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Lula droht das Aus als Kabinettschef: Kommt er in U-Haft?

Brasília, 19. März 2016 – Justiz vs. Regierung: Brasiliens Polit-Drama entwickelt sich zur Staatskrise. Ein neues Urteil des obersten Bundesrichters stoppt jetzt die Berufung von Ex-Präsident Lula zum Minister. Damit ist er wohl nicht mehr vor U-Haft geschützt. Unterdessen wurde auf Brasiliens Straßen für Lula demonstriert – sein Image aber ist schwer angekratzt.

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Für Lula steht viel auf dem Spiel. Der ehemals gefeierte Ex-Präsident Brasiliens sieht sich Korruptionvorwürfen konfrontiert. (Foto: twitter/LulapeloBrasil)

Brasília, 19. März 2016 – Justiz vs. Regierung: Brasiliens Polit-Drama entwickelt sich zur Staatskrise. Ein neues Urteil des obersten Bundesrichters stoppt jetzt die Berufung von Ex-Präsident Lula zum Minister. Damit ist er wohl nicht mehr vor U-Haft geschützt. Unterdessen wurde auf Brasiliens Straßen für Lula demonstriert – sein Image aber ist schwer angekratzt.

Der Wechsel des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva als Kabinettschef in die Regierung von Staatschefin Dilma Rousseff droht wegen Korruptionsermittlungen zu scheitern. Der oberste Bundesrichter Gilmar Mendes lehnte am Freitagabend die Berufung Lulas zum Minister ab, die den 70-Jährigen besser vor drohender Untersuchungshaft schützen würde. Wie die Zeitung „Folha S. Paulo“ berichtete, legte Mendes die Verantwortung wieder in die Hände des kompromisslosen Richters Sérgio Moro, der die Ermittlungen im Skandal um den Ölkonzern Petrobras leitet. Bei Auftragsvergaben an Bauunternehmen sollen viele Politiker Schmiergelder kassiert haben.

Die Regierung kann gegen das Urteil vorgehen und eine Entscheidung des Plenums des Obersten Bundesgerichtshofs einfordern, das aber erst wieder am 30. März tagt. In der Zwischenzeit könnte Lula damit vorläufig in U-Haft kommen. Richter Mendes sprach von einem drohenden „Betrug an der Verfassung“. Rousseff hat Lula ihren Angaben zufolge zum Kabinettschef gemacht, um ihre Regierung zu stärken. Lulas Wechsel in die Regierung sei keine Flucht vor dem Zugriff der Justiz.

Als Minister mit allen Privilegien wäre für Lulas Fall ausschließlich der Oberste Gerichtshof zuständig – und nicht sein Gegner Moro, den zahlreiche Juristen nach der Veröffentlichung von Telefon-Mitschnitten Lulas hart kritisierten. Gegen Lula wird unter anderem wegen des Verdachts auf eine mögliche Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment an der Atlantikküste ermittelt.

In Brasilien gingen unterdessen Hunderttausende Menschen für die umstrittene Präsidentin Rousseff und ihren Vorgänger Lula auf die Straße. „Es wird keinen Putsch geben“, rief Lula in São Paulo den Anhängern zu. Dort beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren bis zu 250 000 Menschen, andere Quellen sprachen von 95 000 Demonstranten. Es gab Kundgebungen in 22 Bundesstaaten. Dazu aufgerufen hatten Gewerkschaften und die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Rousseff.

Unter Lula boomte jahrelang die Wirtschaft, mit üppigen Sozialprogrammen verringerte er die Armut. Er war lange Zeit ein international gefeierter Politiker, aber die jüngsten Vorwürfe, die er bestreitet, haben seinen Ruf schwer beschädigt.

In den vergangenen Jahren ist Brasilien – auch wegen des Verfalls der Rohstoffpreise – in eine tiefe Misere geraten. Das fünftgrößte Land der Welt befindet sich nahe an einer Staatskrise. Gegen die bis Ende 2018 gewählte Staatschefin Rousseff läuft unter anderem wegen möglicher Trickserei bei der Finanzierung ihrer Wahlkampagne 2014 ein Amtsenthebungsverfahren.

Lula sagte bei der Demonstration in São Paulo, seine Gegner hätten immer noch nicht die Wahlniederlage von 2014 verwunden. Auf den Demonstrationen wurde Richter Moro scharf kritisiert, von einem Kreuzzug der Justiz gegen die Regierung war die Rede. (dmz/dpa/sw)

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