Kultur & Gesellschaft1 Monat ago

„Ron läuft schief“ – Kluger Film über Freundschaft in digitaler Zeit

Kultur & Gesellschaft1 Monat ago

„Online für Anfänger“: Komödie rund um die Fallstricke des Digitalen

Kultur & Gesellschaft1 Monat ago

Wortmanns Komödie „Contra“: Späte Reue des älteren weißen Mannes

Kultur & Gesellschaft1 Monat ago

Adele: Fühle mich gut und bereit mit neuer Single

Herausgeberin und Chefredakteurin: Herdis Lüke Tel.: +52 777 482 3495 Mobil: +52 (1) 777 267 6383 Kontakt: herdis@deutsche-mexiko-zeitung.com Copyright © 2021 - DMZ - Deutsche Mexiko-Zeitung